Norm: StGB §39StGB §41StPO §260 Abs1 Z4StPO aF §281 Abs1 Z11 B
Rechtssatz: Daraus, daß bei Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung § 41 StGB im Urteil nicht ausdrücklich angeführt wird, kann der Nichtigkeitsgrund der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO nicht abgeleitet werden (so schon KH 3503). Entscheidungstexte 12 Os 65/81 Entscheidungstext OGH 11.06.1981 12 Os 65/81 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 20. September 1961 geborene, beschäftigungslose Angeklagte Karl B des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt, weil er und der am 13. Februar 1959 geborene, gleichfalls beschäftigungslose Mitangeklagte Gerhard Johann A am 24. Februar 1981 in Ried im Innkreis in ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 26. Dezember 1952 geborene Bautechniker Günther B des zum Teil als unmittelbarer Täter und zum Teil als Bestimmungstäter begangenen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2; 12; 15 StGB und des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des wegen des Verbrechens des Betruges ergangenen Schuldspr... mehr lesen...
Norm: StGB §41
Rechtssatz: Daß das Gewicht der Milderungsgründe beträchtlich überwiegt, reicht für die außerordentliche Strafmilderung nicht aus. Es muß zusätzlich - unter Mitberücksichtigung aller ins Auge gefaßten Sanktionen die begründete Aussicht bestehen, daß der Angeklagte auch bei Verhängung einer das gesetzliche Mindestmaß unterschreitenden - allenfalls überdies bedingt nachgesehenen - Strafe keine weiteren strafbaren Handlungen begehen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Rudolf A des Verbrechens der versuchten Untreue nach den §§ 15, 153 (Abs 1 und) Abs 2, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten verurteilt. Den Vollzug der verhängten Strafe sah das Schöffengericht gemäß dem § 43 Abs 2 StGB. unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nach. Bei der Strafbemessung wertete es ke... mehr lesen...
Norm: StGB §37StGB §41
Rechtssatz: Bei Anwendung des § 37 (Abs 1) StGB bedarf es keiner Anwendung des § 41 (Abs 1 Z 5) StGB. Entscheidungstexte 9 Os 156/80 Entscheidungstext OGH 24.02.1981 9 Os 156/80 10 Os 92/84 Entscheidungstext OGH 04.09.1984 10 Os 92/84 Vgl auch 12 Os... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. November 1947 geborene Reisende Emil A des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 131 StGB schuldig erkannt; nach dem Inhalt des Schuldspruches hat er am 11. November 1976 in Wels fremde bewegliche Sachen, nämlich drei Stück Musikkassetten im Wert von ca 400 S Verfügungsberechtigten des Kaufhauses 'SUPER-POINT, Wels-Nord' mit dem Vorsatz weggenommen, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig ... mehr lesen...
Norm: StGB §41
Rechtssatz: Es kommt nicht auf die Zahl, sondern auf das Gewicht der mildernden Umstände an; gegebenenfalls kann auch ein einziger Milderungsgrund eine außerordentliche Strafmilderung rechtfertigen. Entscheidungstexte 9 Os 163/80 Entscheidungstext OGH 02.12.1980 9 Os 163/80 10 Os 99/84 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Dezember 1935 geborene (Justiz-)Oberkontrollor Karl A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 9.August 1979 in Krems an der Donau als Beamter des dortigen Bezirksgerichtes mit dem Vorsatz, den Staat in seinem Recht auf gesetzmäßige Verwertung eingezogener Waffen zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzu... mehr lesen...
Norm: StGB §41
Rechtssatz: Im Bereich der außerordentlichen Strafmilderung sind auch die allgemeinen Strafzumessungsgründe und nicht nur jene besonderen der §§ 33, 34 StGB heranzuziehen. Entscheidungstexte 9 Os 96/80 Entscheidungstext OGH 09.09.1980 9 Os 96/80 10 Os 135/81 Entscheidungstext OGH 11.09.1981 10 Os 135/81... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.April 1959 geborene Druckereiarbeiter Johann A - im zweiten Verfahrensgang - des Verbrechens nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr sowie gemäß § 6 Abs. 4 SuchtgiftG. zu einer Wertersatzstrafe von 7.250 S, im Fall der Uneinbringlichkeit zu einem Monat Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als erschw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.März 1934 geborene Kesselwärter Alfred A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Totschlages nach §§ 15, 76 StGB. schuldig erkannt, weil er sich am 10.November 1978 in Fußach in einer allgemein begreiflichen, heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen habe lassen, zu versuchen, seine geschiedene Ehegattin Rosina A dadurch vorsätzlich zu töten, daß er ihr mit einem Eisenrohr mindestens neun Schläge auf ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Schauspieler Peter A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2 und 3 und Abs. 3 StGB. schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er in der Zeit zwischen 27. und 29. Jänner 1979 in Wien vorsätzlich nachgenannte Gegenstände, die der abgesondert verfolgte Franz B durch einen Einsteigdiebstahl am 27. Jänner 1979 in die Wohnung des Miroslav C, sohin durch eine mit Strafe be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. Dezember 1940 geborene (nunmehrige) Vermögensberater Herbert A des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB. schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er in Ferlach als geschäftsführender Direktor der Volksbank B die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, im Rahmen der Satzungen der Volksbank B und seines Dienstvertrages vom 31. März 1974 die bankgeschäftliche Leitung der Volksbank B wa... mehr lesen...
Norm: StGB §41
Rechtssatz: Unter die im § 41 StGB genannten überwiegenden Milderungsgründe fallen nicht nur die im § 34 StGB beispielsweise aufgezählten besonderen, sondern es sind alle für die Strafbemessung bedeutsamen Umstände zu berücksichtigen, welche die Tat überdurchschnittlich leicht und damit schon für sich allein als derart unter der
Norm: ausweisen, daß selbst die Mindeststrafe als überhöht anzusehen ist. Entscheid... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §40StGB §41
Rechtssatz: Absehen von einer Zusatzstrafe unter Anwendung des § 41 StGB. Entscheidungstexte 10 Os 116/79 Entscheidungstext OGH 05.09.1979 10 Os 116/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0090639 Dokumentnummer JJR_19790905_OGH0002_0100OS00116_7900... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. März 1959 geborene Herbert B des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB als Beteiligter (Bestimmungstäter gemäß § 12 StGB) schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle unter Bedachtnahme gemäß §§ 31 und 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. 12. 1978, 2 a E Vr 8200/78-9, zu einer Zusatzstrafe von sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung nah... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 3. Februar 1942 geborene, zuletzt als Kellner tätige Hans B des Vergehens nach dem § 48 KreditwesenG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Juli 1977 in Wien gegenüber der C Bankkommanditgesellschaft zur Erlangung eines Kredites von S 119.000,-- durch Vorlage einer fingierten Gehaltsbestätigung wissentlich eine falsche Erklärung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse abgegeben zu haben. Gegen diesen Schuldsp... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 2. Mai 1977, GZ 6 d Vr 10.109/ 76-20, wurde der am 15. April 1951 geborene Hilfsarbeiter Alfred A, ein österreichischer Staatsbürger, I/ und II/: des Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SGG, zum Teil im Deliktsstadium des Versuchs nach dem § 15 StGB, und der Vergehen III/: der Täuschung nach dem § 108 (Abs. 1) StGB, IV/: des Gebrauchs fremder Ausweise nach dem § 231 (Abs. 1) StGB, V/: de... mehr lesen...
Norm: StGB §41
Rechtssatz: Fehlt eine Strafuntergrenze, ist § 41 StGB nicht anwendbar. Entscheidungstexte 10 Os 188/77 Entscheidungstext OGH 24.05.1978 10 Os 188/77 11 Os 195/78 Entscheidungstext OGH 20.02.1979 11 Os 195/78 10 Os 199/78 Entscheidungstext OGH 06.06.1979... mehr lesen...
Norm: StGB §39StGB §41
Rechtssatz: § 39 StGB enthält, vergleichbar dem § 41 StGB, bloß eine Strafzumessungsregel. Entscheidungstexte 13 Os 153/77 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 13 Os 153/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0091372 Dokumentnummer JJR_19771122_OGH0002_0130OS001... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs3StGB §37StGB §41StGB §129
Rechtssatz: Die unter Anwendung des § 37 StGB verhängte Geldstrafe ist originär und unmittelbar auf den Strafzweck zu bemessen und resultiert nicht aus der Umwandlung einer - allenfalls durch Anwendung von § 41 StGB (der somit formell nicht heranzuziehen ist) herabgesetzten - bestimmten Freiheitsstrafe. Entscheidungstexte 9 Os 157/76 Entsche... mehr lesen...
Norm: StGB §41StPO §345 Abs1 Z13StPO aF §281 Abs1 Z11 B
Rechtssatz: Die Anwendung oder Nichtanwendung des § 41 StGB ist nur mit Berufung zu bekämpfen. Entscheidungstexte 10 Os 158/76 Entscheidungstext OGH 21.10.1976 10 Os 158/76 10 Os 78/79 Entscheidungstext OGH 03.10.1979 10 Os 78/79 12 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §41
Rechtssatz: Das StGB sieht zeitnahe, dem durchschnittlichen Unrechtsgehalt strafbarer Handlungen angepaßte Strafen vor. § 41 StGB ist daher auf besonders gelagerte Fälle beschränkt. Entscheidungstexte 11 Os 76/76 Entscheidungstext OGH 02.09.1976 11 Os 76/76 10 Os 89/77 Entscheidungstext OGH 20.07.1977 10 Os 89/77 Auch ... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 IStGB §41StGB §64StGB §65
Rechtssatz: Zur Frage der Strafbarkeit eines Österreichers für im Ausland begangene, nach dem Suchtgiftgesetz strafbare Handlungen. Entscheidungstexte 11 Os 109/75 Entscheidungstext OGH 06.11.1975 11 Os 109/75 Veröff: RZ 1976/23 S 38 = ZfRV 1976,217 11 Os 115/78 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StGB §41StPO §265aStPO §339
Rechtssatz: Bei Beantwortung der Frage nach dem Vorliegen der gesetzlichen Erfordernisse für eine außerordentliche Milderung nach § 41 StGB ist kein strengerer Maßstab anzulegen als nach der bisherigen Praxis zu den Bestimmungen der §§ 54 und 266 StG sowie der §§ 265 a und 339 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 1/75 Entscheidungstext OGH 19.02.1975 9 ... mehr lesen...
Norm: StGB §41
Rechtssatz: Unter "Besserungsfähigkeit" ist die Annahme zu verstehen, daß der Täter keine weiteren einschlägigen strafbaren Handlungen begehen werde. Entscheidungstexte 13 Os 125/74 Entscheidungstext OGH 17.10.1974 13 Os 125/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0091377 D... mehr lesen...
Norm: StGB §41StGB §198USchG §1
Rechtssatz: Steht das unterhaltsberechtigte Kind bereits vor der Selbsterhaltungsfähigkeit, spricht der Zahlungsunwillen des Unterhaltspflichtigen nicht gegen die Annahme seiner "Besserungsfähigkeit". Entscheidungstexte 13 Os 125/74 Entscheidungstext OGH 17.10.1974 13 Os 125/74 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: StGB §34StGB §41StPO §265aStPO §339
Rechtssatz: Unter den wichtigsten Milderungsumständen (im Sinne des § 265 a StPO) sind nicht nur die in den §§ 46, 47 StG (nunmehr § 34 StGB) demonstrativ aufgezählten, sondern auch gleichwertige aus der Beschaffenheit des Täters oder der Tat abzuleitende Umstände zu verstehen, so insbesondere auch ein relativ geringer Unrechtsgehalt der Tat. Liegen solche Umstände vor, so ist das außerordentliche Milde... mehr lesen...
Norm: StGB §41StPO aF §281 Z11 CStPO §345 Abs1 Z13
Rechtssatz: Die Nichtanwendung des außerordentlichen Milderungsrechtes ist eine Ermessensentscheidung, die nur im Rahmen der Berufung bekämpft werden kann. Entscheidungstexte 5 Os 966/54 Entscheidungstext OGH 21.02.1955 5 Os 966/54 Veröff: RZ 1955,122 9 Os 148/68 Entscheidungstext ... mehr lesen...
