Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Kreisgerichtes Wels als Schöffengericht vom 22.Oktober 1984, GZ 16 Vr 1103/81-46, wurde der am 1.Jänner 1937 geborene Kraftfahrer Herbert W*** des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 StGB (1) und des (versuchten) Vergehens der Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt und zu einer - gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe in der Dauer von vi... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Helmut F*** gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (begangen im Frühjahr und Sommer 1983 in drei Angriffen mit einem Gesamtschaden von ca. 155.000 S) schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 16.April 1986, GZ 9 Os 35/86-6, dem auch der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist, schon in nichtöffentlicher Sitzung zurückgew... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §40StGB §43
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Zusatzstrafe (§ 31 StGB) bedingt nachgesehen werden kann, kommt es nur auf deren Art und Ausmaß an. Daß die Summe der Freiheitsstrafen aus zwei zueinander im Verhältnis des § 31 StGB stehenden Urteilen das im § 43 Abs 1 oder Abs 2 StGB vorgesehene Höchstmaß übersteigt, schließt die Gewährung bedingter Strafnachsicht nicht generell aus. Entschei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden) angefochtenen Urteil wurden der am 14.Feber 1966 geborene Gerd G*** und die am 29.Jänner 1966 geborene Ruth L*** im zweiten Rechtsgang des (am 5.Juli 1984 begangenen) Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Über sie wurden vom Geschwornengericht hiefür nach §§ 41, 143 erster Strafsatz StGB unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das (auf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 29.April 1968 geborene Tischlerlehrling Roland Mathias K***, der am 11.März 1965 geborene Tischler Hartmann F*** und der am 13.Jänner 1969 geborene Schlosserlehrling Manfred F*** des Vergehens des Raufhandels nach dem § 91 Abs. 1 StGB (I), der Angeklagte K*** überdies auch des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (II) schuldig erkannt. Als Raufhandel liegt den drei Angeklagten zur Last, am ... mehr lesen...
Gründe: Durch gefährliche Drohung und überwiegend auch durch Gewalt haben: Harald S***, Rudolf M*** und Herbert M*** mehrmals sowie Wolfgang S*** einmal Renate G*** zum Beischlaf genötigt (§ 202 Abs 1 StGB); Rudolf M*** versucht, Renate G*** von einer Anzeige abzuhalten, Harald S*** und Rudolf M*** den Christian H*** an einer Nothilfeleistung gehindert und Rudolf M*** getrachtet, G*** zur Prostitution zu zwingen (§ 105 Abs 1 StGB, teilweise § 15 StGB). Es wurden hiefür verurteilt:... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Artur K*** und Walter K*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt und nach § 128 Abs 1 StGB - jeweils unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StPO auf die Urteile des Landesgerichtes Innsbruck vom 31.Jänner 1984, AZ 28 Vr 1244/83 hinsichtlich Artur K*** und vom 3.Jänner 1984, AZ 28 Vr 4127/82 hinsichtlich Walter K*** - zu Zusatzfreiheitsstrafen verurteilt, und zwar Artur K*** zu ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 3 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 4.Dezember 1985, GZ 9 Os 177/85-6, dem der für den Schuldspruch maßgebende Sachverhalt zu entnehmen i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adalbert R*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 13.Juli 1978 in Wien vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien in der Strafsache gegen Nikolaus SCH*** wegen §§ 146, 147 Abs 2 StGB, AZ 27 d Vr 3158/78, als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache durch die Behauptungen: "Mir ist Paul H*** vollständig unbekannt. Wenn er behauptet, der SCH*** sei in meiner ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die 53-jährige Hausfrau Frieda W***, der 33-jährige Fleischhauer Eduard H*** und die 32-jährige Postzustellerin Judith H*** der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG. (Punkt B/I des Urteilssatzes) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. b FinStrG. (Punkt B/II) sowie der 37-jährige Lagerarbeiter Harald W*** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a Fi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 26.September 1983, GZ 6 d Vr 3853/81-40, wurde der am 16.April 1962 geborene Martin A des Vergehens des Gebrauchs fremder Ausweise nach dem § 231 Abs. 1 StGB sowie des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 1 und 2 (dritter und vierter Fall) SuchtgiftG schuldig erkannt. Hiefür wurde er nach dem § 231 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden (A.) Manfred B und Andreas A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB sowie (B.) A überdies der Vergehen (1.) des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB und (2.) der versuchten Begünstigung nach § 15, 299 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben in Innsbruck (zu A.) B und A ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden der am 3.April 1953 geborene Kaufmann Friedrich A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB (Punkt I/1. bis 9. und II des Urteilssatzes) und seine am 16.Dezember 1937 geborene Ehefrau Maria A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (Punkt II und III) schuldig erkannt. Darnach haben die Angeklagten mit dem Vorsatz, sic... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 Abs2 BJGG §46 Abs4StGB §31StGB §40
Rechtssatz: Die § 31 und § 40 StGB sind auch bei einer Straffestsetzung nach den § 13 Abs 2, § 46 Abs 4 JGG anzuwenden. Entscheidungstexte 11 Os 187/84 Entscheidungstext OGH 08.01.1985 11 Os 187/84 Veröff: SSt 56/3 14 Os 176/88 Entscheidungstext OGH 21.12.1988 14 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - am selben Tage in Rechtskraft erwachsenen - Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Jugendschöffengerichtes vom 12.Jänner 1983, GZ 23 Vr 2.983/82-13, wurde der am 26.September 1965 geborene - damals also noch jugendliche (§ 1 Z 2 JGG) - Alois A des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den § 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt; gemäß dem § 13 Abs 1 JGG wurden der Auss... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Erich A, Manuela B und Michael C gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (C als Gehilfe nach § 12, dritter Fall, StGB), und Erich A außerdem des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt worden waren, wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 23. Mai 1984, GZ 13 Os 79/84-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bei ei... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den am 17. August 1946 geborenen kaufmännischen Angestellten Erich A wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 3 StGB nach § 147 Abs. 3 StGB unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 16. Oktober 1981, 1 U 102/81 (eine Woche Freiheitsstrafe bedingt), zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe von vierzehn Monaten. Bei der Strafbemessung wurden die zwei einschlägigen Vorstrafen (wegen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 2. Fall und 15 StGB und der Vergehen der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 StGB und nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG. schuldig gesprochen. Er wurde hiefür nach § 28, 130 zweiter Strafsatz StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Gemäß § 38 StGB w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige Werner A des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13 Abs 1, 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er am 14. November 1980 in Spielfeld eingangsabgabenpflichtige Waren, nämlich zwei Lederjacken ausländischer Herkunft, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- oder Erklärungspflicht dem Zollverfahren zu entziehen versucht, wobei die Vollendung der Tat nur deshalb unterblieb, weil die War... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §40StPO §295 Abs1
Rechtssatz: Bei einer wenngleich unzutreffenden Anwendung der §§ 31, 40 StGB muß es im Berufungsverfahren sein Bewenden haben, wenn die Anklagebehörde dies nicht bekämpft hat. Entscheidungstexte 9 Os 91/83 Entscheidungstext OGH 09.08.1983 9 Os 91/83 Veröff: SSt 54/60 European Case Law Ident... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 5. Mai 1937 geborene, beschäftigungslose und derzeit in Strafhaft befindliche Johannes A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, 1. im gemeinsamen Zusammenwirken mit Herta A (nunmehr B) als Mittäter mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu ber... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen Urteil wurden Bernhard Othmar A (geboren am 3. Juni 1960) und Christian B (geboren am 22. August 1962) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 (erster Fall) StGB schuldig erkannt, weil sie nach dem jeweils einhelligen Wahrspruch der Geschwornen in der Nacht zum 21. Juli 1981 in Wels in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) versucht hatten, dem Franz C (im Urteil ON 171 wiederholt unrichtig: D; vgl ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Hauptschüler Alfred A, geboren am 27. November 1966, und Franz B, geboren am 16. Jänner 1967, des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 16. Oktober 1981 in Wien in einem gemeinsam mit dem strafunmündigen Ramon C unternommenen Angriff (Punkt A des Urteilssatzes), der Angeklagte Franz B überdies in einem zuvor mit dem gesondert verfolgten Alexander D verübten Angriff (Punkt B des Ur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Rudolf Josef A (1.) des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB sowie (2.) des Verbrechens des Mordes gemäß § 75 StGB schuldig erkannt und nach § 28, 75 StGB zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt; gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wurde ihm die Vorhaft vom 8. September 1980, 16 Uhr, bis zum 15. September 1980, 11 Uhr, und vom 27. Oktober 1981, 23 Uhr, bis zum 9. Dezember 1981, 18... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im vorliegenden Verfahren vom Kreisgericht Ried im Innkreis als Schöffengericht im ersten Rechtsgang am 8.Mai 1980 gefällten Urteil (Band II, ON. 79 a) wurde u.a. der am 13.Februar 1952 geborene türkische Staatsangehörige Ali A, der zuletzt als Reiseleiter des Reisebüros 'X' tätig war, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 6 (nunmehr § 12) Abs 1 SGG., 15 StGB (Punkte A/1. bis 7. des Schuldspruchs) sowie der Finanzvergehen de... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §40StGB §43
Rechtssatz: Daß die Strafe im früheren Urteil unbedingt ausgesprochen wurde, steht einer bedingten Nachsicht der Zusatzstrafe nicht entgegen. Entscheidungstexte 11 Os 179/81 Entscheidungstext OGH 10.02.1982 11 Os 179/81 Veröff: SSt 53/8 13 Os 43/87 Entscheidungstext OGH 11.06.1987 13 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 13. Juni 1958 geborene beschäftigungslose Agnes A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 12. Februar 1980 vor dem Bezirksgericht Imst in der Rechtssache des mj. Gundhart A gegen Erwin B (AZ 1 C 2/80) als Zeugin bei ihrer förmlichen Vernehmung zur Sache unter Eid wahrheitswidrig angegeben hatte: 'Bis zur Geburt des Klägers habe ich außer mit dem Beklagten mit nie... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §40StGB §43 Abs1
Rechtssatz: Bei Verhängung einer ein Jahr nicht übersteigenden Zusatzfreiheitsstrafe wird die Anwendbarkeit des § 43 Abs 1 StGB dadurch, daß die Summe der Strafen ein Jahr übersteigt, nicht ausgeschlossen (so schon 11 Os 166/71). Entscheidungstexte 13 Os 189/81 Entscheidungstext OGH 14.01.1982 13 Os 189/81 Veröff: ÖJZ-LSK 1982/52 ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kurt A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Vergehens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 17.Dezember 1981, GZ 13 Os 189/81-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, schon bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen worden. Gegenstand des Gerichtstags war daher nur mehr die Berufung des Angeklagten. Das Schöffengeric... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Karl A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 2 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei war weder ein Umstand erschwerend noch mildernd. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ergriffen. Seine Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obersten Gerichtshof bereits mit dem in nic... mehr lesen...
