Norm: StGB §12 CStGB §34 Z6
Rechtssatz: Der Milderungsgrund einer untergeordneten Tatbeteiligung (§ 34 Z 6 StGB) kann bei jeder der Täterschaftsformen angenommen werden. Entscheidungstexte 15 Os 114/94 Entscheidungstext OGH 29.07.1994 15 Os 114/94 15 Os 131/06p Entscheidungstext OGH 15.02.2006 15 Os 131/06p ... mehr lesen...
Norm: StGB §12 CStGB §34 Z6
Rechtssatz: Der Milderungsgrund einer untergeordneten Tatbeteiligung (§ 34 Z 6 StGB) kann bei jeder der Täterschaftsformen angenommen werden. Entscheidungstexte 15 Os 114/94 Entscheidungstext OGH 29.07.1994 15 Os 114/94 15 Os 131/06p Entscheidungstext OGH 15.02.2006 15 Os 131/06p ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z7
Rechtssatz: Bei einem einschlägig (und schwer) Vorbestraften kann nicht angenommen werden, daß die Taten nach seiner charakterlichen Beschaffenheit in der Regel unterblieben wären. Entscheidungstexte 14 Os 79/94 Entscheidungstext OGH 26.07.1994 14 Os 79/94 15 Os 118/97 Entscheidungstext OGH 25.09.1997 15... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z7
Rechtssatz: Bei einem einschlägig (und schwer) Vorbestraften kann nicht angenommen werden, daß die Taten nach seiner charakterlichen Beschaffenheit in der Regel unterblieben wären. Entscheidungstexte 14 Os 79/94 Entscheidungstext OGH 26.07.1994 14 Os 79/94 15 Os 118/97 Entscheidungstext OGH 25.09.1997 15... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1
Rechtssatz: Ein durch Alkoholmißbrauch und Medikamentenmißbrauch selbstverschuldeter Zustand "deutlich psychischer Beeinträchtigung" kann nicht strafmildernd wirken. Entscheidungstexte 12 Os 71/94 Entscheidungstext OGH 30.06.1994 12 Os 71/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS00912... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1
Rechtssatz: Ein durch Alkoholmißbrauch und Medikamentenmißbrauch selbstverschuldeter Zustand "deutlich psychischer Beeinträchtigung" kann nicht strafmildernd wirken. Entscheidungstexte 12 Os 71/94 Entscheidungstext OGH 30.06.1994 12 Os 71/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS00912... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Unbescholtenheit (nach Tilgung von Vorstrafen) vermag angesichts einer asoziale Züge aufweisenden Lebensführung den Milderungsgrund nach § 34 Z 2 StGB nicht herzustellen. Entscheidungstexte 11 Os 56/94 Entscheidungstext OGH 28.06.1994 11 Os 56/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Unbescholtenheit (nach Tilgung von Vorstrafen) vermag angesichts einer asoziale Züge aufweisenden Lebensführung den Milderungsgrund nach § 34 Z 2 StGB nicht herzustellen. Entscheidungstexte 11 Os 56/94 Entscheidungstext OGH 28.06.1994 11 Os 56/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z11
Rechtssatz: Falsche Beweisaussagen eines Betrügers zur Verschleierung seiner Tat werden unter Umständen begangen, die dem Entschuldigungsgrund des Aussagenotstandes nach § 290 StGB nahekommen. Entscheidungstexte 12 Os 165/93 Entscheidungstext OGH 07.04.1994 12 Os 165/93 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z11
Rechtssatz: Falsche Beweisaussagen eines Betrügers zur Verschleierung seiner Tat werden unter Umständen begangen, die dem Entschuldigungsgrund des Aussagenotstandes nach § 290 StGB nahekommen. Entscheidungstexte 12 Os 165/93 Entscheidungstext OGH 07.04.1994 12 Os 165/93 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: SGG §12 Abs2 IIDSMG §28a Abs1SMG §28a Abs3StGB §34
Rechtssatz: Die eigene Süchtigkeit bildet nur dann einen besonderen Milderungsumstand, wenn der dem Suchtgiftmißbrauch ergebene Täter im Sinne des § 12 Abs 2 SGG die Tat ausschließlich deshalb begangen hat, um sich für den eigenen Gebrauch Suchtgift oder die Mittel zu dessen Erwerb zu verschaffen. Entscheidungstexte 12 Os 154/93 E... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Eine tatauslösende drückende Notlage vermag nur dann mildernde Wirkung zu entfalten, wenn der motivierende Mangel des Täters an Subsistenzmitteln sich mit der Rechtsgutbeeinträchtigung auf seiten des Opfers derart in Relation bringen läßt, daß auch von einem mit den rechtlich geschützten Werten durchschnittlich verbundenen Menschen ein gewisses Verständnis für die Tat aufgebracht werden könnte. ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Eine tatauslösende drückende Notlage vermag nur dann mildernde Wirkung zu entfalten, wenn der motivierende Mangel des Täters an Subsistenzmitteln sich mit der Rechtsgutbeeinträchtigung auf seiten des Opfers derart in Relation bringen läßt, daß auch von einem mit den rechtlich geschützten Werten durchschnittlich verbundenen Menschen ein gewisses Verständnis für die Tat aufgebracht werden könnte. ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §34 Z2StGB §73
Rechtssatz: Ausländische Verurteilungen sind bei der Strafbemessung unbeachtlich, wenn sie nach österreichischem Tilgungsrecht tilgbar wären. Entscheidungstexte 15 Os 189/93 Entscheidungstext OGH 17.02.1994 15 Os 189/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0091411 ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §34 Z2StGB §73
Rechtssatz: Ausländische Verurteilungen sind bei der Strafbemessung unbeachtlich, wenn sie nach österreichischem Tilgungsrecht tilgbar wären. Entscheidungstexte 15 Os 189/93 Entscheidungstext OGH 17.02.1994 15 Os 189/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0091411 ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 ffStGB §34 Z17StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Unzulässigkeit von Absprachen im Strafverfahren. Absprechen außerhalb der Hauptverhandlung über "Leistung" und "Gegenleistung präjudizieren des Urteil nicht, da ein "Vergleich" im Gewande des Urteils untersagt ist. Veröff: NJW 1994,1293 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1993:RS0103842 ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 ffStGB §34 Z17StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Unzulässigkeit von Absprachen im Strafverfahren. Absprechen außerhalb der Hauptverhandlung über "Leistung" und "Gegenleistung präjudizieren des Urteil nicht, da ein "Vergleich" im Gewande des Urteils untersagt ist. Veröff: NJW 1994,1293 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1993:RS0103842 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34StGB §75 F
Rechtssatz: Der Umstand, daß die später Ermordete einen der Täter, dem sie zur Heirat versprochen worden war, und seine Familie verlassen hatte, vermag beim Verbrechen des Mordes weder den Unrechtsgehalt noch den Schuldgehalt nennenswert zu mindern (und zwar auch dann, wenn diesem Umstand nach den Sitten und Gebräuchen jenes Kulturkreises, dem die Beteiligten angehören, größere Bedeutung zukommt). En... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z16
Rechtssatz: Selbststellung ist nicht mildernd, wenn die Entdeckung des Täters unmittelbar bevorstand. Entscheidungstexte 13 Os 115/93 Entscheidungstext OGH 29.09.1993 13 Os 115/93 11 Os 3/04 Entscheidungstext OGH 09.03.2004 11 Os 3/04 Vgl; Beisatz: Die bereits erfolgte Entdeckung des Täters schließt... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z16
Rechtssatz: Selbststellung ist nicht mildernd, wenn die Entdeckung des Täters unmittelbar bevorstand. Entscheidungstexte 13 Os 115/93 Entscheidungstext OGH 29.09.1993 13 Os 115/93 11 Os 3/04 Entscheidungstext OGH 09.03.2004 11 Os 3/04 Vgl; Beisatz: Die bereits erfolgte Entdeckung des Täters schließt... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9
Rechtssatz: Von einer verlockenden Gelegenheit kann nicht gesprochen werden, wenn diese Gelegenheit geradezu systematisch aufgesucht wird. Entscheidungstexte 15 Os 112/93 Entscheidungstext OGH 16.09.1993 15 Os 112/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0091142 Dokume... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9
Rechtssatz: Von einer verlockenden Gelegenheit kann nicht gesprochen werden, wenn diese Gelegenheit geradezu systematisch aufgesucht wird. Entscheidungstexte 15 Os 112/93 Entscheidungstext OGH 16.09.1993 15 Os 112/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0091142 Dokume... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: Ein Wohlverhalten während der Anhängigkeit des Strafverfahrens kann nicht als mildernd berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 13 Os 83/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1993 13 Os 83/93 12 Os 165/93 Entscheidungstext OGH 07.04.1994 12 Os 165/93 Vgl auch; Beisatz: Kein Milderungsgrund,... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: Ein Wohlverhalten während der Anhängigkeit des Strafverfahrens kann nicht als mildernd berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 13 Os 83/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1993 13 Os 83/93 12 Os 165/93 Entscheidungstext OGH 07.04.1994 12 Os 165/93 Vgl auch; Beisatz: Kein Milderungsgrund,... mehr lesen...
Norm: SGG §12 Abs2 IIBStGB §34
Rechtssatz: Im Hinblick auf die unter der zusätzlichen Voraussetzung der Suchtgiftdelinquenz ausschließlich zur Finanzierung des Eigenbedarfs sogar strafsatzändernde Bestimmung des § 12 Abs 2, zweiter Satz, SGG ist die Suchtgiftergebenheit des Rechtsbrechers bei der Strafbemessung wegen eines Suchtgiftdeliktes als mildernd zu werten. Entscheidungstexte 13 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Für das Vorliegen des Milderungsumstandes nach § 34 Z 2 StGB genügt keineswegs die gerichtliche Unbescholtenheit für sich allein, vielmehr ist zudem eine rechtsschaffende Lebensführung und weiters erforderlich, dass die Tat mit dem sonstigen Verhalten des Täters in auffallendem Widerspruch steht. Entscheidungstexte 11 Os 37/93 Entscheidungstext OGH 18.05.... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Für das Vorliegen des Milderungsumstandes nach § 34 Z 2 StGB genügt keineswegs die gerichtliche Unbescholtenheit für sich allein, vielmehr ist zudem eine rechtsschaffende Lebensführung und weiters erforderlich, dass die Tat mit dem sonstigen Verhalten des Täters in auffallendem Widerspruch steht. Entscheidungstexte 11 Os 37/93 Entscheidungstext OGH 18.05.... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Drückende Notlage nur bei einem bestehenden oder drohenden Mangel am notwendigen Lebensunterhalt. Entscheidungstexte 13 Os 38/93 Entscheidungstext OGH 28.04.1993 13 Os 38/93 11 Os 15/96 Entscheidungstext OGH 06.08.1996 11 Os 15/96 13 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Drückende Notlage nur bei einem bestehenden oder drohenden Mangel am notwendigen Lebensunterhalt. Entscheidungstexte 13 Os 38/93 Entscheidungstext OGH 28.04.1993 13 Os 38/93 11 Os 15/96 Entscheidungstext OGH 06.08.1996 11 Os 15/96 13 Os ... mehr lesen...
