Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Linz vom 18. Jänner 1999 (rechtskräftig seit 22. Jänner 1999), GZ 25 E Vr 1964/98-34, wurde Manuel H***** der jeweils am 9. Oktober 1998 verübten Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB sowie des im Mai 1998 verübten Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt und über ihn unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB sowie unter Anwe... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Salzburg vom 5.August 1999 (rechtskräftig seit 2. September 1999), GZ 29 U 270/99p-4, wurde Brigitte S***** des am 27. März 1999 verübten Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15 Abs 1, 127 StGB schuldig erkannt; hiefür wurde unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Salzburg vom 6. April 1999 (rechtskräftig seit 16. Juni 1999), GZ 27 U 93/99v-6, eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen a ... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §29StGB §30StGB §31
Rechtssatz: Die Konsumtion des Betruges zum Nachteil der Banken durch den nachfolgenden (Schadensüberwälzungs-)Betrug an den Versicherungen scheidet als Begleittat mangels Typizität, als Vortat aber infolge verschiedener Geschädigter und eines solcherart über diese hinausgehenden Schadens aus. Entscheidungstexte 14 Os 151/99 Entscheidungste... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Wilfried G***** der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs l, Abs 2 zweiter Fall StGB (1) und des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 und § 15 StGB (3), Dietmar M***** des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 zweiter Fall, 153 Abs l, Abs 2 zweiter Fall StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Wilfried G***** der Verbrechen der Untreue nach Paragraph 153, Abs l, Absatz 2, zweiter Fall StGB ... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §29StGB §30StGB §31StPO §262 CStPO §263StPO §267StPO §281 Abs1 Z8StPO §345 Abs1 Z7
Rechtssatz: Ob das Urteil die Anklage überschreitet, ist an Hand des prozessualen Tatbegriffes zu beurteilen. Meinen Anklage und Urteil denselben Sachverhalt, dieselbe Tat, liegt Anklageüberschreitung nicht vor. Entscheidungstexte 14 Os 3/00 Entscheidungstext OGH 01.02.2000 14 Os 3/0... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Jürgen B***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (I. 1. bis 3.) und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (II. 1. und 2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Jürgen B***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (römisch eins. 1. bis 3.) und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (römisch II. 1. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georg R***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (und Abs 3 erster Fall) SMG schuldig erkannt, weil er von Oktober 1997 bis Ende Februar 1998 in Wien und Neupölla den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, nämlich Amphetamin, in einer Gesamtmenge von ca 300 Gramm, sohin in einer großen Menge (Abs 6) gewerbsmäßig durch wiederholten Verkauf in Mengen bis zu 100 Gramm an Leopold St*****, Markus E***** und Robert H***** in Verkehr gesetzt... mehr lesen...
Gründe: Wilhelm H***** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt und gemäß § 33 Abs 5 FinStrG unter Anwendung des § 26 Abs 1 FinStrG iVm § 43a Abs 1 StGB zu einer zum Teil bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Wilhelm H***** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz 2, Litera a, FinStrG schuldig erkannt und gemäß Paragraph 33, Absatz 5, FinStrG unter Anwendung des Paragraph 26, Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit (in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 3. Dezember 1997, GZ 17 U 245/97d-12, welches mit Ablauf des 9. Dezember 1997 in Rechtskraft erwuchs (ON 13), wurde Mario S***** wegen des am 13. April 1997 begangenen Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 150 S (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) verurteilt, welche er am 29. Dezember 1997 bezahlte. Mit (in gekürzter Form ausgefertigtem) Urte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred L***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 9. Februar 1998, GZ 12 Vr 316/96-39, zu einer Zusatzstrafe von sechs Monaten verurteilt, von der ein Teil im Ausmaß von vier Monaten "gemäß §§ 43a Abs 3, 43 Abs 1 StGB" unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. In... mehr lesen...
Gründe: Mit (rechtskräftigem) Urteil des Bezirksgerichtes Schwanenstadt vom 30. Jänner 1998, GZ 4 U 22/97w-12, wurde Kurt H***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Wochen verurteilt. Zugleich faßte der Bezirksrichter unter Bezugnahme auf "494a Abs 2 letzter Satz StPO" den Beschluß, die Entscheidung über de... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 13. Jänner 1998, GZ 11 E Vr 3.311/97-9, wurde Peter A***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Infolge Berufung des Angeklagten war dieses Urteil zunächst nicht rechtskräftig. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 13. Jänner 1998, GZ 11 E römisch fünf r 3.311/97-9, wurde Peter A***** des Vergehens der Körperverletzung nach Pa... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §43a Abs3
Rechtssatz: Gemäß dem klaren Wortlaut des § 43a Abs 3 erster Satz StGB ist eine teilbedingte Freiheitsstrafe unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen nur dann zu gewähren, wenn das Ausmaß der im Urteil ausgesprochenen Freiheitsstrafe mehr als sechs Monate beträgt. Dies gilt auch bei Verhängung einer Zusatzstrafe gemäß §§ 31, 40 StGB. In diesem Fall ist jedoch allein die Höhe der verhängten Zusatzstrafe (die... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die polnischen Staatsangehörigen Adrian C***** und Martin S***** des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil sie in der Nacht zum 8.Jänner 1998 in Wien gewerbsmäßig durch fünf Einbruchsdiebstähle in versperrte Fahrzeuge Gegenstände im Gesamtwert von ca 30.300 S gestohlen hatten. Das Erstgericht verurtei... mehr lesen...
Gründe: Mit unangefochten gebliebenem (und gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichtes Peuerbach vom 2. Juli 1998, GZ U 72/97t-22, wurde Kurt B***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Wochen verurteilt, von der gemäß § 43a Abs 1 (gemeint wohl: Abs 3) StGB ein Strafteil von vier Wochen für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit unangefochten gebliebenem (u... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 8. September 1997, GZ 13 E Vr 2.349/97-49, wurde Johannes C***** zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 8. September 1997, GZ 13 E römisch fünf r 2.349/97-49, wurde Johannes C***** zu einer gemäß Paragraph 43, Absatz eins, StGB für eine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Ronald S***** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG sowie § 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Ronald S***** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins und Absatz 3, Ziffer 3, SGG sowie Paragraph 15, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 8.Februar 1994... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §43a Abs3
Rechtssatz: Gemäß § 43a Abs 3 zweiter Satz StGB darf bei Gewährung der bedingten Nachsicht eines Teiles der Freiheitsstrafe der nicht bedingt nachgesehene Teil nicht mehr als ein Drittel der Strafe betragen, wobei hiefür im Falle der Verhängung einer Zusatzstrafe gemäß §§ 31, 40 StGB ausschließlich diese - und nicht die unter Einrechnung der im "Vorurteil" ausgesprochenen Freiheitsstrafe sich ergebende "Gesamtstrafe... mehr lesen...
Gründe: Erich B***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 14.März 1997, GZ 15 U 931/96-9, des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Erich B***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 14.März 1997, GZ 15 U 931/96-9, des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach Paragra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde Rudolf T***** (B 1-4) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls, teils durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde Rudolf T***** (B 1-4) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Franz S***** (A 1 und 2) und Roman K***** (A 3 bis 5) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, Roman K***** teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB sowie K***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (C) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Franz S***** (A 1 und 2) und Roman K***** (A 3 bis 5) des Verbrechens des schweren Diebs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen (Viktor Kl***** betreffenden) Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 StPO enthaltenden - Urteil wurden die Angeklagten Dipl.Ing.Atilla Ki*****, Dipl.Ing.Georg R***** und Viktor Kl***** des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - auch einen (Viktor Kl***** betreffenden) Verfolgungsvorbehalt gemäß Paragraph 263, StPO enthaltenden - Urteil wurden... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §33StGB §34StGB §40StPO §281 Abs1 Z11StPO §292
Rechtssatz: Die gänzliche Nichtberücksichtigung der zwingend anzuwendenden Bestimmungen der §§ 31, 40 StGB stellt den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO dar. Diese dem Erstgericht unterlaufene Gesetzesverletzung hat sich zum Nachteil des Verurteilten ausgewirkt. Das Erstgericht hat bei der Strafbemessung zufolge Nichtbeachtung der §§ 31, 40 StGB den besondere... mehr lesen...
Gründe: Mit (gemäß §§ 488 Z 7, 458 Abs 2 und Abs 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 16.Oktober 1990, GZ 41 E Vr 1715/90-6, wurde Leander S***** des Vergehens der Nichtbefolgung eines Einberufungsbefehls nach § 7 Abs 1 und Abs 2 MilStG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 S, im Fall der Uneinbringlichkeit zu 30 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt; die Geldstrafe zahlte er am 11. September 1991. Mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Heribert J***** des versuchten (gemeint: in der Entwicklungsstufe des Versuches gebliebenen) Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs 1 SGG (1) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (2) schuldig erkannt, weil er den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Heribert J***** des versuchten (gemeint: in der Entwicklungsstufe des Versuches ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.April 1982 geborene Alexander W***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten, teilweise gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2, 130 zweiter Satz zweiter Fall und 15 StGB (A), des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB (B), des Vergehens der gefährlichen Drohung als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (C) sowie des Ve... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §31a Abs1StGB §40StPO §410 Abs1StRegG §2 Abs1 Z4 litkStRegG §3 Abs1StRegG §3 Abs3StRegG §5 Abs1TilgG §4 Abs4
Rechtssatz: Nach der durch das Strafrechtsänderungsgesetz 1996, BGBl 1996/762, geänderten Rechtslage kann die gesetzwidrige Nichtanwendung der §§ 31, 40 StGB schon vom Erstgericht - auf Antrag oder von Amts wegen - im Wege über das in § 410 StPO neue Fassung geregelte Verfahren zur Vermeidung eines tilgungsrechtlichen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert P***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und nach § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert P***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer eins, StGB schuldig erkannt und nach Paragraph 129, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr verurteilt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (mit Ablauf des 22.Juni 1995 in Rechtskraft erwachsenen) Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 19.Juni 1995, GZ 17 c U 625/94-17, wurde Robert F***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Mit dem (mit Ablauf des 22.Juni 1995 in Rechtskraft erwachsenen) Urteil des Jugendgerichtshofes Wien v... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §40StPO §288 Abs2StPO §296
Rechtssatz: Die Kassation von Teilfreisprüchen allein macht keine Aufhebung des Strafausspruches erforderlich. Sollten im zweiten Rechtsgang weitere Schuldsprüche gefällt werden, ist in der Straffrage nach §§ 31, 40 StGB vorzugehen. Entscheidungstexte 15 Os 113/96 Entscheidungstext OGH 13.12.1996 15 Os 113/96 ... mehr lesen...
