Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 11. Juli 2002, GZ 46 Hv 14/02a-13, wurde Thomas K***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 2 und 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm wurde angelastet, am 9. September 2001 in Wolfsberg Robert Ko***** durch Zubodenwerfen misshandelt und fahrlässig am Körper verletzt zu haben, wobei die Tat neben einer leichten Prellung und Hautabschürfung im Bereich des linken Ellbogens eine an sich schwere Verletzung, näml... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §31StPO §281 Abs1 Z11 BStPO §345 Abs1 Z13
Rechtssatz: Geht ein Gericht - bei in der Hauptverhandlung vorgekommenem (§258 Abs1 StPO) Vor-Urteil - entgegen §31 Abs1 StGB von einem zu weiten Strafrahmen aus, ist der Strafausspruch wegen Überschreitung der Strafbefugnis selbst dann mit Nichtigkeit gemäß §281 Abs 1 Z11 (§345 Abs 1 Z 13) erster Fall StPO behaftet, wenn die ausgemessene Sanktion innerhalb des richtigen Rahmens liegt.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (zunächst nur in gekürzter Form gemäß § 458 Abs 3 StPO verfassten und in der Folge vollständig ausgefertigten) rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Mattighofen vom 23. August 2001, GZ 2 U 20/01y-9 (siehe ferner ON 18 und den Berichtigungsbeschluss ON 23), wurde Andreas (Walter) M***** des (am 21. August 2000 verübten) Vergehens des Betruges nach § 146 StGB (1./) sowie des (am 30. September 2000 begangenen) Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (2./) schuld... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 21. März 2003, GZ 26 Hv 159/02i-59, wurde (ua) Josef B***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG sowie des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 5 Z 4 und Z 5 (§ 161) StGB und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengeric... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden – Urteil wurde die Angeklagte Cornelia R***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB (I/1-5) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (II) schuldig erkannt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen – auch einen unbekämpft ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm M***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er in Wien gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen, indem er vorgab, ein redlicher Vertragspartner zu sein, Peter H***** zur Hingabe von Bargeldbeträgen, somit zu Handlungen verleitete, durch welche dieser an seinem ... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil vom 15. Juni 1999, GZ 23 E Vr 260/99-26, erkannte das Landesgericht Innsbruck ua Ammer C***** des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs 1 StGB schuldig und behielt gemäß § 13 Abs 1 JGG den Ausspruch der zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von zwei Jahren vor. Mit rechtskräftigem Urteil vom 15. Juni 1999, GZ 23 E römisch fünf r 260/99-26, erkannte das Landesgericht Innsbruck ua Ammer C***** des Vergehens der versuchten Beg... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 15. April 2002, GZ 6 Hv 27/02i-10, wurde Ferhat S***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 3 erster Fall SMG und des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG schuldig erkannt. Er wurde hiefür nach dem ersten Strafsatz des § 28 Abs 3 SMG unter Anwendung der §§ 28 Abs 1 StGB und 5 Z 4 JGG und unter Bedachtnahme (§§ 31, 40 StGB) auf das Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 9. Juli 2001, AZ 7 Hv 1003/01z, zu einer Freiheitsstrafe von sech... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 2. Februar 1999, GZ 7 E Vr 45/99-5, wurde Eckehart P***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Wegen der im November 1998 und am 22. Jänner 1999 - also vor dem oben erwähnten Urteil - begangenen Vergehen der Körpe... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10. April 2002, GZ 123 Hv 31/02h-12, wurde Marcus M***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich wurde vom Widerruf der dem Verurteilten mit rechtskräftigem Urteil desselben Gerichtes vom 18. Jänner 2002, GZ 2 c E Vr 8945/01-... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §31StGB §40StGB §61
Rechtssatz: Gegen die Bedachtnahme auf eine in einem Verfahren wegen fahrlässiger Krida ausgesprochene Sanktion in einem nach Außerkrafttreten des § 159 Abs 1 Z 2 StGB aF ergehenden Urteil bestehen keine aus §§1, 61 StGB resultierenden Bedenken. § 31 Abs 2 StGB zufolge sind die §§ 31, 40 StGB selbst dann anzuwenden, wenn die Tat, deretwegen die ausländische Verurteilung erfolgt ist, im Inland nicht strafbar... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Hermann G***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Frühjahr 1995 in Wien und an anderen Orten dadurch, dass er aufgrund der am 30. März 1995 in Wien abgeschlossenen Vereinbarung 1./ ob der ihm gehörigen 6/-tel-Anteile (gemeint wohl: 6/7-tel-Anteile) der Liegenschaft EZ *****, die Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes zugunsten Gertraud und Michaela G***** sowie ein Bel... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gerhard R***** und Alexander G***** des (richtig: der) Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a und b FinStrG schuldig erkannt. Danach haben sie in der Zeit von Jänner 1999 bis Juli 1999 in Liezen als Geschäftsführer (Gerhard R*****) bzw als faktischer Geschäftsführer (Alexander G*****) der A*****-GmbH im bewussten und gewollten Zusammenwirken als unmittelbare Täter vorsätzlich eine Verkürzung nachstehender ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch Teilfreisprüche enthaltenden - Urteil wurde der Angeklagte Mecit K***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (I/1,2) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (III), der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (II), des Raufhandels nach § 91 Abs 2 StGB (IV), der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (V), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 (VI/1, 2) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das neben rechtskräftigen Schuldsprüchen der Angeklagten Theresia H*****, Josef S*****, Gerhard B***** und Hermann A***** auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Mitangeklagten Maximilian K***** enthält, wurden die Angeklagten wie folgt schuldig erkannt: 1. Theresia H***** (richtig:) der Finanzvergehen der (vorsätzlichen) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a FinStrG (I a, b) sowie der Vergehen der Fälschung eines Beweis... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Angeklagten M***** enthält, wurden die beiden Angeklagten des teils allein, teils als Mittäter begangenen Verbrechens des teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall und 15 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB (2), Gabriela E***** auch des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Wolfgang Johann B***** und Renate Hermine B***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB - letztere als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB - (I), die Zweitangeklagte auch des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Wolfgang Johann B***** und Renate Hermine B***** des Verbrechens des g... mehr lesen...
Gründe: Mit (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des Landesgerichtes Linz vom 31. März 1995, GZ 30 E Vr 281/95-6, wurde über Karl K***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1, 224 StGB eine für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene Geldstrafe von 180 Tagessätzen verhängt. Mit (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des Landesgerichtes Linz vom 31. März 1995, GZ 30 E römisch fünf r 281/95-6, wurde über Karl ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem (einhelligen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Herbert P***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (A.) und des Mordes nach § 75 StGB (B.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem (einhelligen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Herbert P***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB (A.) und des Mordes nach Paragraph 75, StGB (B.) schuldig erkannt. Dan... mehr lesen...
Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 23. April 2001, GZ 33 E Vr 383/01-47, wurde Goran A***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, von der "unter Anwendung der §§ 43, 43a StGB" ein Strafteil von drei Monaten für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesge... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Hartberg vom 28. September 1998, GZ 9 U 148/98v-21, wurde Alois G***** der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (1./), der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB (2./) sowie der Bestechung nach § 307 Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt. Gemäß "§ 43a Abs 1 StGB" wurde ein Teil dieser Strafe, nämlich vier Monate Freiheitsstrafe, unter Bestimmung einer Pro... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §43a Abs2
Rechtssatz: Eine Strafteilung nach § 43a Abs 2 StGB kommt nicht in Betracht, wenn der verbleibende Rest der Freiheitsstrafe zusammen mit der nach § 19 Abs 3 zweiter Satz StGB zu errechnenden Ersatzfreiheitsstrafe sechs Monate nicht übersteigt. Entscheidungstexte 14 Os 69/01 Entscheidungstext OGH 03.07.2001 14 Os 69/01 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in gekürzter Form ausgefertigten, rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 20. Jänner 1999, GZ 6 U 351/98x-10, wurde Anton L*****des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und nach § 43a Abs 2 StGB zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen (bei Bemessung des Tagessatzes mit 30 S und unter Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen) und einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsst... mehr lesen...
Gründe: Wolfgang K***** wurde des Verbrechens des (gemeint:) teils vollendeten, teils versuchten, gewerbsmäßig schweren, durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und Z 2, 130 zweiter Satz (erster und zweiter Fall) und 15 StGB schuldig erkannt. Wolfgang K***** wurde des Verbrechens des (gemeint:) teils vollendeten, teils versuchten, gewerbsmäßig schweren, durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Paragraphen 127,, 128 Absatz 2,, 129 Ziffer eins und Ziff... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - gemäß §§ 458 Abs 3, 488 Z 7 StPO in gekürzter Form ausgefertigten - Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 19. April 1999, GZ 37 E Vr 3116/98-28, wurde Dieter S***** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 147 Abs 1 StGB zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 43a Abs 3 StGB wurde ein viermonatiger Strafteil unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im
Spruch: genannten Urteil wurde Stevo R***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB, der teils versuchten, teils vollendeten Urkundenfälschung nach §§ 223 Abs 1 und Abs 2 sowie 15 StGB, des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB sowie des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Er wurde hiefür (offenbar nach §... mehr lesen...
Norm: StGB §28 AStGB §29StGB §30StGB §31
Rechtssatz: Im Fall einer einzigen Tat ist ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung prinzipiell von (echter) Idealkonkurrenz auszugehen. Soll gleichwohl Subsidiarität gelten, bedarf es einer zweifelsfreien
Begründung: , die in Abweichung von diesem Grundsatz die Annahme rechtfertigt, der Gesetzgeber habe an Stelle von Idealkonkurrenz stillschweigend Subsidiarität vorausgesetzt. Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §28 AStGB §29StGB §30StGB §31
Rechtssatz: Scheinkonkurrenz setzt generell voraus, dass ein Sachverhalt mehreren strafbaren Handlungen subsumiert werden kann, wobei schon ein Teil davon den Unwert vollständig abdeckt. Entscheidungstexte 14 Os 107/99 Entscheidungstext OGH 28.06.2000 14 Os 107/99 14 Os 150/02 Entscheidungstext... mehr lesen...
Gründe: Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz G*****: Die Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten - soweit sie nicht bereits in nichtöffentlicher Sitzung erledigt wurde (14 Os 107/99-26) - richtet sich gegen die unter BB angeführten Schuldspruchpunkte wegen der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z l, Abs 3, 148 zweiter Fall, 12 zweiter Fall (ergänze:) und 15 StGB (BB/I/1/a,b, 2/a,b,c), des Verb... mehr lesen...
Norm: StGB §31StPO §56
Rechtssatz: Eine Tat hätte nur dann in einem früheren Verfahren abgeurteilt werden können, wenn eine gemeinsame Verfahrensführung in erster Instanz möglich gewesen wäre. Entscheidungstexte 13 Os 50/00 Entscheidungstext OGH 17.05.2000 13 Os 50/00 12 Os 46/03 Entscheidungstext OGH 03.07.2003 12 Os 46/03 Auch... mehr lesen...
