TE OGH 2002/5/7 14Os32/02

Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Mai 2002 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Massauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer, Dr. Holzweber, Dr. Ratz und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Reiter als Schriftführer, in der Strafsache gegen Karl K***** wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB über die vom Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 24. April 1998, GZ 28 E Vr 2290/97-7, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Staatsanwalt Mag. Holzleithner, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten, zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Mai 2002 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Massauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer, Dr. Holzweber, Dr. Ratz und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Reiter als Schriftführer, in der Strafsache gegen Karl K***** wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz 2, StGB über die vom Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 24. April 1998, GZ 28 E römisch fünf r 2290/97-7, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Staatsanwalt Mag. Holzleithner, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten, zu Recht erkannt:

Das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 24. April 1998, GZ 28 E Vr 2290/97-7, verletzt durch die Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichtes Eferding vom 18. September 1996, GZ 6 U 39/97g-10, das Gesetz in der Bestimmung des § 31 Abs 1 StGB.Das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 24. April 1998, GZ 28 E römisch fünf r 2290/97-7, verletzt durch die Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichtes Eferding vom 18. September 1996, GZ 6 U 39/97g-10, das Gesetz in der Bestimmung des Paragraph 31, Absatz eins, StGB.

Gründe:

Mit (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des Landesgerichtes Linz vom 31. März 1995, GZ 30 E Vr 281/95-6, wurde über Karl K***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1, 224 StGB eine für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene Geldstrafe von 180 Tagessätzen verhängt.Mit (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des Landesgerichtes Linz vom 31. März 1995, GZ 30 E römisch fünf r 281/95-6, wurde über Karl K***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach Paragraphen 223, Absatz eins,, 224 StGB eine für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene Geldstrafe von 180 Tagessätzen verhängt.

Mit (seit 26. Februar 1997 rechtskräftigem) Urteil des Bezirksgerichtes Eferding vom 18. September 1996 (im Strafregister unrichtig: 18. Oktober 1996), GZ 6 U 39/97g-10, wurde der Genannte wegen des am 13. Mai 1996 begangenen Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB zu einer für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Gleichzeitig wurde mit Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO vom Widerruf der im Verfahren AZ 30 E Vr 281/95 des Landesgerichtes Linz gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und die dort ausgesprochene Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Auch dieser Beschluss ist rechtskräftig.Mit (seit 26. Februar 1997 rechtskräftigem) Urteil des Bezirksgerichtes Eferding vom 18. September 1996 (im Strafregister unrichtig: 18. Oktober 1996), GZ 6 U 39/97g-10, wurde der Genannte wegen des am 13. Mai 1996 begangenen Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach Paragraph 88, Absatz eins, StGB zu einer für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Gleichzeitig wurde mit Beschluss gemäß Paragraph 494 a, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 6, StPO vom Widerruf der im Verfahren AZ 30 E römisch fünf r 281/95 des Landesgerichtes Linz gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und die dort ausgesprochene Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Auch dieser Beschluss ist rechtskräftig.

Schließlich wurde Karl K***** mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 24. April 1998, GZ 28 E Vr 2290/97-7, des am 14. März 1995 begangenen Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Unter Bedachtnahme gemäß §§ 31 und 40 StGB auf die angeführten Vor-Urteile wurde er zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt. Die Entscheidung erwuchs am 30. April 1998 in Rechtskraft.Schließlich wurde Karl K***** mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 24. April 1998, GZ 28 E römisch fünf r 2290/97-7, des am 14. März 1995 begangenen Vergehens der Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Unter Bedachtnahme gemäß Paragraphen 31 und 40 StGB auf die angeführten Vor-Urteile wurde er zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt. Die Entscheidung erwuchs am 30. April 1998 in Rechtskraft.

In seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde legt der Generalprokurator zutreffend dar, dass das Landesgericht Linz in der zuletzt genannten Entscheidung zu Unrecht auch auf die Verurteilung durch das Bezirksgericht Eferding nach § 31 Abs 1 erster Satz StGB Bedacht genommen hat.In seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde legt der Generalprokurator zutreffend dar, dass das Landesgericht Linz in der zuletzt genannten Entscheidung zu Unrecht auch auf die Verurteilung durch das Bezirksgericht Eferding nach Paragraph 31, Absatz eins, erster Satz StGB Bedacht genommen hat.

Treffen nämlich dessen Voraussetzungen, isoliert betrachtet, auf mehrere - nicht ihrerseits zueinander in diesem Verhältnis stehende - Verurteilungen zu, ist nach bereits gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nur auf die tatnächste Bedacht zu nehmen, weil das Gesetz nur einmalige Bedachtnahme kennt (14 Os 129-131/99, 12 Os 10/00, 13 Os 161/01).

Hätte die am 14. März 1995 begangene Tat K*****s demnach bereits - aber auch nur - vom Landesgericht Linz am 31. März 1995 „abgeurteilt werden können", standen die Verurteilungen vom 24. April 1998 und vom 18. September 1996 nicht (mehr) im Verhältnis des § 31 Abs 1 erster Satz StGB. Just auf das tatsächliche Verhältnis von Verurteilungen zueinander, also auf die tatsächliche Voraussetzung für und nicht die Tatsache der Anwendung des § 31 StGB (§ 260 Abs 1 Z 4 StPO) aber stellt § 4 Abs 5 TilgG, wonach solche Verurteilungen tilgungsrechtlich nicht gesondert gelten, ab (RZ 1999/76; Ratz in WK2 § 31 Rz 16), sodass die Anwendbarkeit dieser Vorschrift für den Bereich der Auskunftsbeschränkung nach § 6 TilgG, welcher nicht in die Kompetenz der Strafgerichte fällt (Art 94 B-VG), offen bleiben kann.Hätte die am 14. März 1995 begangene Tat K*****s demnach bereits - aber auch nur - vom Landesgericht Linz am 31. März 1995 „abgeurteilt werden können", standen die Verurteilungen vom 24. April 1998 und vom 18. September 1996 nicht (mehr) im Verhältnis des Paragraph 31, Absatz eins, erster Satz StGB. Just auf das tatsächliche Verhältnis von Verurteilungen zueinander, also auf die tatsächliche Voraussetzung für und nicht die Tatsache der Anwendung des Paragraph 31, StGB (Paragraph 260, Absatz eins, Ziffer 4, StPO) aber stellt Paragraph 4, Absatz 5, TilgG, wonach solche Verurteilungen tilgungsrechtlich nicht gesondert gelten, ab (RZ 1999/76; Ratz in WK2 Paragraph 31, Rz 16), sodass die Anwendbarkeit dieser Vorschrift für den Bereich der Auskunftsbeschränkung nach Paragraph 6, TilgG, welcher nicht in die Kompetenz der Strafgerichte fällt (Artikel 94, B-VG), offen bleiben kann.

Von der Tatsache, dass die Verurteilung des Landesgerichtes Linz vom 24. April 1998 und jene des Bezirksgerichtes Eferding vom 18. September 1996 nicht in dem von § 4 Abs 5 TilgG angesprochenen Verhältnis stehen, aber wird das Landesgericht Linz die Bundespolizeidirektion Wien (§ 1 Abs 2 StRegG) nach § 5 Abs 1 StRegG unter Anschluss dieser Entscheidung zu verständigen haben (vgl aaO § 31a Rz 11).Von der Tatsache, dass die Verurteilung des Landesgerichtes Linz vom 24. April 1998 und jene des Bezirksgerichtes Eferding vom 18. September 1996 nicht in dem von Paragraph 4, Absatz 5, TilgG angesprochenen Verhältnis stehen, aber wird das Landesgericht Linz die Bundespolizeidirektion Wien (Paragraph eins, Absatz 2, StRegG) nach Paragraph 5, Absatz eins, StRegG unter Anschluss dieser Entscheidung zu verständigen haben vergleiche aaO Paragraph 31 a, Rz 11).

Da § 31 StGB den Angeklagten (§ 38 Abs 3 StPO) nur davor bewahren will, der Vorteile gemeinsamer Aburteilung durch den Zufall getrennter Verfahrensführung verlustig zu gehen, sodass er durch die Verhängung einer Sanktion als Zusatzstrafe nicht benachteiligt wird (aaO § 31 Rz 1), kommt eine Maßnahme nach § 292 letzter Satz StPO nicht in Betracht.Da Paragraph 31, StGB den Angeklagten (Paragraph 38, Absatz 3, StPO) nur davor bewahren will, der Vorteile gemeinsamer Aburteilung durch den Zufall getrennter Verfahrensführung verlustig zu gehen, sodass er durch die Verhängung einer Sanktion als Zusatzstrafe nicht benachteiligt wird (aaO Paragraph 31, Rz 1), kommt eine Maßnahme nach Paragraph 292, letzter Satz StPO nicht in Betracht.