Norm: StGB §26
Rechtssatz: Einziehung eines bei einer absichtlichen schweren Körperverletzung als Tatwaffe verwendeten und entgegen einem verwaltungsbehördlichen Waffenverbot (§ 12 Abs 1 WaffenG) besessenen (§ 36 Abs 1 Z 3 WaffenG) sogenannten Butterfly-Messers. Entscheidungstexte 11 Os 48/90 Entscheidungstext OGH 30.05.1990 11 Os 48/90 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl K*** I./ des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 StGB und II./ des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 Z 3 WaffG schuldig erkannt, weil er am 7.August 1989 in Innsbruck (zu I./) dem Ernst S*** dadurch, daß er ihm mit einem sogenannten Butterfly-Messer, dessen Klinge eine Länge von etwa 11 cm aufweist, einen Stich in die linke Unterbauch-Leisten-Region versetzte, absichtlich eine schwere Körperverle... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter R*** und Dennis P*** gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie des Verbrechens des versuchten Einbruchsdiebstahls nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt worden waren, weil sie am 10.Mai 1989 in Radenthein im bewußten und gewollten Zusammenwirken versuchten, mit Diebstahlsvorsatz in zwei Verkaufsgeschäfte (Fa. G*** und Drogeriemarkt B***) einzubrechen, um Bargeld und... mehr lesen...
Norm: StGB §26StGB §280
Rechtssatz: Sowohl bei Waffen im technischen Sinn - wobei es sich keineswegs um verbotene Waffen handeln muß - als auch bei entgegen § 280 StGB angesammelter Munition handelt es sich um Deliktsgegenstände, deren Einziehung nach ihrer besonderen Beschaffenheit geboten ist. Entscheidungstexte 14 Os 34/89 Entscheidungstext OGH 21.06.1989 14 Os 34/89 ... mehr lesen...
Norm: StGB §26
Rechtssatz: Auch abmontierbare Zielfernrohre unterliegen als (selbständige) Bestandteile von Gewehren der hinsichtlich dieser Waffen angeordneten Einziehung. Dem Gesetz ist nämlich nicht zu entnehmen, daß das Zubehör körperlicher Sachen (§ 294 ABGB) nur im eingeschränkten Umfang und nur nach Maßgabe der Trennbarkeit einer Sachverbindung eingezogen werden dürfe. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 26 StGB) unterliege... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil - welches auch einen (Teil-)Freispruch enthält - wurde der am 19. März 1934 geborene Oberst des Bundesheeres Hubert P*** des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 und 4 WaffG (Punkt 1/a und b des Urteilssatzes), ferner der Vergehen des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs 1 StGB (Punkt 1/c), des Eingriffes in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach § 137 StGB (Punkt 2), des schweren Diebstahls nach §§ ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem obangeführten Urteil wurde Heinrich S*** des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. d WaffG. schuldig erkannt. Dabei hat das Bezirksgericht Krems die Wiederverlautbarung des Waffengesetzes (als "Waffengesetz 1986") mit dem am 29.August 1986 ausgegebenen BGBl. Nr. 443/1986 übersehen, denn darnach war "§ 36 Abs. 1 Ziffer 4" WaffG. zu zitieren (§§ 260 Abs. 1 Z. 2, 270 Abs. 2 Z. 4, 458 Abs. 2 Z. 1 StPO.). Heinrich S*** hat im November 1985 in Senftenberg den Lauf eines Maschi... mehr lesen...
Norm: SGG §13 Abs3StGB §26StPO §282 CStPO §444
Rechtssatz: Der Angeklagte ist zur Bekämpfung eines Verfallsausspruchs nach § 13 Abs 3 SGG mit dem Vorbringen, das Fahrzeug stehe nicht in einem Eigentum, sondern gehöre einem (unbeteiligten) Dritten, nicht legitimiert, sondern ausschließlich der Verfallsbeteiligte (§ 444 Abs 1 und 2 StPO). Entscheidungstexte 12 Os 174/86 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Erich T*** (1.) des Verbrechens des "schweren gewerbsmäßigen" Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB sowie (2.) des Vergehens nach § 45 Abs. 1 lit. a und lit. b WeinG 1961 (idF vor dem Inkrafttreten der Weingesetznovelle 1985 BGBl. 1985/273) schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom Frühjahr 1983 bis zum 15.Mai 1985 in Weitersfeld (zu 1.) mit dem Vorsatz, sich durch das Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.September 1955 geborene Konventionsflüchtling Miroslav N*** des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SuchtgiftG (I des Schuldspruches) und des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 StGB (II des Schuldspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Oktober 1983 ca. 150 Gramm Amphetamine von der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt, in das Königreich Schweden eingeführt und in Stockholm dem gesondert verfolgten Jonny E**... mehr lesen...
Norm: StGB §26
Rechtssatz: Die durch die Straftat erlangte Beute unterliegt nicht der Einziehung. Entscheidungstexte 11 Os 18/86 Entscheidungstext OGH 25.02.1986 11 Os 18/86 12 Os 17/17t Entscheidungstext OGH 02.03.2017 12 Os 17/17t Auch 14 Os 105/20b Entscheidungstext OGH 15.12.20... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maximilian A - abweichend von der auf das Verbrechen der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB lautenden Anklage - des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 23. Oktober 1983 in Innsbruck die (Geheim-)Prostituierte Hildegard B durch gefährliche Drohung zu einem unentgeltlichen Geschlechtsverkehr zu nötigen versuchte. Den wesentlichen Urteilsfeststellungen zufolg... mehr lesen...
Norm: StGB §26StPO §281 Abs1 Z11 CStPO §443 Abs2
Rechtssatz: Das Unterbleiben eines Einziehungausspruchs ist nichtig, wenn es aus der unrichtigen Lösung der Frage geschah, ob es sich um instrumenta vel producta sceleris handelte. Mit Berufung anzufechten ist das Unterbleiben der Einziehung, wenn es auf die unzutreffende Lösung der (Ermessensfrage) Frage zurückzuführen ist, ob die Einziehung nach der besonderen Beschaffenheit der Gegenstände geb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden der am 18.Oktober 1947 geborene Hans Dieter A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1, Abs.2 Z 1, 128 Abs.1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 sowie 15 StGB und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs.1 StGB und der am 20.Oktober 1952 geborene Josef B des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch na... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1952 geborene Postbeamte Egon A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (Schuldspruch Punkt 1), der Vergehen nach § 36 Abs. 1 lit. a, b, d und e WaffG (Schuldsprüche Punkte 2 bis 5) und des Vergehens der Hehlerei nach Par 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 StGB (Schuldspruch Punkt 6) schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz 1) von Anfang 1975 bi... mehr lesen...
Gründe: Der österreichische Staatsangehörige Leopold A wurde des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB. gebliebenen Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (I A und B), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. (II) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, zweiter Fall, StGB. (III) schuldig erkannt. Er hat von Juli oder August bis Mitte Oktober 1982 dreimal insgesamt 50 Gramm Heroin nach Österreich eingeführt (I A 1... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten gegen das obenbezeichnete Urteil, mit dem sie des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 2 und 4, 130 dritter Fall und 15 StGB. schuldig erkannt wurden, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 26.Mai 1983, GZ. 12 Os 48/83-6, dem auch der nähere Sachverhalt entnommen werden kann, schon... mehr lesen...
Norm: StGB §26
Rechtssatz: Gegenstände, die auch rechtmäßigem Gebrauch dienen und von jedermann frei erworben und besessen werden dürfen, unterliegen nicht der Einziehung (LSK 1978/143). Als ein solcher Gebrauchsgegenstand ist auch ein Fixiermesser (mit Feststellvorrichtung für die Klinge) anzusehen (SSt 41/25). Entscheidungstexte 13 Os 112/82 Entscheidungstext OGH 04.11.1982 13 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.August 1956 geborene Bundesbahnbedienstete Günter A wurde zu A II des Urteilssatzes des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu D II des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. und zu F II des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG, der am 29.August 1927 geborene Schlossergeselle Leopold B wurde zu A I und B des teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens wider die Volksgesu... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 Abs3 FStGB §26
Rechtssatz: Die peinliche Beachtung der gesetzlichen Schranken von Verfall und Einziehung ist vordringliches rechtsstaatliches Gebot; geht es hier doch um das Gesetzlichkeitsprinzip des § 1 Abs 1 StGB, um den fundamentalen Satz nulla poena sine lege und um das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum, sonach ausnahmslos um Belange der rechtsstaatlichen Grundordnung (so schon 13 Os 147/81; vgl ferner EvBl 1980/9, ... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 Abs3 FStGB §26
Rechtssatz: Die peinliche Beachtung der gesetzlichen Schranken von Verfall und Einziehung ist vordingliches rechtsstaatliches Gebot; geht es hier doch um das Gesetzlichkeitsprinzip des § 1 Abs 1 StGB, um den fundamentalen Satz nulla poena sine lege und um das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum, sonach ausnahmslos um Belange der rechtsstaatlichen Grundordnung (so schon 13 Os 147/81; vgl ferner EvBl 1980/9, L... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10.Mai 1959 geborene Handelsangestellte Wolfgang A, der am 26.Jänner 1959 geborene beschäftigungslose Hans Jürgen B, der am 10.Juni 1959 geborene Handelsangestellte Norbert C und der am 29.März 1959 geborene Maschinenschlosser Leonhard D zu I) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1 (A auch nach Z. 3), 128 Abs 2, 129 Z. 1 und 2 StGB, und zwar A und B als unmittelbare ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.August 1958 geborene Georg A I./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG., II./ des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG., III./ des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 (2. Fall) SuchtgiftG., IV./ des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsfwalt nach § 15, 269 Abs. 1 StGB und V./ des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er zu I./ in ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Dezember 1947 geborene Büchsenmacher Othmar A (zu 1) des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB. und (zu 2) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG. schuldig erkannt, weil er im Frühjahr 1981 in Leoben (zu 1) zu wiederholten Malen mit dem am 18.Juli 1964 geborenen Jugendlichen Michael B durch Vornahme masturbatorischer Handlungen sowie gegenseitiges Einführen des Geschlechtsteils in den Mu... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 Abs3 FSGG aF §16 Abs3StGB §26
Rechtssatz: Der OGH hält an seiner zu § 26 StGB (auch in Verbindung mit §§ 12 Abs 3 und 16 Abs 3 - früher: §§ 6 Abs 3 und 9 Abs 4 - SGG) entwickelten Rechtsprechung fest (vgl dazu LSK 1977/5 und 1978/227; EvBl 1980/9), wonach der Verfall oder die Einziehung von nur dem Genuß von Suchtmitteln dienenden Gegenständen gemäß § 281 Abs 1 Z 11 StPO nichtig ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die (nunmehr) 22- jährige Hausfrau Sieglinde A und der (nunmehr) 21-jährige Gelegenheitsarbeiter Herbert A des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB, Sieglinde A als Beteiligte gemäß § 12 dritter Fall StGB, sowie des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB, Herbert A überdies auch des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 144 Abs 1 StGB zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Norbert A und Sonja A des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG sowie anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und gemäß der zuvor bezeichneten Gesetzesstelle (unter Anwendung des § 28 StGB) zu Freiheitsstrafen sowie nach § 6 Abs 4 SuchtgiftG (unter Festsetzung von Ersatzfreiheitsstrafen für den Fall der Uneinbringlichkeit) zu Geldstrafen verurteilt; gemäß § 43 Abs 1 StGB wurden die über Sonja A verhängten (beiden) Strafen bedingt n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 29.Juni 1942 geborene beschäftigungslose Ingeborg A, der am 16.Mai 1960 geborene beschäftigungslose Jorge - B und der am 2.Oktober 1957 geborene beschäftigungslose Alvaro -C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1, (Abs. 2), Abs. 3 sowie 15 StGB., Jorge -B ferner des Vergehens der versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Oktober 1944 geborene Schweißer Peter A des Verbrechens des versuchten schwerden Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB sowie der am 9.Oktober 1949 geborene, zuletzt beschäftigungslose Schlosser Johann B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und §... mehr lesen...
Norm: StGB §26
Rechtssatz: Einziehung von Pornographica, die zur Begehung des § 208 StGB verwendet ("vorgezeigt") wurden. Entscheidungstexte 12 Os 71/80 Entscheidungstext OGH 19.06.1980 12 Os 71/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0090460 Dokumentnummer JJR_19800619_OGH0002... mehr lesen...
