Gründe: Gegen den mit dem angefochtenen Urteil gefällten Schuldspruch wegen des Verbrechens nach den §§ 15 StGB, 6 Abs. 1 SuchtgiftG, begangen am 24.September 1979 bei der Grenzkontrollstelle Wurzenpaß durch den Versuch, ca. 4.700 Gramm Cannabisharz (Haschisch) in der Kühlschranktüre eines Kfz-Wohnwagens verborgen nach Österreich einzuführen, sowie gegen den auf den § 26 Abs. 1 StGB gestützten Ausspruch auf Einziehung des bei der Tat benützten Kraftfahrzeuges sowie von drei (für das... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 Abs3 FStGB §26StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Liegen zwar die Voraussetzungen für die Einziehung nicht vor, sind aber jene für den Verfall nach § 6 Abs 3 SGG gegeben, so ist der Angeklagte durch den Ausspruch der Einziehung nicht beschwert. Entscheidungstexte 11 Os 53/80 Entscheidungstext OGH 14.05.1980 11 Os 53/80 1... mehr lesen...
Norm: StGB §26
Rechtssatz: Die Einziehung steht zum Verfall (hier § 6 Abs 3 SGG) im Verhältnis der Subsidiarität. Entscheidungstexte 11 Os 53/80 Entscheidungstext OGH 14.05.1980 11 Os 53/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0090454 Dokumentnummer JJR_19800514_OGH0002_0110OS0... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Dezember 1957 geborene Angeklagte Anton A des in insgesamt 6 Angriffen - einige Male als Beteiligter im Sinne der dritten Alternative des § 12 StGB. - begangenen, teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. und § 15 StGB. (Punkt A des Schuldspruchs) und des in vier Fällen verübten Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. (Punkt B) schuldig erkannt. Das Erstgericht verhängte über ihn hiefür nac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Bautechniker Peter A von der Anklage, von 1974 bis 15.Juni 1978 I. in Wien einen Vorrat von Waffen, Schießbedarf und anderen Kampfmitteln angesammelt zu haben, der nach Art und Umfang geeignet gewesen sei, eine größere Zahl von Menschen zum Kampf auszurüsten, sowie II. in Wien, Senftenberg und anderen Orten, ohne die nach § 40 Abs. 3 lit. b WaffenG. erforderliche Erlaubnis militärische Waffen und militärische Munition - wenn auch nur fa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.September 1951 geborene Marktfahrer Rupert A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach den §§ 75 und 15 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes), des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG (Punkt 3) des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er in Herzogb... mehr lesen...
Norm: StGB §26WaffG §12
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des Ausspruchs über die Einziehung von Waffen wird einem verwaltungsbehördlichen Waffenverbot nach § 12 Abs 1 WaffG und damit einem Verfall nach § 12 Abs 4 lit a WaffG nicht vorgegriffen, zumal die Ausschaltung des nichtigen Ausspruchs aus dem Urteil (noch) keine Ausfolgungsverfügung gemäß § 12 Abs 5 lit a WaffG bedeutet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §26
Rechtssatz: Gebot der Einziehung von schriftlichen Anleitungen zu grundsätzlich verbotenem Tun (Hier: Suchtgiftanbau). Entscheidungstexte 12 Os 58/79 Entscheidungstext OGH 07.06.1979 12 Os 58/79 Veröff: EvBl 1980/9 S 17 = SSt 50/36 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0090426 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Mai 1930 geborene beschäftigungslose Sabbas A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 und 15 StGB (Punkte I. und II. des Urteilssatzes), des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Punkt III. des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 40 Abs. 5 lit. a WaffenG (Punkt IV. des Urteilssatzes) und des Verge... mehr lesen...
Norm: StGB §26StPO §289StPO §443 Abs2
Rechtssatz: Die den Strafausspruch erfassende Urteilsaufhebung betrifft auch das Einziehungserkenntnis als Teil des Strafausspruchs. Entscheidungstexte 10 Os 76/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 10 Os 76/78 Veröff: RZ 1978/80 S 174 11 Os 134/80 Entscheidungstext OGH 05.11.1980 11 O... mehr lesen...
Gründe: Im oben bezeichneten Verfahren wurde Wilhelm Franz A mit Urteil des Einzelrichters vom 20.Jänner 1978, ON. 25 d.A, unter anderem des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Die Anklagebehörde hatte ihm die betreffende, am 20.September 1973 begangene Tat in dem im November 1977 eingebrachten Antrag auf Bestrafung als Verbrechen nach den § 171, 173, 174 I lit. d, 176 I lit. b StG zur Last gelegt; nach Inhalt des Hauptverha... mehr lesen...
Norm: StGB §26WaffG §38
Rechtssatz: Munition kann nur eingezogen werden, soweit sie selbst als Gegenstand (§§ 12, 36 Abs 1 lit c WaffG) oder Zubehör einer Tatwaffe zur Tatbegehung verwendet wurde, dazu bestimmt war oder durch die Tathandlung hervorgebracht wurde. Entscheidungstexte 13 Os 47/78 Entscheidungstext OGH 06.04.1978 13 Os 47/78 ... mehr lesen...
Gründe: Aus dem angeschlossenen Akt U 786/77 des Bezirksgerichtes Allentsteig ergibt sich folgender Sachverhalt: Beim Bezirksgericht Allentsteig langte am 24. ll. l977 eine Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Allentsteig ein, laut welcher Heinrich A vor ca. einem Jahr bei einem von ihm gekauften Schreckschußrevolver der Marke Röhm RG 6, Nr. 040037, ein Patronenlager der Trommel, wahrscheinlich auch den Lauf, zur Abfeuerung von Kleinkaliberpatronen aufgebohrt, dad... mehr lesen...
Norm: StGB §26
Rechtssatz: Die Einziehung setzt voraus, dass das Tatwerkzeug nach seiner besonderen Beschaffenheit spezifisch in erster Linie zur Verwendung bei der Verübung von strafbaren Handlungen bestimmt sein muss. Entscheidungstexte 9 Os 15/78 Entscheidungstext OGH 17.02.1978 9 Os 15/78 Veröff: EvBl 1978/214 S 667 9 Os 21/78 Entsch... mehr lesen...
Norm: StGB §20StGB §26
Rechtssatz: Korrektur eines rechtsirrig ausgesprochenen Verfalls (der als solcher nicht bekämpft wurde) in einen Einziehungsausspruch nach Aufhebung des Strafausspruchs ist nicht zum Nachteil des Angeklagten. Entscheidungstexte 9 Os 112/77 Entscheidungstext OGH 11.10.1977 9 Os 112/77 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: SMG §34SGG aF §12 Abs3 FStGB §26
Rechtssatz: Der Verfall nach § 6 Abs 3 SGG erfaßt nicht die Umschließungen des Suchtgiftes; diese können, soferne nicht die Voraussetzungen des § 26 StGB vorliegen - solche fehlen bei Taschen und Säckchen ohne besondere Vorrichtungen zum Verbergen des Inhaltes - auch nicht eingezogen werden. Entscheidungstexte 13 Os 73/76 Entscheidungstext OGH 21.1... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 FStGB §26StGB §45 Abs2
Rechtssatz: Eine bedingte Nachsicht des (der Einziehung nach § 26 StGB gleichkommenden) Verfalls nach § 6 Abs 3 SGG oder der an seine Stelle tretenden Geldstrafe nach § 6 Abs 4 SGG ist durch die zwingende Bestimmung des § 45 Abs 2 StGB ausgeschlossen. Entscheidungstexte 11 Os 98/75 Entscheidungstext OGH 10.09.1976 11 Os 98/75 ... mehr lesen...
Norm: StGB §26WaffG §39
Rechtssatz: Waffen und Munition, die Gegenstand einer gerichtlich strafbaren Handlung bilden, sind (nunmehr) bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen nach § 26 StGB vom Gericht einzuziehen. Entscheidungstexte 10 Os 118/75 Entscheidungstext OGH 14.10.1975 10 Os 118/75 Veröff: EvBl 1976/146 S 274 9 Os 112/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §26WaffG §39
Rechtssatz: Bei Waffen (im Sinne des WaffG) - in der Hand eines Unbefugten - handelt es sich grundsätzlich um Gegenstände, bei welchen nach der besonderen Beschaffenheit derselben die Einziehung geboten ist, um der Begehung von Straftaten entgegenzuwirken. Entscheidungstexte 10 Os 118/75 Entscheidungstext OGH 14.10.1975 10 Os 118/75 Veröff: EvBl 1976/146... mehr lesen...
Norm: StGB §20StGB §26StPO nF §443StPO nF §460
Rechtssatz: Nach der Neufassung des § 460 Abs 1 StPO darf in der Strafverfügung nicht mehr auf Verfall (Einziehung) erkannt werden. Gemäß § 443 StPO nF ist vielmehr sowohl über den Verfall (§ 20 StGB) als auch über die Einziehung (§ 26 StGB) immer mit Urteil uzw mit Ausnahme der §§ 445, 446 StPO im Strafurteil zu entscheiden. Trennung in Strafverfügung hinsichtlich der Anklagetat und in Beschluß hi... mehr lesen...
Norm: StGB §26StGB §57WaffG §36WaffG §40 Abs5 lita
Rechtssatz: Die Einziehung einer militärischen Waffe im objektiven Verfahren nach dem § 26 Abs 1 und 3 StGB ist auch zulässig, wenn der Erwerb der Waffe (§ 40 Abs 5 lit a WaffG) wegen Verjährung nicht mehr strafbar ist, denn § 26 Abs 3 StGB verdrängt hier als Spezialnorm die Vorschrift des § 57 Abs 4 StGB. Entscheidungstexte 10 Os 64/75 E... mehr lesen...
Norm: StGB §26WaffG §36WaffG §40 Abs5 lita
Rechtssatz: Der bloße Besitz einer militärischen Waffe, einer Maschinenpistole mit einer 60 cm übersteigenden Gesamtlänge, ist (gerichtlich) nicht strafbar. Entscheidungstexte 10 Os 64/75 Entscheidungstext OGH 17.07.1975 10 Os 64/75 Veröff: EvBl 1976/58 S 106 12 Os 73/78 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 BaArbeiterkammerG §1Zur Frage der Haftung der "Arbeiterkammer 1945" (StGBl 95/1945) für Pensionsverbindlichkeiten der "Arbeiterkammer 1920" (StGBl 100/1920) §26
Rechtssatz: 1. Wird eine Körperschaft öffentlichen Rechtes (Arbeiterkammer) durch den Gesetzgeber oder auf Grund gesetzlicher Ermächtigung (Stillhaltekommissär auf Grund GBlO Nr 1936/1938) aufgelöst, führt dies zur Auslösung ihrer Rechtspersönlichkeit und steht dem natü... mehr lesen...
Die Kläger hatten auf Grund ihrer Dienstverträge Pensionsansprüche gegen die seinerzeit auf Grund des Gesetzes vom 26. Februar 1920, StGBl. Nr. 100 (Arbeiterkammergesetz) errichtete Kammer für Arbeiter und Angestellte. Sie machten nunmehr diese Ansprüche gegen die auf Grund des Gesetzes vom 20. Juli 1945, StGBl. Nr. 95, wiedererrichtete Arbeiterkammer geltend. Sowohl das Arbeitsgericht Graz als auch das Berufungsgericht haben den Klägern die geltend gemachten Ansprüche gegenüber der... mehr lesen...
