Norm: StGB §224StGB §228StGB §311
Rechtssatz: Eine von einem zuständigen Exekutivbeamten zum Zwecke der strafrechtlichen Beurteilung eines bestimmten Sachverhaltes an die zur Strafverfolgung zuständige Behörde (hier: Gewerbebehörde) zu erstattende Anzeige ist eine öffentliche Urkunde im strafrechtlichen Sinn. Entscheidungstexte 11 Os 76/85 Entscheidungstext OGH 10.09.1985 11 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §224StGB §311
Rechtssatz: Eine Lenkerbenachrichtigung (von einer erfolgten Anzeige) ist eine öffentliche Urkunde. Entscheidungstexte 11 Os 102/85 Entscheidungstext OGH 23.07.1985 11 Os 102/85 Veröff: JBl 1986,57 = EvBl 1986/51 S 182 = RZ 1986/44 S 142 = ZVR 1986/101 S 247 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Februar 1957 geborene, bei der Alarmabteilung der Bundespolizeidirektion Wien als Sicherheitswachebeamter Dienst versehende Hannes A des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt nach den §§ 15, 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach versuchte er am 22. Oktober 1984 in Wien mit dem Vorsatz, den Staat in seinem konkreten Recht auf Verfolgung und verwaltungsbehördliche Ahndung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsord... mehr lesen...
Norm: StGB §224StGB §227StGB §228StGB §311
Rechtssatz: Essentielles Erfordernis "öffentlicher Urkunden" ist ihre Ausstellung entweder unmittelbar durch eine Behörde im staatsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sinn oder doch immerhin durch einen solchen Beamten, der zwar organisatorisch und dienstrechtlich keiner Behörde angehört, derartige Urkunden indessen zufolge eines ihm von der Behörde zulässigerweise übertragenen Mandats sozusagen als... mehr lesen...
Norm: StGB §224StGB §227StGB §228StGB §311
Rechtssatz: Auch behördeninterne Aufzeichnungen sind dann, wenn sie überhaupt dem "Urkunden"-Begriff (§ 74 Z 7 StGB) entsprechen und vom Beamten in behördlicher Funktion - also nicht etwa bloß als Parteieingabe in eigener Sache - angefertigt werden, mit jener erhöhten Bestandsgarantie (Beweisgarantie) Garantie ausgestattet, die für den erhöhten strafrechtlichen Schutz öffentlicher Urkunden gemäß §§ 224... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Vizeleutnant des Bundesheeres Anton A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Linz 1. in der Zeit von Oktober 1980 bis Anfang Mai 1981 mit dem Vorsatz, dadurch die Republik Österreich an ihrem Vermögen zu schädigen, seine Befugnis (als Kochstellenleiter der Hillerkaserne in Linz-Ebelsberg), im Namen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 13. Jänner 1983, GZ 12 d E Vr 560/82-12, wurde der am 25. Februar 1938 geborene Geschäftsführer Franz A des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm wurde angelastet, Ende März 1982 in Korneuburg dadurch, daß er auf seinem infolge schadhafter Reifen nicht zum Verkehr zugelassenen PKW Marke Citroen nach Abnahme der... mehr lesen...
Norm: StGB §224StGB §228StGB §311
Rechtssatz: 1.) Nicht jede von einem Beamten amtlich ausgestellte Urkunde ist eine "öffentliche" im Sinne §§ 224, 228, 311 StGB, sondern nur eine solche, der ihrer Art, ihrem Inhalt und ihrer (spezifischen) rechtlichen Zweckbestimmung nach eben deswegen, weil sie von einem Beamten kraft Amts ausgestellt wurde, erhöhte Bestandsgarantie (Beweisgarantie) zukommt. 2.) Für die Beurteilung einer Urkunde als "öffentli... mehr lesen...
Norm: StGB §223StGB §224
Rechtssatz: Wenn der Berechtigte einer öffentlichen Urkunde (hier: Reisepaß) das in dieser Urkunde von der Behörde eingeklebte Bild durch ein anderes, ihn erkennbar wiedergegebenes Bild austauscht, verfälscht er eine öffentliche Urkunde. OLG Wien vom 27.10.1980, 27 Bs 378/80; Veröff: ZVR 1982,143 (mit kritischer Anmerkung von Kienapfel) Entscheidungstexte 11 Os 1... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten AZ 3 d E Vr 8.953/81 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Nach einem Bericht der Zollwachabteilung Neuhaus am Inn wies sich der am 2. Oktober 1954 geborene Hilfsarbeiter Johann A am 13. Mai 1981 bei der Grenzkontrollstelle in Neuhaus am Inn mit einem von der Bundespolizeidirektion Wien ausgestellten Reisepaß aus, in dem ua das Paßbild keinen Stempel aufwies. Dieses Bild zeigte allerdings den Ausweisinhaber (S 7), der erklä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Oktober 1940 geborene Vizeleutnant des Bundesheeres Anton A von der wider ihn erhobenen Anklage, in Linz 1. in der Zeit von Oktober 1980 bis Anfang Mai 1981 mit dem Vorsatz, dadurch die Republik Österreich an ihrem Vermögen zu schädigen, seine Befugnis als Kochstellenleiter der Hillerkaserne in Linz-Ebelsberg, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht zu haben, indem er auf Nam... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Hilfsarbeiter Gerald A, geboren am 15.Dezember 1954, und Harald Franz B, geboren am 18.Juli 1956, des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. (B), der Angeklagte A überdies der Vergehen der Täuschung nach § 108 Abs 1 (und 2) StGB. (A/1) und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB. (A/2) schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Dem erstangeführten Schuldspruch ... mehr lesen...
Gründe: A./ Aus den Akten AZ 7 c Vr 11.288/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes vom 22. Oktober 1980, GZ 7 c Vr 11.288/79-90, wurde der am 15. September 1949 geborene Rudolf A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2, 148, erster Fall, StGB sowie der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 StGB, des ... mehr lesen...
Norm: StGB §224StGB §311
Rechtssatz: Öffentliche Urkunden sind auch solche, denen nur behördeninterne Bedeutung zukommt. Entscheidungstexte 13 Os 155/80 Entscheidungstext OGH 27.11.1980 13 Os 155/80 Veröff: SSt 51/53 10 Os 197/83 Entscheidungstext OGH 09.10.1984 10 Os 197/83 Vgl auch; Beisatz: Sofern sie überhaupt dem Urkundenbeg... mehr lesen...
Norm: StGB §224StGB §225StGB §311
Rechtssatz: Gemeindeämter sind (öffentliche) Behörden. Entscheidungstexte 13 Os 155/80 Entscheidungstext OGH 27.11.1980 13 Os 155/80 Veröff: SSt 51/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0096073 Dokumentnummer JJR_19801127_OGH0002_0130OS00155_... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann A von der wider ihn erhobenen Anklage, am 26.September 1978 in C als Bürgermeister der vorerwähnten Gemeinde, sohin als Beamter dadurch, daß er in einer Auszahlungsanordnung an die Gemeindekasse C, lautend auf den Betrag von 7.000 S, an Franz B, als (tatsachenwidrigen) Zahlungsgrund 'Traktorbeistellung Hauptschule C' anführte, in einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amts fällt, eine Tatsache mit dem Vo... mehr lesen...
Norm: FSG §1 Abs4StGB §223StGB §224
Rechtssatz: Im Gegensatz zu Reisepässen - gemäß § 39 PaßG idF des AnpassungsG BGBl 1974/510 - sind ausdrückliche Gleichstellungen ausländischer Führerscheine im Sinn des § 224 StGB mit inländischen Führerscheinen, welche inländische öffentliche Urkunden darstellen, durch Gesetz oder zwischenstaatliche Verträge nicht erfolgt. Die Tatsache, dass derartige Urkunden (zumindest in Ansehung bestimmter Ursprungsländ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 29.Juni 1942 geborene beschäftigungslose Ingeborg A, der am 16.Mai 1960 geborene beschäftigungslose Jorge - B und der am 2.Oktober 1957 geborene beschäftigungslose Alvaro -C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1, (Abs. 2), Abs. 3 sowie 15 StGB., Jorge -B ferner des Vergehens der versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nac... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §224StGB §293
Rechtssatz: Zur Definition der öffentlichen Urkunde sind die Begriffsbestimmungen der §§ 292, 293 Abs 1 ZPO heranzuziehen, wobei jedoch die Urkunde (überdies) den Erfordernissen des § 74 Z 7 StGB entsprechen muß. Nach § 224 StGB demnach nicht geschützte, den Anforderungen der §§ 292, 293 Abs 1 ZPO genügende Urkunden können unter Umständen als Zufallsurkunden den Schutz des § 293 StGB genießen. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. März 1939 geborene Zollwachebeamte Thomas A von der gegen ihn erhobenen Anklage, er habe am 31. August 1978 in Ischgl als Beamter, nämlich als Leiter der Zollwachabteilung in Ischgl mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht, nur für tatsächlich geleistete Dienststunden bezahlen zu müssen, zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch wissentlich mißbraucht, daß er ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 25-jährige beschäftigungslose Erich A der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB sowie des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 11. (nach der Aktenlage: zum 10. - s.S 45) Feber 1980 in Wien 1. den PKW Marke Ford Taunus 2000 GL der Firma - B ohne Einwilligung des Berechtigten in Gebrauch genommen hat, wobei er sich die Gewalt über das Fahrzeug durch Einbru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Oktober 1961 geborene Gerhard A und der am 29.November 1961 geborene Reinhard B der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 2, 224 StGB. und der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 20.Juli 1979 in Purkersdorf in Gesellschaft als Beteiligte (zu Punkt A) eine falsche Moped-Kennzeichentafel, sohin eine inländische öffentliche Urkunde, im Rechtsverkehr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Februar 1963 geborene jugendliche Angeklagte Wilhelm A von der wider ihn erhobenen Anklage, am 27. Jänner 1979 in Wien versucht zu haben, dem Staat in seinem (konkreten) Recht auf Ausschluß der nicht den materiellen Zulassungsvoraussetzungen entsprechenden Fahrzeugen vom öffentlichen Verkehr und auf Ausforschung der Fahrzeuglenker an Hand der zugewiesenen Kennzeichen dadurch absichtlich einen Schaden zuzufügen, daß er Organe der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. die Angeklagten Michael A und Bernhard B des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach dem § 6 Abs 1 SuchtgiftG und des Vergehens nach dem § 9 Abs 1 Z 2 SGG, Michael A überdies des Vergehens der Urkundenfälschung (Fälschung besonders geschützter Urkunden) nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB. schuldig erkannt. Diesen Schuldspruch bekämpft nur Michael A mit seiner auf die Z. 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbesch... mehr lesen...
Norm: StGB §223 Abs2StGB §224StGB §229
Rechtssatz: Die Verwendung eines Reisepasses, aus welchen der Täter einzelne Blätter mit behördlichen Eintragungen entfernte, ist schon mangels eines auf die Verhinderung des Gebrauches und damit der Unterdrückung der gesamten Urkunde gerichteten Vorsatzes nicht als das Vergehen nach dem § 229 StGB zu qualifizieren. Entscheidungstexte 11 Os 11/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hilfsarbeiter Karl A von der Anklage, er habe am 3.März 1976 in Wien im einverständlichen Zusammenwirken mit den gesondert Verfolgten Richard B und Heinz C mit dem Vorsatz, sich oder Dritte durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der Österreichischen D AG. durch Täuschung über ihre Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit unter Benützung einer fingierten Gehaltsbestätigung zur Auszahlung eines Darlehe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. August 1952 geborene Gelegenheitsarbeiter Bruno Leopold A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 3 StGB, des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB und des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 StGB schuldig erkannt... mehr lesen...
Norm: StGB §224
Rechtssatz: Rückschein als öffentliche Urkunde. Entscheidungstexte 12 Os 119/79 Entscheidungstext OGH 30.08.1979 12 Os 119/79 17 Os 28/16w Entscheidungstext OGH 12.06.2017 17 Os 28/16w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0096061 ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §146 DStGB §223StGB §224
Rechtssatz: Verfälschen eines Postsparbuches sowie Ausfüllen von Kündigungsscheinen, um überhöhte Geldbeträge abheben zu können, ist noch nicht Betrugsversuch (sondern §§ 223, 224 StGB). Entscheidungstexte 12 Os 81/79 Entscheidungstext OGH 05.07.1979 12 Os 81/79 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: StGB §224
Rechtssatz: Verfälschung eines Postsparbuches fällt unter §§ 223, 224 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 81/79 Entscheidungstext OGH 05.07.1979 12 Os 81/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0095886 Dokumentnummer JJR_19790705_OGH0002_0120OS00081_7900000_002 mehr lesen...
