Norm: StGB §21StGB §22StGB §23StGB §43. StGB §43aStGB §44StGB §46StGB §47StGB §54StPO §494aStVG §179 Abs2
Rechtssatz: Selbst wenn § 494a Abs 1 StPO nicht den ausdrücklichen Hinweis auf die bedingte Entlassung aus einer Anstalt nach den §§ 21 bis 23 StGB enthält, ergibt Sinn und Zweck dieser Bestimmung, nämlich den "Ratenvollzug" durch eine Gesamtregelung aller in Betracht kommenden Sanktionen in den häufigen Fällen weitgehend zu beseitigen, in ... mehr lesen...
Norm: StGB §21. StGB §22StGB §23StPO §494 Abs2StVG §179 Abs2
Rechtssatz: Die Beschränkungen des Einzelrichters beim Gerichtshof I. Instanz und der Bezirksgerichte betreffend den Widerruf von Strafen und Strafresten gelten nicht für vorbeugende Maßnahmen. Entscheidungstexte 13 Os 49/00 Entscheidungstext OGH 17.05.2000 13 Os 49/00 E... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Feldkirch vom 7. August 1992, GZ 16 Vr 299/92-38, wurde Ingomar Ernst E***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 1. März 1992 in Feldkirch unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden halluzinoseartigen subakuten Verwirrtheitszustandes, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, eine mit einer ein Jahr üb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Herbert Z***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, seine Sachwalterin Dr. Ursula Z***** 1.am 2. August 1999 durch die Äußerung, er werde sie zusammenlegen und er könnte sie umbringen, wenn er sie auf der Straße tre... mehr lesen...
Norm: StGB §21StPO §281 Abs1 Z11 AaStPO §281 Abs1 Z11 B
Rechtssatz: Bei der aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO vorgenommenen Kritik an der Subsumtion unter den Begriff einer Abartigkeit höheren Grades ist ein Vergleich mit den tatsächlichen Urteilsannahmen erforderlich. Entscheidungstexte 13 Os 18/99 Entscheidungstext OGH 10.02.1999 13 Os 18/99 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin Z***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 (aF) StGB und des - tateinheitlich begangenen - Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB eingewiesen. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin Z***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach P... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Betroffene Karl D***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht (§ 11 StGB), in Linz Taten beging, die ihm, wäre er zur Tatzeit zurechnungsfähig gewesen, als die Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (1), ... mehr lesen...
Norm: StGB §21
Rechtssatz: Die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher dient sowohl der Sicherung der Gesellschaft als auch der Resozialisierung des Täters. Entscheidungstexte 10 ObS 214/97m Entscheidungstext OGH 15.10.1997 10 ObS 214/97m Veröff: SZ 70/207 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: StGB §21StGB §23StPO §180 Abs2 Z3 lita
Rechtssatz: "Schwere Folgen" Der Begriff der "schweren Folgen" im § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO ist mit jenem der §§ 21 und 23 StGB ident; er umfasst nicht nur die tatbestandsmäßigen Folgen, sondern darüber hinaus alle konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit, sohin auch Art, Ausmaß und Wichtigkeit aller effektiven Nachteile sowohl für den betroffenen Einzelnen als auch für die G... mehr lesen...
Gründe: Nenad P*****, Zelijko K*****, Slobodan K*****, Mile T*****, Zivojin S***** und Dusko M***** wurden mit Urteil der Einzelrichterin vom 14. August 1997 (ON 27) des Vergehens der gerichtlich strafbaren Schlepperei nach § 81 Abs 1 Z 1 und Abs 2 FrG schuldig erkannt und zu unbedingten Freiheitsstrafen im Ausmaß zwischen neun und sechzehn Monaten verurteilt. Nenad P*****, Zelijko K*****, Slobodan K*****, Mile T*****, Zivojin S***** und Dusko M***** wurden mit Urteil der Einze... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sorinel C***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11) Klaus G***** Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sorinel C***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach Paragraph 21, Absatz eins, StGB eingewiesen, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (Par... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Vukasin S***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 1.Jänner 1997 in Dorfgastein unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistig-seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, nachgenannte Personen dadurch am Körper verletzt hat, daß er 1. Michael R***** mit einem Küchenmesser zwei Stiche in den Brust- und Bauchbere... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Silvio D***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistig-seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhenden Zustandes die im
Spruch: des Ersturteiles angeführten (mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohten) Taten begangen hat, die ihm, wäre er zur Tatzeit zurechnungsfähig gewesen, als Verge... mehr lesen...
Norm: StGB §8StGB §21StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Eine Fragestellung in Richtung Putativ-Notwehrexzess kommt bei einem auf den Einfluss des die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden abnormen Geisteszustands zurückzuführenden Irrtum über das Vorliegen einer Notwehrsituation nicht in Betracht, weil dieser bei der Beurteilung der Anlaßtat nach § 21 Abs 1 StGB unbeachtlich ist (vgl Leukauf/Steiniger Komm3, § 21 RN 9 mit weiteren Nachweisen). ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.März 1952 geborene Rudolf K***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil er am 6.Juli 1996 in Gräbern, Bezirk Wolfsberg, unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, seine Mutter Christine K***** durch mehrere Stiche bzw Schnitte mit einem dolchartigen Messer ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Waltraud L***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil sie am 5.Juni 1996 in Graz unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistig-seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, die minderjährigen Kerstin W***** und Christiana B***** durch die Äußerung, "ich bring euch um, ich stech euch ab !", wobei sie ein Butterfly-Messer in der link... mehr lesen...
Norm: StGB §21
Rechtssatz: Wiederkehrende Tathandlungen, durch die Unmündige in ihrer psychischen und sittlichen Entwicklung gefährdet werden, haben einen erheblichen sozialen Störwert (Pallin im WK § 23 RdZ 31) und sind deshalb Handlungen mit schweren Folgen (10 Os 83/76, 14 Os 147/87, 15 Os 144/89). Entscheidungstexte 15 Os 108/95 Entscheidungstext OGH 31.08.1995 15 Os 108/95... mehr lesen...
Norm: StGB §21
Rechtssatz: Ob die zu befürchtenden strafbedrohten Handlungen solche mit schweren Folgen darstellen, ist anhand aller konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu beurteilen, sohin nach Art, Ausmaß und Wichtigkeit aller effektiven Nachteile sowohl für den betroffenen Einzelnen als auch für die Gesellschaft im Ganzen. Entscheidungstexte 15 Os 108/95 ... mehr lesen...
Norm: StGB §21StPO §281 Abs1 Z11 CStPO §294StPO §433 Abs1
Rechtssatz: Die Gefährlichkeitsprognose ist ausschließlich mit Berufung bekämpfbar (SSt 57/23 = JBl 1986,737 = RZ 1987/5 und viele andere mehr); lediglich jenes Element der Gefährlichkeitsprognose, das die Rechtsfrage der Qualifikation der zu befürchtenden strafbedrohten Handlung mit schweren Folgen betrifft, wäre mit Nichtigkeitsbeschwerde aus dem Grund des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall... mehr lesen...
Norm: StGB §21StPO §433
Rechtssatz: Der Ausspruch über die Gefährlichkeitsprognose (§ 21 Abs 1, letzter Satzteil, StGB) kann mit Nichtigkeitsbeschwerde nur dann angefochten werden, wenn sie die Rechtsfrage der Qualifikation als strafbedrohte Handlung mit schweren Folgen aufwirft, während er im übrigen als Ermessungsentscheidung nur mit Berufung bekämpfbar ist. Entscheidungstexte 12 Os 181/... mehr lesen...
Norm: StGB §21StGB §23StPO §180 Abs2 Z3 lita
Rechtssatz: Der Begriff der "schweren Folgen" im § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO ist mit jenem der §§ 21 und 23 StGB ident; er umfaßt nicht nur die tatbestandsmäßigen Folgen, sondern darüber hinaus alle konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Entscheidungstexte 14 Os 186/93 Entscheidungstext OGH 21.12.1993 14 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §21StGB §23StGB §280 Abs1StPO §180 Abs2 Z3 lita
Rechtssatz: Zum Begriff der "schweren Folgen" bei einem abstrakten Gefährdungsdelikt: Die aus einer nach § 280 Abs 1 StGB tatbestandsmäßigen Schießbedarfsmenge resultierende Gefahr für den öffentlichen Frieden kann als "schwere Folge" beurteilt werden, sofern dies auf Grund aller konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit, sohin nach Art, Ausmaß und Wichtigkeit all... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef Peter S***** gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 9.März 1991 in Oberravelsbach unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands, der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, dadurch eine Tat beging, die ihm außer diesem Zustand als Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB zugerechnet würde, daß er eine Scheu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde ausgesprochen, daß der ***** 1963 geborene jugoslawische Staatsbürger Zeljko T***** am 25. Oktober 1990 in Wien unter Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer Geisteskrankheit (einer geistigen und seelischen Abartigkeit höheren Grades) beruht, dadurch versucht hat, Christine L***** vorsätzlich zu töten, daß er mehrmals mit einem Fleischermess... mehr lesen...
