Gründe: Gegen Dipl. Ing. Dr. Emilia R***** wurde beim Landesgericht für Strafsachen Wien Voruntersuchung wegen des Verdachts der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB und der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB geführt. Mit Beschluss vom 6. September 2003 wurde über die Beschuldigte aus den Haftgründen nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO die Untersuchungshaft verhängt und nach Haftverhandlung am 18. September 2003 fortgesetzt. Mit dem angefochte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otto F***** - im zweiten Rechtsgang - in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil er zwischen 16. August 1999 und 19. August 2002 in Innsbruck und anderen Orten unter dem Einfluss eines im Urteil näher beschriebenen, die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht (paranoide Schizophrenie), mit auf unrechtmä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian P***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil er am 7. März 2003 in Vöcklabruck in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, Alfred K***** und Thomas U***** durch die wiederholte lautstarke Äußerung "Scheiß Eisenbahner, i bring euch um, Schweine", wobei er seiner Äußerung dadurch N... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 4. September 2003, AZ 23 Bs 229/03, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Ljubisa L***** gegen die vom Untersuchungsrichter beschlossene Fortsetzung der am 9. März 2003 verhängten Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit a StPO fort. Mit Beschluss vom 4. September 2003, AZ 23 Bs 229/03, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Ljubisa L*****... mehr lesen...
Gründe: Der am 28. April 1981 geborene, nach Verbüßung mehrerer Freiheitsstrafen (§ 180 Abs 4 StPO) seit 23. Juli 2003 in Untersuchungshaft angehaltene Alexander Sch***** wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 22. April 2003, GZ 25 Hv 20/03h-70, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 erster und zweiter Fall und 15 StGB sowie des Vergehens des Diebstahls nach § 12... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 19. August 2003, AZ 17 Bs 216/03, gab das Oberlandesgericht Wien einer weiteren Beschwerde des Tomas V***** gegen die vom Untersuchungsrichter beschlossene Fortsetzung der am 23. Mai 2003 verhängten Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO fort. Mit Beschluss vom 19. August 2003, AZ 17 Bs 216/03, gab das Oberlandesgericht Wien einer weiteren Beschwerde des Tomas V***** gegen die... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das neben dem unbekämpft gebliebenen Schuldspruch einer weiteren Angeklagten in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält - wurden Franz H***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen, vgl 13 Os 10/03) nach § 28 Abs 2 zweiter und vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, zum Teil als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (I) 1), II)), des Verbrechens der schweren Nötigung als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 105 Abs 1... mehr lesen...
Gründe: Gegen die am 25. Dezember 1964 geborene Waltraud A*****, die sich seit 27. Juni 2003 in Untersuchungshaft befindet, wird die Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB geführt. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz ihrer Beschwerde gegen die Beschlüsse des Untersuchungsrichters vom 27. Juni 2003 (ON 8) auf Verhängung und vom 9. Juli 2003 (ON 20) auf Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht Folge und... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1StGB §21StGB §22StGB §23StPO §173 Abs2 BStPO §180 Abs2StPO §281 Abs1 Z11 Fall2 B
Rechtssatz: Im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens überprüft der Oberste Gerichtshof die rechtliche Annahme der im § 180 Abs 2 StPO genannten Gefahr (Prognoseentscheidung) darauf, ob sich diese angesichts der zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen als willkürlich, mit anderen Worten nicht oder nur offenbar unzureichend begründet darstellt. ... mehr lesen...
Gründe: Der am 3. März 1949 geborene Siegfried K***** befindet sich seit 22. Feber 2003 in Untersuchungshaft (ON 6, 7; Verhaftung am 20. Feber 2003, S 59, 69). Gegen ihn wird die Voruntersuchung wegen des Verdachtes der Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB und der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1, 2, 4 und 5, Abs 1a WaffG sowie der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB geführt. Der am 3. März 1949 geborene... mehr lesen...
Gründe: Der am 9. Februar 1975 geborene österreichische Staatsbürger Bljerim K***** befindet sich seit 16. Jänner 2003 (ON 11) in Untersuchungshaft. Nach der noch nicht rechtskräftigen Anklageschrift (ON 41) werden ihm (richtig) die realkonkurrierenden, teilweise im Entwicklungsstadium des Versuches gebliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall SMG Der am 9. Februar 1975 geborene österreichische Staatsbürger Bljerim K***** befindet s... mehr lesen...
Gründe: Peter Laszlo B***** wurde der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Rottenmann außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB nachstehende Personen mit Gewalt zur Vornahme des Beischlafes genötigt und zwar: 1) zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Frühjahr oder Sommer 2001 Barbara S***** dadurch, dass er sie am Handgelenk erfasste, in sein Schlafzimmer zerrte, sie auf das Bett stieß, ihr die Hose und die Unterhose hinunterzog und ... mehr lesen...
Gründe: Gegen Cornel Mihail D***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Graz ein Verfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 104 Abs 1 und Abs 3 erster und zweiter Fall FrG anhängig, weil er - laut Strafantrag der Staatsanwaltschaft Graz vom 16. Jänner 2003 (ON 31) - dringend verdächtig ist, er habe am 4. Dezember 2002 in Unterpremstätten sowie weiteren Orten des Bundesgebietes gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung die rechtswidrige Einreise eines ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen unbekämpft gebliebenen (Teil-)Freispruch enthält, wurde Thomas R***** des (wiederholt begangenen) Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) und des tateinheitlich begangenen Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine ... mehr lesen...
Norm: StGB §21StGB §107 Abs2
Rechtssatz: Eine gefährliche Drohung mit dem Tod, die beim Opfer die Besorgnis auslöst, es könnte tatsächlich getötet werden, ist eine Tat mit schweren Folgen und somit als Prognosetat im Sinn des § 21 StGB geeignet. Entscheidungstexte 12 Os 48/02 Entscheidungstext OGH 26.06.2002 12 Os 48/02 11 Os 9/06t En... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die gemäß § 45 Abs 1 StGB für die Dauer einer 5-jährigen Probezeit bedingt nachgesehene Einweisung des Betroffenen Christoph A***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet, weil er am 26. Juni 2001 in Hohenems unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, nämlich einer manischen Ps... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Simon G***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen bzw seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, Handlungen beging, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind, die ihm, wäre er zurechnungsfähig gewesen, jeweils als Vergehen der gefährlic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian P***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 14. Juli 2001 in Klagenfurt Helmut N***** durch die Äußerungen: "Ich schieß dir das Hirn aus dem
Kopf: !" sowie "Ich schlag dir das Hirn aus dem
Kopf: !", wobei er mit der Faust einen Schlag andeutete, gefährlich mit dem Tode bedroht hat, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, und somit eine Tat begangen hat, die mit einer ein Ja... mehr lesen...
Gründe: Sharyar Z***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 27. März 2001 (ON 18/I) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO in Verbindung mit § 35 Abs 1 JGG in Untersuchungshaft. In der (seit 30. Juli 2001) rechtswirksamen Anklageschrift werden ihm die Verbrechen (A) des teils versuchten, teils vollendeten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall, 15 StGB und (B) der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB sowie d... mehr lesen...
Norm: StGB §21StPO §281 Abs1 Z4
Rechtssatz: Betrifft ein Beweisantrag nur den Ermessensbereich der Gefährlichkeitsprognose nach § 21 StGB, kann dessen Abweisung keinen als Nichtigkeitsgrund beachtlichen Verfahrensmangel darstellen. Entscheidungstexte 13 Os 41/01 Entscheidungstext OGH 04.04.2001 13 Os 41/01 14 Os 56/02 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StGB §21
Rechtssatz: Bei der nach § 21 StGB anzustellenden Prognose ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung neben der Person des Rechtsbrechers und der Art der Anlasstat auch dessen Zustand im Urteilszeitpunkt zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 13 Os 41/01 Entscheidungstext OGH 04.04.2001 13 Os 41/01 European Case Law Identi... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Aufgrund des bereits in Rechtskraft erwachsenen Ausspruches über die Begehung einer gefährlichen Drohung mit dem Tod (§ 107 Abs 1 und Abs 2 StGB) als Anlasstat wurde Gerhard Stieglbauer im zweiten Rechtsgang erneut in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB untergebracht, wogegen sich die nominell aus Z 4 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen richtet, welc... mehr lesen...
Gründe: Benjamin E***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, nach § 148 Abs 3 StGB zu einer fünfeinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Benjamin E***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3,, 148 zweiter Fall... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter P***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Lölling, Gemeinde Hirtenberg, unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB; zu ergänzen, vgl US 7 und 9: der auf einer geistigen Abartigkeit von höherem Grad beruht) versucht hat, Gerhard P***** eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) absichtlich zuzufügen, und zwar Mit dem ange... mehr lesen...
Gründe: Claus S***** wurde nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, den Polizeidirektor der Bundespolizeidirektion Linz, Dr. Walter W*****, gefährlich mit dem Tod bedrohte, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er Claus S***** wurde nach Paragraph 21, Absat... mehr lesen...
Gründe: Maria S***** wurde in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil sie am 12. September 1999 in E***** unter dem Einfluss eines ihre Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, an dem ihr und ihrem Ehemann Gerhard S***** je zur Hälfte gehörenden Einfamilienhaus ***** ohne Einwilligung ihres Ehegatten dadurch, dass sie über das im Wohnzimme... mehr lesen...
Norm: StGB §20StGB §21StPO §281 Abs1 Z11StPO §443 Abs3
Rechtssatz: Zwar sind gemäß § 443 Abs 3 StPO Entscheidungen über die Abschöpfung der Bereicherung mit Berufung zu bekämpfen; Lösungen von Rechtsfragen bei Entscheidungen dieser Art sind jedoch unter dem Gesichtspunkt des § 281 Abs 1 Z 11 StPO zu überprüfen (aM Foregger/Fabrizy StPO8 § 443 Rz 5). Entscheidungstexte 11 Os 61/00 Entsch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurden - soweit für dieses Rechtsmittelverfahren von Relevanz - Mario R***** des (richtig:) Vergehens nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (A I 1), des teilweise beim Versuch gebliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 3 erster Fall SMG und § 15 StGB (A I 2 a bis c) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG und § 15 StGB (A I 3 a bis c) und nach § 50 Abs 1 Z 2 Waf... mehr lesen...
Norm: StGB §21StPO §281 Abs1 Z11 CStPO §283 Abs1StPO §433 Abs1
Rechtssatz: Die tatsächliche Annahme von Kriterien für die Anordnung einer Maßnahme nach §§ 21 bis 23 StGB ist aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall in Verbindung mit Z 5 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar. Werden die gesetzlichen Kriterien für die Gefährlichkeitsprognose verkannt, ist dies Gegenstand der Sanktionsrüge nach Z 11 zweiter Fall. Der Inhalt der Gefährlichkeitsprognos... mehr lesen...
Norm: StGB §21StPO §281 Abs1 Z9 litaStPO §281 Abs1 Z10StPO §433 Abs1
Rechtssatz: Die Begehung der Anlasstat ist Gegenstand der Rechtsrüge oder Subsumtionsrüge, nicht der Sanktionsrüge. Entscheidungstexte 14 Os 77/00 Entscheidungstext OGH 29.08.2000 14 Os 77/00 13 Os 78/04 Entscheidungstext OGH 14.07.2004 13 Os 78/04 Beisatz: Ebe... mehr lesen...
