Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zoran J***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (I.) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG (II.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zoran J***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall und Absatz 4, Ziffer 3, SMG (römisch eins.) sowie mehrerer Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Geschworenengericht vom 17. April 2008 (ON 49b) wurde Franz S***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 erster Fall StGB (I./1./ und I./2./), der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./1./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II./1./ und II./2./) und der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Halil S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er unter Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer paranoiden Schizophrenie beruht, Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Halil S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach Parag... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil ordnete das Landesgericht Ried im Innkreis die - bedingt nachgesehene (§ 45 Abs 1 StGB) - Unterbringung des Franz B***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB an, weil er am 15. März 2007 in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades, nämlich einer episodisch verlaufenden paranoiden Schizophreni... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Graz wirft Günter K***** mit Anklageschrift vom 6. Juli 2007 (ON 61) das (richtig: die) Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall StGB vor, weil er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Robert W***** zu einem unbekannten Zeitpunkt Mitte bis Ende März 2007 in Graz und Sulmeck/Greith in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, die rumänisc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil ordnete das Landesgericht Klagenfurt die Unterbringung der Dr. Ingrid L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB an, weil sie in G***** (Bezirk L*****) unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades, nämlich einer chronischen paranoiden Schizophrenie beruhte, I. ihre Verpflichtung zur Fürsorge gegenüb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Jürgen K***** „des" (richtig: der) Verbrechen(s) des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I.) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Jürgen K***** „des" (richtig: der) Verbrechen(s) des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB (römisch eins.) und de... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 23. November 2007 gab die Untersuchungsrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien einem Enthaftungsantrag des - nach Realisierung des gegen ihn erlassenen Europäischen Haftbefehls und seiner Auslieferung aus Deutschland seit 25. Oktober 2007 aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO aF in Untersuchungshaft angehaltenen (ON 91 und ON 100) - Eduard O***** Folge und ordnete dessen Enthaftung unter Anw... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht Salzburg verhängte mit Beschluss vom 18. Oktober 2006 (ON 58) über Ludwig L***** die Untersuchungshaft aus den Gründen der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b und lit c StPO aF. Danach war dieser dringend verdächtig, in der Zeit von Dezember 2004 bis Juni 2005 andere gewerbsmäßig im Gesamtbetrag von rund 117.000 Euro betrügerisch am Vermögen geschädigt, Maria P***** mehrfach durch Drohungen mit dem Tod und der Vernichtung ihrer wirtschaftlichen E... mehr lesen...
Gründe: Mit auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil vom 12. November 2007 (ON 108) wurde Dragan J***** (richtig:) der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (A.) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 2 erster und zweiter Fall StGB (B.) schuldig erkannt und zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil vom 12. November 2007 (ON 108) wurde Dragan J*****... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht der Beschwerde des Robert W***** - gegen den beim Landesgericht Wiener Neustadt (die schon am 10. Dezember 2007 geschlossene) Voruntersuchung wegen (ua) der Verbrechen der betrügerischen Krida und des schweren Betrugs nach §§ 156 Abs 1, Abs 2; 146, 147 Abs 3 StGB geführt wurde - gegen den Beschluss der Untersuchungsrichterin vom 10. Dezember 2007, mit dem dessen am 9. August 2007 verhängte Untersuchungshaft perpetuie... mehr lesen...
Gründe: Laszlo M***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 8. Jänner 2008 (ON 161) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt, von der gemäß § 43a Abs 4 StGB iVm § 43 Abs 1 StGB ein Teil von zwei Jahren für eine Probezei... mehr lesen...
Gründe: In dem beim Landesgericht für Strafsachen Graz gegen Franz H***** geführten Strafverfahren brachte die Staatsanwaltschaft am 7. September 2007 einen Strafantrag (ON 3) wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (I) und wegen der Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II) ein. In dem beim Landesgericht für Strafsachen Graz gegen Franz H***** geführten Strafverfahren brachte die Staatsanwaltschaf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Unterbringung der Ingrid S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB erkannt, weil sie am 7. Jänner 2007 in Maria Gugging unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhenden Zustandes (§ 11 StGB), nämlich einer paranoiden Schizophrenie, Maria St***** durch Versetzen von zahlreichen Stichen mit einem Fixiermesser... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichts Innsbruck vom 29. Oktober 2007, GZ 30 Ur 73/07h-176, wurde die über Werner R***** am 22. Juni 2007 verhängte (ON 47) und bereits wiederholt fortgesetzte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO aF (§ 173 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO) neuerlich fortgesetzt. Einer dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss vom 20. Novembe... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. Oktober 2007 wurde die am 14. September 2007 über Mona S***** wegen des dringenden Verdachts des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 287b Abs 2 StGB aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a und b StPO (idF vor BGBl I 2004/19) verhängte (ON 157) und mit - unbekämpft in Rechtskraft erwachsener - Entscheidung des Untersuchungsrichters v... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Klagenfurt ist gegen den türkischen Staatsangehörigen Cihan Y***** ein Auslieferungsverfahren zur Strafverfolgung in der Türkei anhängig. Nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses ist er hinreichend verdächtig, als Mitglied der Hisbollah, deren Ziel es war, durch bewaffneten Aufstand die verfassungsmäßige Ordnung der Türkischen Republik zu zerstören und einen auf islamischen Rechtsgrundsätzen basierenden Staat zu gründen, in der Türkei vier Personen er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den rechtskräftigen Schuldspruch eines anderen Angeklagten enthält, wurde Daniel de R***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster und dritter Fall, Abs 3, 148 (richtig: erster und) zweiter Fall und 15 StGB, teils als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (I.), der Vergehen der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (II.) sowie der Vergehen der ... mehr lesen...
Gründe: Nach den (erkennbar übernommenen [BS 5 iVm mit 2] - zu den Beschlussvoraussetzungen siehe RIS-Justiz RS0116421 -) Annahmen des Oberlandesgerichtes Innsbruck ist Andreas P***** dringend verdächtig 1./ von 11. bis 15. Februar 2007 in Lustenau und Thal (Schweiz) Maria V***** mit Gewalt und durch gefährliche Drohung, indem er sie an den Oberarmen festhielt und ihr Faustschläge androhte, sie, ihre Verwandtschaft und ihre Bekannten mit dem „Fertigmachen" bedrohte, sich eine Schus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Peter O***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil dieser unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhenden Zustands, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte Handlungen beging, nämlich Vergehen der gefährlichen Drohung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard M***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1.) und „des Vergehens" des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen nach § 207b Abs 3 StGB (2.) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard M***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Betroffene gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Nach dem Urteilstenor hat er „am 1. März 2007 in Steyr unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades, nämlich einer Geisteskrankheit beruht, die sowohl Symptome einer manischen Stimmungsauslenkung als auch einer Demenz aufweist, durc... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 27. September 2007 (ON 31) wurde die am 14. September 2007 (im Anschluss an die Verbüßung der Strafhaft zu AZ 40 Hv 129/06d des selben Gerichtes) wegen des dringenden Verdachtes der Begehung (richtig:) des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB über Karl G***** verhängte (ON 23) Unters... mehr lesen...
Gründe: Mit (bisher nicht rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 21. März 2007, GZ 26 Hv 102/06p-620, wurde Dr. Markus Z***** des teils als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 (A II und A IV), des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (C II), des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB (F) und des Vergehens de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Gerhard Z***** enthält, wurde Alfred T*****, soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung, des (richtig: der) Verbrechen(s) nach § 28 Abs 2 zweiter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und der Vergehen nach § 27 Abs 1 vierter Fall jeweils iVm § 12 zweiter Fall StGB (I A 1), sowie des (richtig: der) Verbrechen(s) nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die am 3. August 2007 über Stojan V***** verhängte Untersuchungshaft unter gleichzeitiger Ablehnung der dagegen erhobenen Beschwerde des Beschuldigten aus dem Haftgrund der Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b und d StPO mit Wirksamkeit bis 23. September 2007 fortgesetzt. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die am 3. August 2007 über Stojan V***** verhängte Untersuchungshaft unter gleichzeitiger Ablehnung ... mehr lesen...
Gründe: Dr. Ingrid L***** wird im Verfahren zu ihrer Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB, AZ 12 Hv 97/07i des Landesgerichtes Klagenfurt, seit 18. März 2006 gemäß § 429 Abs 4 StPO vorläufig angehalten. Das Landesgericht ordnete nach einem in der Hauptverhandlung gestellten Enthaftungsantrag mit Beschluss vom 13. Juli 2007 die Fortsetzung der Anhaltung wegen Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO an. Der dagegen von der Betroffenen erhobenen Beschwerde gab das Oberl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Gaber S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er am 29. März 2006 in Wien unter dem Einfluss einer paranoid-wahnhaften Störung mit psychotischen Symptomen und aggressiven Tendenzen, sohin eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf Grund einer geistig-seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, Manfred Sch***** und Gertraud W**... mehr lesen...
Gründe: Gegen Abdalla Yusuf W***** und einen anderen Beschuldigten ist beim Landesgericht Linz ein Verfahren wegen des Verdachts des Vergehens nach § 114 Abs 1 und Abs 2 FPG anhängig, weil sie - laut Strafantrag der Staatsanwaltschaft Linz vom 16. Juli 2007 (ON 15) - dringend verdächtig sind, am 12. Juli 2007 in Leopoldschlag und anderen Orten Österreichs gemeinsam wissentlich die rechtswidrige Einreise oder Durchreise von Fremden in oder durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen... mehr lesen...
Gründe: Desmon N***** wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistig-seelischen Abartigkeit von höherem Grade beruhte (§ 11 StGB), nämlich einer akuten Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, Personen gefährlich mit dem Tode bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar 1) am 27. November 2006 Umi B*****, ... mehr lesen...
