I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 11. August 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei von 29. August 1977 bis zum 26. März 1993 und ab dem 22. August 1997 in Österreich behördlich gemeldet gewesen. E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §66 Abs1;FrPolG 2005 §66 Abs2;MRK Art8 Abs2;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2;StGB §159 Abs1;StGB §159 Abs2;StGB §159 Abs5 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtswidrigkeit der Ansicht der belBeh, die Auswirkungen des Auf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berechtigung des Beschwerdeführers zur Ausübung des Gewerbes Steinmetzmeister gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (kurz: GewO) entzogen. Zur Begründung: stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. Dezember 2005 rechtskräftig schuldig erkannt worden "I.)/ dadurch, dass er kridaträchtig handelte A./ von 1997 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §159 Abs1;StGB §159 Abs2;StGB §159 Abs4 Z1;StGB §159 Abs5 Z3;StGB §159 Abs5 Z4;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (Gewerbeinhaber) hat die Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach den §§ 159 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 Z. 1, Abs. 5 Z. 3 und 4 StGB begangen. Für die Beurteilung der Pers... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 1. März 2005 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 und § 13 Abs. 1 Z. 1 lit. a und Z. 2 GewO 1994 die Gewerbeberechtigungen "Organisation von Veranstaltungen" und "Werbeagentur" entzogen. Begründend führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt (vom 15. März 2004) rechtskräftig wegen de... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §158 Abs1;StGB §159 Abs1;StGB §159 Abs5 Z4;StGB §43 Abs1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurden die Gewerbeberechtigungen "Organisation von Veranstaltungen" und "Werbeagentur" entzogen. Er sei rechtskräftig wegen der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und der Begünstigung eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §158 Abs1;StGB §159 Abs1;StGB §159 Abs5 Z4;StGB §43 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für das gewerbebehördliche Entziehungsverfahren sind gerichtliche Aussprüche über die bedingte Strafnachsicht nicht von Relevanz, vielmehr hat die Gewerbebehörde eigenständig unter Berücksichtigung der mit d... mehr lesen...
I. Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (die Erstbehörde) erließ mit Bescheid vom 18. November 1997 gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 iVm den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes aus 1992 ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (die belangte Behörde) gab mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid vom 15. Juni 1998 der vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung keine Folge und s... mehr lesen...
I. Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (die Erstbehörde) erließ mit Bescheid vom 18. November 1997 gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 iVm den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes aus 1992 ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (die belangte Behörde) gab mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid vom 15. Juni 1998 der vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung keine Folge und s... mehr lesen...
I. Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (die Erstbehörde) erließ mit Bescheid vom 18. November 1997 gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 iVm den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes aus 1992 ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (die belangte Behörde) gab mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid vom 15. Juni 1998 der vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung keine Folge und s... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: EWR-Abk Art31 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;StGB §159 Abs1 Z1;StGB §159 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0029 E 22. November 1995 RS 2(Hier: Das Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB rechtfertigt nicht die Annahme iSd § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 2 FrG 1997.) ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: EWR-Abk Art31 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;StGB §159 Abs1 Z1;StGB §159 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0029 E 22. November 1995 RS 2(Hier: Das Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB rechtfertigt nicht die Annahme iSd § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 2 FrG 1997.) ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: EWR-Abk Art31 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;StGB §159 Abs1 Z1;StGB §159 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0029 E 22. November 1995 RS 2(Hier: Das Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB rechtfertigt nicht die Annahme iSd § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 2 FrG 1997.) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Beamter des Rechnungshofes (Prüfungstätigkeit - Gebarungskontrolle hinsichtlich von Bauprojekten im Bereich der Straßen- und Bahnverwaltung) in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Rechnungshof vom 13. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "(1) als Mitglied des Rechnungshofes seit Ende 1992 zumindest bis zum 3. August 1998 als de-facto-Ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Beamter des Rechnungshofes (Prüfungstätigkeit - Gebarungskontrolle hinsichtlich von Bauprojekten im Bereich der Straßen- und Bahnverwaltung) in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Rechnungshof vom 13. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "(1) als Mitglied des Rechnungshofes seit Ende 1992 zumindest bis zum 3. August 1998 als de-facto-Ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Beamter des Rechnungshofes (Prüfungstätigkeit - Gebarungskontrolle hinsichtlich von Bauprojekten im Bereich der Straßen- und Bahnverwaltung) in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Rechnungshof vom 13. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "(1) als Mitglied des Rechnungshofes seit Ende 1992 zumindest bis zum 3. August 1998 als de-facto-Ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;B-VG Art126;StGB §159 Abs1 Z1;StGB §159 Abs1 Z2;StGB §161 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beteiligung eines Prüfers des Rechnungshofes am Wirtschaftsleben als de-facto-Geschäftsführer einer GmbH sowie einer GmbH & Co KEG verletzt gerade den Normzw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;B-VG Art126;StGB §159 Abs1 Z1;StGB §159 Abs1 Z2;StGB §161 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beteiligung eines Prüfers des Rechnungshofes am Wirtschaftsleben als de-facto-Geschäftsführer einer GmbH sowie einer GmbH & Co KEG verletzt gerade den Normzw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;B-VG Art126;StGB §159 Abs1 Z1;StGB §159 Abs1 Z2;StGB §161 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beteiligung eines Prüfers des Rechnungshofes am Wirtschaftsleben als de-facto-Geschäftsführer einer GmbH sowie einer GmbH & Co KEG verletzt gerade den Normzw... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. Jänner 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals Anfang des Jahres 1988 in das Bundesgebiet eingereist und sei kurz darauf, n... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. Jänner 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals Anfang des Jahres 1988 in das Bundesgebiet eingereist und sei kurz darauf, n... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. Jänner 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals Anfang des Jahres 1988 in das Bundesgebiet eingereist und sei kurz darauf, n... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;StGB §159 Abs1 Z1;StGB §159 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Angesichts der gewichtigen privaten Interessen des Bf - fast zehnjähriger, weitgehend rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich, mehr als fünfjähriger gemeinsamer Aufenthalt (Haushalt) mit seiner Ehefrau und zwei (nach der Beschwerde) bzw drei (nach dem ang... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;StGB §159 Abs1 Z1;StGB §159 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Angesichts der gewichtigen privaten Interessen des Bf - fast zehnjähriger, weitgehend rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich, mehr als fünfjähriger gemeinsamer Aufenthalt (Haushalt) mit seiner Ehefrau und zwei (nach der Beschwerde) bzw drei (nach dem ang... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;StGB §159 Abs1 Z1;StGB §159 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Angesichts der gewichtigen privaten Interessen des Bf - fast zehnjähriger, weitgehend rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich, mehr als fünfjähriger gemeinsamer Aufenthalt (Haushalt) mit seiner Ehefrau und zwei (nach der Beschwerde) bzw drei (nach dem ang... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 24. März 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Über den Beschwerdeführer sei vom Landesgericht Innsbruck mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 22. Mai 1997 we... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 24. März 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Über den Beschwerdeführer sei vom Landesgericht Innsbruck mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 22. Mai 1997 we... mehr lesen...
Index: L71077 Gastgewerbe Sperrzeiten Sperrstunde Tirol24/01 Strafgesetzbuch41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;GewO 1994 §368 Z9;MeldeG 1991 §22 Abs2 Z5;MeldeG 1991 §8 Abs2;SperrV Tir 1995;StGB §159 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei einem mit der Schuldform der Fahrlässigkeit begangenen Vermögensdelikt (hier nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB) kann im Regelfall nicht davon ausg... mehr lesen...
Index: L71077 Gastgewerbe Sperrzeiten Sperrstunde Tirol24/01 Strafgesetzbuch41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;GewO 1994 §368 Z9;MeldeG 1991 §22 Abs2 Z5;MeldeG 1991 §8 Abs2;SperrV Tir 1995;StGB §159 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei einem mit der Schuldform der Fahrlässigkeit begangenen Vermögensdelikt (hier nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB) kann im Regelfall nicht davon ausg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Juli 1999 wurde dem Beschwerdeführer die Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Baumeistergewerbes als gewerberechtlicher Geschäftsführer in der Funktion eines Arbeitnehmers gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 verweigert. Der Bundesminister ging bei dieser Entscheidung davon aus, der Beschwerdeführer sei gemäß § 13 Abs. 1 GewO 1994 von der Gewerbeausübung au... mehr lesen...
