Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 27.April 1967 geborene Lehrling Ralf A neben anderen Delikten des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 2 und 3 und § 15 StGB schuldig erkannt. Nur die Schuldsprüche wegen des am 4.Mai 1984 begangenen Diebstahls eines PKW, Marke Alfa Romeo, Giuletta 1,6, im Wert von 75.000 S zum Nachteil des Franz B (Pu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengerichts vom 21. März 1984, GZ. 16 Vr 3551/82-71, wurde der am 4. Dezember 1957 geborene Hilfsarbeiter Eduard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1, 128 Abs.2, 129 Z.1 und 2, 130, erster Fall, und 15 StGB (A), des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs.1 StGB (B) sowie des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglau... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.März 1967 geborene beschäftigungslos gewesene Ewald A und der am 13.Jänner 1967 geborene Kochlehrling Oliver B wurden des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Raubs nach §§ 142 Abs.1, 143, erster Fall, und § 15 StGB. (A), des Verbrechens des (laut Ausspruch gemäß § 260 Abs.1 Z.1 StPO. ebenfalls teils vollendeten und teils versuchten) schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1 und Abs.2 Z.1, 128 Abs.1 Z.4, 129 Z.1, 2 und 3 (der S... mehr lesen...
Norm: StGB §125StGB §135
Rechtssatz: Die durch eine dauernde Sachentziehung begangene Rechtsgutverletzung prävaliert gegenüber einer nicht darüber hinausgehenden Beeinträchtigung desselben Rechtsgutes durch die folgende Beschädigung oder Vernichtung der entzogenen Sache. Entscheidungstexte 10 Os 108/84 Entscheidungstext OGH 09.10.1984 10 Os 108/84 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch Teilfreisprüche enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Rudolf A und Josef B (A.) des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten, von B auch gewerbsmäßig begangenen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 und Z 2 sowie § 15, A überdies nach § 128 Abs. 1 Z 4 und B außerdem nach §§ 128 Abs. 2, 130 zweiter Fall StGB, sowie (C.) des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas A neben einer anderen Straftat der Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 3 StGB. und der Verleumdung nach § 297 StGB. sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien I./ am 23.Juni 1982 1.) eine fremde bewegliche Sache in einem 5.000 S übersteigenden Wert, nämlich das Mop... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 2.Mai 1953 (S. 171 f./I; im Urteil unrichtig: 2.März 1953) geborene Angeklagte Kurt A zu Punkt A des Schuldspruches des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und § 15 StGB , zu Punkt B des Schuldspruches des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB , zu Punkt C des Schuldspruches des Vergehens der Fälschung b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1960 geborene Helmut A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1 StGB. (Punkt A I des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB. (Punkt A II), der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 2, 224 StGB. schuldig (Punkt A IV) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB. (Punkt A III) erkannt. ... mehr lesen...
Norm: StGB §135StGB §136
Rechtssatz: Hat der Täter das Fahrzeug zunächst in Gebrauch genommen und sodann beschlossen, es dem Berechtigten auf Dauer zu entziehen, so konkurriert § 136 mit § 135 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 139/83 Entscheidungstext OGH 17.11.1983 12 Os 139/83 Veröff: SSt 54/84 = ZVR 1984/331 S 352 12 Os 5/88 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben der weiteren Angeklagten Brigitte DI C) der am 7. Dezember 1964 geborene Bruno A und der am 25. Juli 1962 geborene Otto D I./des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und II./ des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 und Abs. 2 (erster Fall) StGB, Otto B überdies III./ auch noch des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2 StGB, schuldig erk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Februar 1949 geborene Fensterputzer Herbert A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 2. Juni 1982 in Wien fremde bewegliche Sachen, nämlich eine Brieftasche mit 3.000 S Inhalt sowie insgesamt 286 Briefmarken im Gesamtwert von S 790,60, dem Alexander B durch Einbruch in dessen Büroräume mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bere... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 23. Juli 1966 geborene Stefan B des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB (Punkt A/II des Urteilssatzes) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Punkt C des Urteilssatzes) schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt für eine Probezeit von 3 Jahren nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Wochen verurteilt. Darnach hatte er in Wien (zu A/II) um den 12. September 1981 in Gesellschaft d... mehr lesen...
Norm: StGB §125StGB §127 EStGB §135
Rechtssatz: Ausreißen (und Wegwerfen) einer nicht völlig wertlosen Blume (Gartenblume) ohne aufrechtswidrige Zueignung oder dauernde Entziehung abzielenden Gewahrsamsbruch begründet Sachbeschädigung. Entscheidungstexte 9 Os 18/83 Entscheidungstext OGH 22.03.1983 9 Os 18/83 Veröff: SSt 54/25 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das gegen insgesamt sieben Personen ergangen ist, wurden die drei nachgenannten - am Rechtsmittelverfahren beteiligten - Angeklagten wie folgt schuldig erkannt: der am 16. April 1952 geborene Monteur Walter Anton A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 130 zweiter Fall StGB (Pkt A I - IV, VI, IX); der am 5. Juni 1953 geborene Heizungsmonteur Johann Peter B des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jörg A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 24. September 1981 in Graz fremde bewegliche Sachen, nämlich einen PKW im Wert von 120.000 S und 15 bespielte Musikkassetten im Wert von rund 3.000 S nach Eindringen in das genannte Fahrzeug mittels eines nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeuges dem Manfred B mit dem Vosatz wegnahm, sich d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Juli 1964 geborene Kellner Erwin A der Vergehen des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Jänner 1981 in Villach I.) fremde bewegliche Sachen, und zwar S 6.000,- Bargeld, der Erika B mit dem Vorsatz weggenommen zu haben, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern; II.) ein Sparbuch der Erika B, sohin eine ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §127 FStGB §135StGB §229
Rechtssatz: Wurde ein selbständiger Wertträger (hier: Sparbuch) dem Berechtigten gestohlen, sodaß dieser schon durch die Entfremdung am bestimmungsgemäßen Gebrauch der Urkunde gehindert ist, so richtet sich das anschließende Unterdrücken der Urkunde insoweit gegen das nämliche Rechtsgut desselben Opfers; das Unterdrücken ist daher diesfalls straflose Nachtat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §135
Rechtssatz: Daß die Sache durch die Entziehungshandlung (hier: Entreißen einer Handtasche) in einer Weise beschädigt wird, die sie wertlos macht, schließt eine dauernde Sachentziehung nicht aus. Entscheidungstexte 9 Os 124/81 Entscheidungstext OGH 03.11.1981 9 Os 124/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. April 1960 geborene, zuletzt beschäftigungslose Kraftfahrzeugmechaniker Peter A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Deliktsfall) StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 25. November 1980 in Wien in Gesellschaft des (abgesondert verfolgten Jugendlichen) Rudolf B als Beteiligten dadurch, daß er gemeinsam mit dem Genannten in seinem PKW zur '... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 21.Februar 1963 geborene Angestellte Roland A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 und 3, 128 Abs 1 Z 4 (überflüssig zitiert) und Abs 2 StGB (Punkte A I und II 1 des Urteilsspruches), des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs 1 StGB (Punkt B des Urteilsspruches) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 StGB (Punkt C des Urteilsspruches) schuldig erkannt. N... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 2. Feber 1964 geborene, sohin jugendliche kaufmännische Angestellte Simonetta A des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 31. Jänner 1980 in Wattens ihren damaligen Dienstgeber Franz B dadurch geschädigt hat, daß sie eine Blechkassette im Wert von 300 S aus seinem Gewahrsam dauernd entzog, ohne die Sache sich oder einem Dritten zuzueignen. Gemäß § 13 JGG. wurden der Ausspruch und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Marcel A und Christian B (I.) des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB sowie A außerdem (II.) des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß am 19. Jänner 1980 in Innsbruck (zu I.) beide in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) Bargeld in einem 5.000 S nicht übersteigenden Betrag der Ingrid C mit dem Vorsatz wegzunehmen versuchten, sich d... mehr lesen...
Norm: StGB §135
Rechtssatz: Die für den Tatbestand des § 135 StGB maßgebende Entziehungshandlung besteht nicht im Gewahrsamsbruch an sich, sondern im "Sachentzug auf Dauer". Dementsprechend genügt es, wenn der Vorsatz, eine Sache "auf Dauer zu entziehen", erst zur Zeit jener Tathandlung gefaßt wird, die direkt zu diesem Erfolg führt, also etwa erst beim Verbergen oder Wegwerfen eines Tatobjekts, selbst wenn dieses Vorhaben zur Zeit einer allenf... mehr lesen...
Norm: StGB §135
Rechtssatz: § 135 StGB ist als Auffangtatbestand nicht nur zu den Zueignungsdelikten (§§ 127, 137 ua StGB), sondern auch zu Veruntreuung und Unterschlagung sowie zur Sachbeschädigung normiert. Entscheidungstexte 10 Os 104/80 Entscheidungstext OGH 31.03.1981 10 Os 104/80 Veröff: SSt 52/18 = EvBl 1981/202 S 578 = RZ 1981/34 S 132 (mit Anmerkung von Kienapfel) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua der am 28. Dezember 1956 geborene Bauhilfsarbeiter Gerhard B und der am 23. Februar 1958 geborene beschäftigungslose Christoph C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2 (B) bzw 128 Abs 1 Z 4 (C), 129 Z 1 StGB (Punkt I. des Schuldspruches) - B auch durch Leistung eines sonstigen Tatbeitrages im Sinne der dritten Alternative des § 12 StGB (Punkt II.a) 2. und b) des Schuldspruches) -, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Mai 1962 geborene, zur Tatzeit sohin jugendliche Wolfgang A (unter anderem) des Verbrechens des ('minderschweren') Raubes nach § 142 (zu ergänzen: Abs. 1 und) Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 22. September 1979 in Leopoldsdorf bei Wien mit Gewalt gegen eine Person, nämlich Versetzen eines Stoßes, dem Josef B zwei Stangen Zigaretten Marke 'Marlboro' im Werte von 500 S mit Bereicherungsvorsatz weggenommen hat, wobei der Raub... mehr lesen...
Gründe: Der am 1.Februar 1957 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Johann A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 StGB. (Punkt I des Schuldspruches) und des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB. (Punkt II des Schuldspruches) schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Feststellungen des Erstgerichtes hat er am 2. November (richtig: Oktober) 1979 in Steyr der Fir... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Mai 1963 geborene Hilfsarbeiter Helmut A von der Anklage, am 24.Juni 1979 in Fischamend eine verfälschte Urkunde, nämlich den Führerschein der Hermine B im Rechtsverkehr zum Beweis seiner Identität gebraucht und hiedurch das Vergehen nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB. begangen zu haben, gemäß § 259 Z. 3 StPO. freigesprochen. Laut Anklageschrift hat Helmut A am 18.Juni 1979 anläßlich eines Besuchs bei Kurt C den - mit einem Lichtbild... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.Juni 1961 geborene Schriftsetzer Leopold A und der am 16. März 1961 geborene Hilfsarbeiter Herbert B wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig erkannt. Darnach haben sie sich am 17. Dezember 1979 in Wien in Gesellschaft als Raubgenossen einer Barschaft von 17.000 S und diverser Gegenstände der Sylvia C bemächtigt, indem A einen von ihm gelenkten Personenkraftwagen vor der auf der Straße... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. September 1941 geborene Gerhard A des Verbrechens des schweren räuberischen Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 131, erster Fall, StGB, sowie des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 29. Jänner 1980 in Wien dem Johann B einen Bargeldbetrag von 6.000 S mit Bereicherungsvorsatz wegnahm, wobei er ihm bei Betretung auf frischer Tat zwei Faustschläge ins Gesi... mehr lesen...
