Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Patrick E***** mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (A), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (B) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (C) schuldig erkannt. Danach hat er (A) vom 7. Oktober 2008 bis zum 14. Juni 2009 wiederholt vorschriftswidrig Cannabis erworben und besessen, (B) von der Jahres... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua Andreas W***** des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 erster und vierter Fall, 15 StGB (A/1-11), des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB (B) und des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 2 und Abs 3 erster Fall StGB (C) schuldig erkannt. Danach haben Andreas W***** und Josef D***** im bewussten und g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des iSd § 161 Abs 1 StGB als leitender Angestellter begangenen Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des iSd Paragraph 161, Absatz eins, StGB als leitender Angestellter begangenen Verbrechens der betrügerischen Krida nach Paragraph 156, Absatz eins und Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Danach hat er als Geschäftsführer der G***... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der Untreue nach Paragraph 153, Absatz eins und Absatz 2, zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er „im April 2006 in Bregenz die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, nämlich seine Verfügungsmacht über den ihm von Vol... mehr lesen...
Norm: StGB §134
Rechtssatz: Sachen, die jemand dem Täter übergeben und dieser mit Wissen des Übergebers in Empfang genommen hat, können nicht Gegenstand einer Unterschlagung sein. Entscheidungstexte 11 Os 39/05b Entscheidungstext OGH 13.12.2005 11 Os 39/05b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120456 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Muharrem C***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe sich im Zeitraum vom 16. Juni 2000 bis 1. März 2001 in Lustenau ein ihm anvertrautes Gut in einem 500.000 S übersteigenden Wert, nämlich Bargeld der Firma NL-Sportwetten GmbH in der Höhe von 611.067,79 S dadurch, dass er dieses teilweise aus der Kassa nahm und für sich behielt bzw teilweise mit diesem Geld Wetteinsätze tätigte, mit dem Vorsatz zugeeignet, sich dadurch unrechtmäßi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Helmut R***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er "sich in der Zeit zwischen dem 27. März 1998 und dem 8. August 2001 in Innsbruck und an anderen Orten ein Gut, das ihm anvertraut worden ist, nämlich einen Teil des ihm am 12. Mai 1997 von Reinhard D***** übergebenen Treuhanderlages in der Höhe von 3,754.084 S mit dem Vorsatz, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern, zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmuth B***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmuth B***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 15,, 127, 129 Ziffer eins, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 8. Feber 1999 in Wien fremde bewegliche Sachen, und zwar Lebensmittel, mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Entlassung der Klägerin richtigerweise als berechtigt angesehen, sodaß es gemäß § 48 ASGG genügt, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteiles zu verweisen. Das Berufungsgericht hat die Entlassung der Klägerin richtigerweise als berechtigt angesehen, sodaß es gemäß Paragraph 48, ASGG genügt, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteiles zu verweisen. Ergänz... mehr lesen...
Norm: StGB §134StGB §146 E
Rechtssatz: Die dolose Umbuchung eines aufgrund einer Fehlbuchung der kontoführenden Bank entstandenen Scheinguthabens auf ein Sparkonto ist als Betrug zu beurteilen; eine Unterstellung unter § 134 StGB kommt nur im Fall einer Fehlüberweisung in Betracht. Entscheidungstexte 12 Os 153/94 Entscheidungstext OGH 23.03.1995 12 Os 153/94 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.April 1954 geborene Harald M***** sowie der am 26.Juni 1955 geborene Norbert B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 3 und 15 StGB, Harald M***** auch nach dem § 129 Z 2 StGB, schuldig erkannt und beide Angeklagte (unter Anrechnung der Vorhaft) gemäß dem § 129 StGB zu (jeweils unbedingten) Freiheitsstrafen, und zwar Harald M****... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef H*** und Magdalena E*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie sich in der Zeit vom 17.Juni bis zum 29.Dezember 1987 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter ein ihnen anvertrautes Gut im Gesamtwert von rund 3,480.000 S, und zwar das ihnen am zuerst bezeichneten Tag von Antonia H*** übergebene Inventar der Wohnung in 1020 Wien, Czerninga... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adolf G*** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 2 StGB (A 1) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (A 2), des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 (Abs 1) StGB (B 1), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (B 2) sowie der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB (B 3) schuldig erkannt. Darnach hat er am 2.Mai 1989 in Linz dem Mohamed A***-B*** durch die... mehr lesen...
Norm: ABGB §398 ffStGB §127 AStGB §134
Rechtssatz: Ein Schatz im Sinne des § 398 ABGB, eine wertvolle Sache, deren gegenwärtiger Eigentümer wegen der langen Zeit ihrer Verborgenheit nicht mehr festgestellt werden kann, ist bis zur
Begründung: neuen Eigentums herrenlos und steht bis dahin in niemandes ( auch nicht des Grundeigentümers ) Gewahrsam. Gemäß dem § 399 ABGB fällt der Schatz schon mit seiner Entdeckung kraft Gesetzes jeweils zur Hälfte ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §134StGB §164 Abs1 Z2StGB §164 Abs2StGB §165
Rechtssatz: Das Ansichbringen im Sinne der §§ 164 Abs 1 Z 2, 165 StGB erfasst nur den Erwerb des Gewahrsams an einer Sache, nicht aber die Erlangung fremden Gutes durch Gewahrsamsbruch. In einem solchen Fall kommt - Bereicherungsvorsatz vorausgesetzt - nur Diebstahl, im Fall einer Sachzueignung unter den Voraussetzungen des § 134 Abs 1 StGB ohne Gewahrsamsbruch allenfalls Unters... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottfried P*** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach den §§ 127, 131, erster Fall, StGB (1/) und des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens, Verheimlichens oder Verhandelns von Sachen nach dem § 165 StGB (2/) schuldig erkannt. Von einem weiteren Anklagefaktum wurde er gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde unter Geltendmachung der Nichtigkeitsgründe der Z ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §134
Rechtssatz: Nur gewahrsamslose Sachen können im strafrechtlichen Sinn gefunden (§ 134 StGB) werden, wogegen sich militärische Ausrüstungsgegenstände auf einem Truppenübungsplatz sowie Munition auf einem Schießplatz des Bundesheeres auch dann, wenn sie allenfalls dem jeweiligen Sachinhaber abhanden gekommen sein sollten, im - wenngleich unter Umständen lockeren - jedenfalls aber nach wie vor aufrechten Gewahrsam des Bu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helene S*** und Erich Fritz S*** von der (wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB gegen sie erhobenen) Anklage, sie hätten im Jänner und am 7.Februar 1983 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, andere durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die Irma K*** um 569.998,38 S am Vermögen s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben einer weiteren Angeklagten) der 24-jährige Herbert K*** zu Punkt I/a/ und b/ des Urteilssatzes des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB, zu Punkt II/ des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen als Beteiligter nach §§ 12, dritter Fall, 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und zu Punkt IV/a/ und b/ des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und Z 2, Abs. 3 letzter Fall StGB schuldig erkannt. E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Juni 1963 geborene und zuletzt beschäftigungslos gewesene Anton B*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB (Punkt I), des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB (Punkt II), des Vergehens des versuchten Ansammelns von Kampfmitteln nach den §§ 15, 280 Abs 1 StGB (Punkt III), des Verbrechens des teils ... mehr lesen...
Norm: StGB §134
Rechtssatz: Unterschlagung eines Briefloses. Entscheidungstexte 13 Os 54/87 Entscheidungstext OGH 23.07.1987 13 Os 54/87 Veröff: JBl 1988,191 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0094705 Dokumentnummer JJR_19870723_OGH0002_0130OS00054_8700000_002 mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Helmut A des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 1, Abs. 3 erster Fall StGB und des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Zum - allein bekämpften - Punkt 1 des erstgerichtlichen Urteilssatzes liegt ihm zur Last, sich im Juli 1981 ein fremdes Gut, das durch Irrtum in seinen Gewahrsam geraten war, nämlich einen Stereoturm, Marke F... mehr lesen...
Norm: StGB §134
Rechtssatz: Für die sogenannte Gelegenheitsunterschlagung ist - gleichwie für die Veruntreuung - von entscheidender Bedeutung, daß sich der Zueignungswille des Täters hinreichend in der Zueignungshandlung manifestiert. Ob in einem überlangen Gebrauch einer Sache bereits ein manifester Zueignungsakt im Sinn einer Vermögensverschiebung liegt, ist Tatfrage, bei deren Beurteilung sämtliche Umstände des Falles heranzuziehen sind. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Dezember 1969 geborene jugendliche Angeklagte Bruno A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er mit dem Vorsatz auf unrechtmäßige Bereicherung in Hall in Tirol (1.a) am 1.Juli 1984 der Maria B (richtig: Marianne C) einen Schlüssel unerhobenen Wertes und nach Eindringen in ihre Wohnung mit diesem... mehr lesen...
Norm: StGB §133 AStGB §134
Rechtssatz: Bei einer Bank erliegende Gelder ("Giralgeld"), auf die der Berechtigte Anspruch hat und über die er daher, sei es auch auf Kreditbasis, wie etwa im Weg eines Kontokorrentkredites, faktisch jederzeit als effektives Zahlungsmittel zu verfügen vermag, sind entsprechend der ökonomischen Konsequenz von Buchungsvorgängen, die als unmittelbare Folge zur sofort wirksamen Erhöhung oder Schmälerung des solcherart v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johannes A der Verbrechen (I.) des schweren Diebstahls (in zwei Fällen, Pkt I. 2., und) durch Einbruch (in einem dritten Fall, in bezug auf einige Sachen unbekannten Wertes, Pkt I. 1.) nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB sowie (VII.) der Desertion nach § 9 Abs 1 MilStG und weiters der Vergehen (II.) des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB, (III.) der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, (IV.) der Vortäuschung ein... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §134
Rechtssatz: Hat der Täter ein Kraftfahrzeug vorerst ohne Zueignungsvorsatz in seinen Gewahrsam gebracht (hier im Sinne des § 136 StGB), dann begeht er durch dessen spätere Zueignung nicht Diebstahl, sondern Unterschlagung (§ 134 Abs 2 StGB) (wie EvBl 1980/158, ÖJZ-LSK 1977/58 ua). Entscheidungstexte 10 Os 2/83 Entscheidungstext OGH 01.03.1983 10 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jörg A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 24. September 1981 in Graz fremde bewegliche Sachen, nämlich einen PKW im Wert von 120.000 S und 15 bespielte Musikkassetten im Wert von rund 3.000 S nach Eindringen in das genannte Fahrzeug mittels eines nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeuges dem Manfred B mit dem Vosatz wegnahm, sich d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Juli 1929 geborene Pensionist Josef A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB und des Vergehens der Unterschlagung nach dem § 134 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 15. Mai 1981 in Linz ein Kaninchen im Wert von ca 150 S dem Helmut B mit dem Vorsatz, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, durch Aufbrechen eines Vorhängeschlosses wegzuneh... mehr lesen...
