Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Mai 1959 geborene Vertreter Hubert A des, teils in Gesellschaft seines Bruders und Mitverurteilten Richard A, dessen Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen ist, begangenen, Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB (Punkt A) des Schuldspruches) und des Vergehens nach § 40 Abs. 5 lit. a WaffenG. (in der Fassung vor dem Inkrafttreten der Waffengesetznovelle 1979 BGBl. Nr. 75/ 1980; Punkt B) des S... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B1StGB §127 EStGB §134
Rechtssatz: Alleingewahrsam des Präsenzdieners an ihm versehentlich ausgefolgter Uniform-Überstücken, deren Zueignung begründet daher § 134 (Abs1, zweiter Fall) StGB, nicht § 127 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 153/80 Entscheidungstext OGH 20.11.1980 12 Os 153/80 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im Teil A des Urteilssatzes - der zu B ergangene Freispruch einer dritten Angeklagten erwuchs unbekämpft in Rechtskraft - der jugendliche Lagerarbeiter Wilhelm A und der erwachsene Gelegenheitsarbeiter Robert A des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Ihnen liegt zur Last, am 13.April 1979 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) mi... mehr lesen...
Gründe: Mit der auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs. 1 Z 4 und 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Beschwerdeführer der Sache nach ausschließlich den Schuldspruch zu I des Urteilssatzes wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB, und zwar nur insoweit, als das Erstgericht (auch) die Wertqualifikation des § 128 Abs. 1 Z 4 StGB zufolge eines 5.000 S ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §134 Z2StGB §136
Rechtssatz: Sachzueignung im Anschluss an unbefugten Gebrauch verwirklicht Unterschlagung (nicht Diebstahl). Entscheidungstexte 11 Os 32/80 Entscheidungstext OGH 09.04.1980 11 Os 32/80 Veröff: EvBl 1980/158 S 468 = RZ 1980/42 S 179 (mit Anmerkung von Kienapfel) 10 Os 2/83 Ent... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §134 Z2StGB §136
Rechtssatz: Sachzueignung im Anschluss an unbefugten Gebrauch verwirklicht Unterschlagung (nicht Diebstahl). Entscheidungstexte 11 Os 32/80 Entscheidungstext OGH 09.04.1980 11 Os 32/80 Veröff: EvBl 1980/158 S 468 = RZ 1980/42 S 179 (mit Anmerkung von Kienapfel) 10 Os 2/83 Ent... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 25. Mai 1960 geborene Hilfsarbeiter Reinhard A des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 1 StGB. (Punkt 1/a des Urteilssatzes), des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB. (Punkt 1/b des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der versuchten Veruntreuung nach §§ 15, 133 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt 2/ des Urteilssatzes), des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 St... mehr lesen...
Norm: StGB §134
Rechtssatz: Die Tatsache der Zueignung allein zwingt nicht ohneweiters auch zur Annahme des Bereicherungsvorsatzes. Entscheidungstexte 9 Os 180/78 Entscheidungstext OGH 27.03.1979 9 Os 180/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0094703 Dokumentnummer JJR_19790327... mehr lesen...
Norm: StGB §134
Rechtssatz: Ausweispapiere sind mangels selbständigen Vermögenswerts nicht taugliches Objekt einer Unterschlagung. Entscheidungstexte 9 Os 180/78 Entscheidungstext OGH 27.03.1979 9 Os 180/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0094699 Dokumentnummer JJR_19790327_... mehr lesen...
Norm: StGB §134StGB §302
Rechtssatz: Amtsmißbrauch oder Unterschlagung (unter Ausnützung einer Amtshandlung: § 313 StGB) durch Nichtablieferung sichergestellter Gegenstände hängt davon ab, wann der Entschluß zur Nichtablieferung gefaßt wurde. Entscheidungstexte 9 Os 64/77 Entscheidungstext OGH 18.10.1977 9 Os 64/77 Veröff: SSt 48/78 = EvBl 1978/72 S 191 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 CStGB §134StGB §136
Rechtssatz: Gegenstände, die aus einem unbefugt in Gebrauch genommenen Fahrzeug weggenommen (entzogen) werden, sind a) gestohlen, wenn zugleich mit der Fahrzeugingebrauchnahme die Wegnahme der darin liegenden Gegenstände mit Bereicherungsvorsatz erfolgte, b) unterschlagen im Sinne des § 134 Abs 2 StGB, wenn der Zueignungsvorsatz erst später gefaßt wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 AStGB §133 AStGB §134StGB §142 AStGB §144StGB §146 C1
Rechtssatz: Objekt einer unrechtmäßigen Bereicherung und einer Schädigung am Vermögen kann jede Sache sein, die wirtschaftlich nicht gänzlich wertlos ist und daher Gegenstand einer Vermögensverschiebung sein kann. Entscheidungstexte 10 Os 63/76 Entscheidungstext OGH 10.08.1976 10 Os 63/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §134
Rechtssatz: Veruntreuung und Unterschlagung unterscheiden sich (im wesentlichen) nur durch die Art, wie der Gewahrsam an dem den Gegenstand der deliktischen Handlung bildenden Gut erlangt wurde ("durch Anvertrauen" bzw "auf andere Weise") nicht aber darin, wenn der Entschluß dieses Gut vorzuenthalten, gefaßt wurde. Entscheidungstexte 9 Os 67/76 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B1StGB §133StGB §134StGB §135
Rechtssatz: Das Wesen der Zueignung besteht darin, daß der Täter die Sache unter Ausschluß des wirklich Berechtigten dem eigenen Vermögen einverleibt. Hiezu reicht zwar der bloße Entschluß (Zueignungswille) als innerer Vorgang nicht aus, vielmehr ist eine nach außen erkennbare Handlung notwendig. Eine Betätigung des Zueignungswillens nach außen kann jedoch im Verschweigen des Besitzes der Sache lieg... mehr lesen...
Norm: StGB §133StGB §134
Rechtssatz: Wer bei Vermischung fremden Geldes mit eigenem Geld den Willen und die Fähigkeit zur Rückzahlung der Wertsumme fremden Geldes hat, begeht keine "Zueignung" im strafrechtlichen Sinne. Denn eine Geldzueignung setzt voraus, daß der Täter sich eine Wertsumme dauernd zueignen will. RS U OLG Celle (D) 1974/06/25 1 Ss 125/74 Veröff: JZ 1974,555 = MDR 1974,948 = NJW 1974,1833 ... mehr lesen...
