Gründe: Das Schöffengericht erkannte unter anderen den am 30. August 1940 geborenen beschäftigungslosen Hermann B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1 und 2 StGB. schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe. Nach den Urteilsannahmen hatte dieser Angeklagte jeweils in Gesellschaft von Beteiligten nachgenannten Personen zum Teil durch Einbruch und Einsteigen bzw. durch Aufbrechen einer Lade die in der Fo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Ernestine A und Johann B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wie folgt schuldig erkannt: 1. Ernestine A zu Punkt I/ des Schuldspruches des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB (Hauptfrage, fortlaufende Zahl 3) und zu Punkt III/ des Schuldspruches des Vergehens des versuchten schweren Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 1 StGB (Eventualfrage, fortlaufende Zahl 12); 2. Johann B zu Punkt II... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Jänner 1950 geborene Fleischhauergeselle und zuletzt als Hilfsarbeiter tätig gewesene Friedrich A des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 1 und Z. 4 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs zur Last, am 14.August 1980 in Graz dem damals (stark) alkoholisierten Adolf B unter Ausnützung des (durch die Alkoholisierung bewirkten) Zustandes der Hilflosigkeit des Genannten ein Feu... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.Jänner 1941 geborene österreichische Staatsbürger Robert A wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 2, 128 Abs 2 StGB. und des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG. schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteils hat er 1. am 19.Jänner 1979 in Zürich-Kloten (Schweiz) der Firma C, Genf, 16 geschliffene, ungefaßte Brillanten mit einem Gewicht von insgesamt 51,03 Karat im Großhandelswert von 1,186.051 US-Dollar (bzw. 2,016... mehr lesen...
Norm: StGB §128 D
Rechtssatz: Die Tätererwartung darf der objektiven Grundlage nicht entbehren - Dem Täter kann beim versuchten Diebstahl nur dann ein bestimmter (hier fünftausend Schilling übersteigender: § 128 Abs 1 Z 4 StGB) Wert zugerechnet werden, wenn dieser nicht nur vom (zumindest bedingten) Vorsatz umfaßt ist, sondern entweder schon auf Grund allgemeiner Erfahrungssätze mit Sicherheit angenommen werden kann oder aber aus besonderen Ums... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Raimund Robert A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 StGB. (Punkt I.A. bis C. des Urteilssatzes) und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt. Die zuletzt angeführte Qualifikation beruht auf der Annahme, daß die Werte der gestohlenen Sachen zusammen mehr als 100.000 S betragen. Rechtliche Beurteilung Der nur gegen die darauf bezogenen (qualifikatio... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Dezember 1946 geborene Zollwache-Revisor Wilhelm A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 130, zweiter Deliktsfall, StGB., sowie der Finanzvergehen nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG., der am 23.Februar 1946 geborene Zollwache-Revisor Theodor C des gleichen Verbrechens sowie des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 StGB. und ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 Abs3StGB §128 D
Rechtssatz: Der Wert von aus einem Zollfreilager gestohlenen, zum Verkauf im Ausland bestimmt gewesenen Waren (Zigaretten) entspricht in Ansehung der allgemeinen Vermögensdelikte des StGB (hier: Diebstahl und Hehlerei) dem ausländischen, in Ansehung der Finanzvergehen ebenso wie der Höhe des Wertersatzes dem inländischen Verkaufspreis. Entscheidungstexte 13 ... mehr lesen...
Norm: StGB §128 A
Rechtssatz: Es war die Absicht des Gesetzgebers, die Qualifikation des Bedrängnisdiebstahls ua auf den Diebstahl an Betrunkene auszudehnen. Entscheidungstexte 13 Os 70/80 Entscheidungstext OGH 26.06.1980 13 Os 70/80 11 Os 171/80 Entscheidungstext OGH 17.12.1980 11 Os 171/80 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: StGB §128 A
Rechtssatz: Der Begriff der Hilflosigkeit kann nicht mit jenem der Sozialgesetzgebung gleichgesetzt werden. Entscheidungstexte 13 Os 70/80 Entscheidungstext OGH 26.06.1980 13 Os 70/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0093666 Dokumentnummer JJR_19800626_OGH... mehr lesen...
Norm: StGB §128 A
Rechtssatz: Hilflosigkeit muß weder ein Dauerzustand noch verschuldet sein. Entscheidungstexte 13 Os 70/80 Entscheidungstext OGH 26.06.1980 13 Os 70/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0093671 Dokumentnummer JJR_19800626_OGH0002_0130OS00070_8000000_003 mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Juli 1951 geborene, beschäftigungslose Helmut A des Verbrechens des gewerbsmäßigen (schweren) Diebstahls (durch Einbruch) als Beteiligter (§ 12 StGB) nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 130 StGB und des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2 (2. Deliktsfall) SuchtgiftG schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB nach dem 2. Strafsatz des § 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Manfred A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. als Beteiligter gemäß dem § 12 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs zur Last, in der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 1977 in Lignano/Italien dadurch, daß er den abgesondert verfolgten Rudolf B und Karl C beim Wegschieben eines PKWs. der Marke Fiat 125 behilflich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roman A des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 18. Jänner 1979 in Innsbruck dem in einem Rollstuhl gesessenen querschnittgelähmten Josef B unter Ausnützung dieses Zustands, der den Genannten hilflos gemacht habe, 3.400 S Bargeld gestohlen zu haben. Rechtliche Beurteilung Der auf § 281 Abs 1 Z 4 und Z 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerd... mehr lesen...
Norm: StGB §128 A
Rechtssatz: Querschnittlähmung allein muß nicht unbedingt einen im § 128 (1) 1 StGB genannten Zustand begründen. Es kommt vielmehr darauf an, ob das Opfer nach den Umständen des konkreten Falles gerade dadurch außerstande gesetzt war, seinen Besitz gegen gewaltlose Wegnahme zu schützen. Entscheidungstexte 9 Os 146/79 Entscheidungstext OGH 02.10.1979 9 Os 146/7... mehr lesen...
Norm: StGB §128 A
Rechtssatz: Der im § 128 (1) 1 StGB beschriebene Zustand des Bestohlenen muß vom Tätervorsatz umfaßt sein. Entscheidungstexte 9 Os 146/79 Entscheidungstext OGH 02.10.1979 9 Os 146/79 Veröff: SSt 50/57 12 Os 42/81 Entscheidungstext OGH 04.06.1981 12 Os 42/81 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: StGB §128 A
Rechtssatz: Natürlicher Schlaf begründet - anders als etwa ein durch Drogen oder schwere Alkoholisierung bedingter - in der Regel nicht Hilflosigkeit. Entscheidungstexte 9 Os 146/79 Entscheidungstext OGH 02.10.1979 9 Os 146/79 Veröff: SSt 50/57 12 Os 119/81 Entscheidungstext OGH 22.10.1981 12 Os 119/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes wurden der Restaurator Hans A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und 3, 128 Abs. 2 StGB. und die Studentin Christina zum B des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil sie in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB.) - Hans A unter Ausnützung einer Gelegenheit, die d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. November 1946 geborene §BB-Bedienstete Stefan A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 sowie § 15 StGB schuldig erkannt und nach § 128 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Es liegt ihm zur Last, in der Zeit vom 13. Juni 1977 bis zum 14. Juni 1978 in verschiedenen Orten Niederösterreichs in Gesellschaft des abgeso... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der am 15. März 1953 geborene beschäftigungslose Franz A und der am 3. Juli 1936 geborene beschäftigungslose Herbert B des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 StGB, B außerdem des Vergehens der sittlichen Gefährdung Unmündiger oder Jugendlicher nach dem § 208 StGB schuldig erkannt. Von einem weiteren Anklagepunkt wegen Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs 1 ... mehr lesen...
Norm: StGB §128 A
Rechtssatz: Die Hilflosigkeit des § 128 (1) 1 StGB kann auch vom Täter herbeigeführt worden sein, allerdings ohne Zueignungsvorsatz und Bereicherungsvorsatz. Entscheidungstexte 12 Os 104/79 Entscheidungstext OGH 13.09.1979 12 Os 104/79 Veröff: ÖJZ-LSK 1979/340 12 Os 10/82 Entscheidungstext OGH 25.03.198... mehr lesen...
Norm: StGB §128 A
Rechtssatz: Die Hilflosigkeit des Opfers braucht weder plötzlich eingetreten noch unvorhersehbar sein, sie kann auch selbstverschuldet sein. Entscheidungstexte 12 Os 104/79 Entscheidungstext OGH 13.09.1979 12 Os 104/79 11 Os 171/80 Entscheidungstext OGH 17.12.1980 11 Os 171/80 ... mehr lesen...
Norm: StGB §128 A
Rechtssatz: Bedrängnis ist ein unvorhergesehenes, plötzliches Ereignis. Entscheidungstexte 12 Os 104/79 Entscheidungstext OGH 13.09.1979 12 Os 104/79 11 Os 51/82 Entscheidungstext OGH 12.05.1982 11 Os 51/82 Beisatz: Das dem Betroffenen die Obhut über seine Habe erschwert oder unmöglich macht. (T1)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. die Angeklagten Franz C und Roland A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 (Abs. 1 Z. 4) Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130 und 15 StGB (: Abschnitt A des Urteilssatzes), Franz C außerdem (zu Punkt B des Urteilssatzes) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt und zu Freiheitss... mehr lesen...
Norm: StGB §29StGB §128 DStGB §127 E
Rechtssatz: Ist die gleichzeitige Wegnahme mehrerer Sachen nicht von einem globalen Diebstahlsvorsatz getragen, kann sich die Tathandlung in Diebstahl, dauernde Sachentziehung (zB bezüglich preisgegebener oder vernichteter Gegenstände) oder auch (allenfalls) Urkundenunterdrückung aufspalten. Entscheidungstexte 13 Os 188/78 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 17. Februar 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Karl B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 1 (richtig: Z 2) und Abs. 2, 129 Z 1 und 2 und 15 StGB, des Vergehens des versuchten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 15, 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a Waffe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24. März 1945 geborene, zuletzt beschäftigungslose Manfred A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z l StGB und des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 letzter Fall StGB sowie der am 7. Dezember 1956 geborene, zuletzt ebenfalls beschäftigungslose Heinz Peter B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.September 1953 geborene Hilfsarbeiter Franz A (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs.1, 128 Abs.2, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 14.September 1976 in St.Pölten dem Josef B eine Briefmarkensammlung im Wert von 102.440 S, Silbermünzen im Wert von ca. 1.200 S und 700 S Bargeld, sohin Sachen im Gesamtwert von 104.340 S durch Einbruch gestohlen hat. Der Angeklag... mehr lesen...
Norm: StGB §128 A
Rechtssatz: "Hilflos" ist, wer (auch aus von ihm verschuldeten Umständen) außerstande ist, seinen Besitz zu schützen (hier: Trunkenheit). Entscheidungstexte 13 Os 43/78 Entscheidungstext OGH 27.04.1978 13 Os 43/78 12 Os 104/79 Entscheidungstext OGH 13.09.1979 12 Os 104/79 Ähnlich ... mehr lesen...
Norm: StGB §128 A
Rechtssatz: Die Hilflosigkeit kann in rein körperlichem Gebrechen, aber auch in psychischem Unvermögen bestehen. Entscheidungstexte 13 Os 202/77 Entscheidungstext OGH 24.02.1978 13 Os 202/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0093675 Dokumentnummer JJR_1978022... mehr lesen...
