Norm: StGB §127 Abs2 Z1 D1
Rechtssatz: Ist die Sachwegnahme noch nicht vollendet (noch nicht Gewahrsamsverlust des Opfers eingetreten), so begründet nunmehr einsetzende Hilfeleistung eines ortsanwesenden Komplizen bei Bergung der Beute (in vorgefaßtem Diebstahlsvorsatz) Haftung nach § 127 Abs 2 Z 1 StGB (gegebenenfalls aber auch nach § 131 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 181/79 Entsch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Juli 1941 geborene Franz A und der am 21. Dezember 1938 geborene Friedrich B des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 und 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Nach den entscheidungswesentlichen Urteilsannahmen hatten die Angeklagten in der Nacht zum 7. Mai 1979 nach dem Besuch mehrerer Gaststätten beschlossen, einen Ein... mehr lesen...
Norm: StGB §12 AcStGB §12 BbStGB §127 Abs2 Z1 D1StPO §281 Abs1 Z10 A
Rechtssatz: Die Beurteilung eines nicht am Tatort anwesenden Bestimmungstäters als Mittäter gereicht ihm unter dem Gesichtspunkt der Lehre von der Einheitstäterschaft nicht zum Nachteil. Entscheidungstexte 11 Os 145/79 Entscheidungstext OGH 16.01.1980 11 Os 145/79 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 10.Jänner 1949 geborene beschäftigungslose Ewald A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 3, 128 Abs. 2 StGB. und des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148 zweiter Deliktsfall StGB., der am 19.Februar 1946 geborene beschäftigungslose Johann B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und Ab... mehr lesen...
Norm: StGB §12 AcStGB §12 BbStGB §127 Abs2 Z1 D1StPO §281 Abs1 Z10 A
Rechtssatz: Die Beurteilung eines nicht am Tatort anwesenden Bestimmungstäters als Mittäter gereicht ihm unter dem Gesichtspunkt der Lehre von der Einheitstäterschaft nicht zum Nachteil. Entscheidungstexte 11 Os 145/79 Entscheidungstext OGH 16.01.1980 11 Os 145/79 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 1.April 1943 geborene kaufmännische Angestellte Hermann A des Verbrechens des teils versuchten, teils 'vollbrachten' (vollendeten) schweren Raubes nach §§ 142 (zu ergänzen: Abs. 1), 143 und 15 StGB. (teils als Beteiligter nach § 12 StGB.) schuldig erkannt. Der am 28.Juli 1941 geborene Hilfsarbeiter Franz B (auch C) wurde des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. 1.) der Hilfsarbeiter Rudolf A des Verbrechens des teils vollbrachten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1, 15 StGB., und 2.) die Hausbesorgerin Silvia A, die Ehegattin des Erstgenannten, des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Dem Erstangeklagten Rudol... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1948 geborene Hilfsarbeiter Robert A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (Punkt I des Urteilssatzes), des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB (Punkt II des Urteilssatzes), des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (Punkt III des Urteilssatzes), des Vergehens d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Jänner 1950 geborene rumänische Staatsbürger Constantin A des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 21.Jänner 1979 in Baden Karoline B durch Versetzen eines Faustschlags in das Gesicht, demnach mit Gewalt gegen ihre Person, fremde bewegliche Sachen, und zwar eine Handtasche samt Geldbörse und 150 S Bargeld mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der beschäftigungslose Norbert A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (gemeint: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148, zweiter Fall, StGB, der beschäftigungslose Josef B des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB, des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB und des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (gemeint ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Dezember 1956 geborene Schlossergehilfe Hubert A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch als Beteiligter nach § 12, 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 2 und 129 Z. 1 StGB und des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegen folgende Straftaten zur Last: Am 29.April 1978 hat er in Mittersill gemeinsam mit dem Angeklagten Richard B vier Winterreifen samt Sportfelgen im Werte von zusamme... mehr lesen...
Gründe: Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.März 1951 geborene Angeklagte Rudolf B des Verbrechens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 und 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Gesellschaft des Mitangeklagten Michael A und des abgesondert verfolgten Hubert C am 5.Mai 1978 in Linz in das Fotogeschäft des Johann D eingebrochen und Bargeld in Höhe von 300 S und 100 DM sowie verschiedene Fotogeräte und -artikel im ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben anderen Angeklagten der am 18. Jänner 1941 geborene beschäftigungslose ungarische Staatsangehörige Zoltan B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB (Punkte A VI und VIII des Urteilssatzes), des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 StGB (Punkt B des Urteilssatzes) und des Verbrechens der gewerbsmäßigen Hehlerei nach dem § 164 Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.März 1957 geborene Marktfahrer Rudolf A und der am 12.Juni 1958 geborene Musiker Johann A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Gemäß dem § 38 Abs. 1 StGB wurde beim Angeklagten Rudolf A die Vorhaft vom 7.April 1978, 15,30 Uhr, bis 21.Juli 1978, 13 Uhr, auf die Strafe angerechnet. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der Bäckergeselle Helmut B und der Gastwirt Song-tau A der Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB. und der Vorbereitung eines Verbrechens durch Sprengmittel nach dem § 175 Abs. 1 StGB., durch Erwerb von Sprengstoff in der dort bezeichneten Absicht, Songtau A jeweils als Beteiligter gemäß dem § 12 StGB. (3. Alternative) durch Unterbreitung eines Ausführungsplanes und Beistellung eines PKWs. schuld... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Heinz A der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Z 3, Abs. 3 und 15 StGB (Punkte I. A. b. 1. und 2. sowie Punkte I. C. a bis d des Urteilssatzes) und des Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, AbZ 1, 128 Abs. 1 Z 4 und 129 Z 1 StGB (Punkt II. des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Dem erstbezeichneten Schuldspruch liegen insgesamt sechs im Jahr 1976 (unter Beteiligu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben einem weiteren Angeklagten 1.) der am 19.Oktober 1940 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Hilfsarbeiter Johann A des Verbrechens des teils vollbrachten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 und 15 StGB (Punkt I und II des Spruches) und 2.) die am 18.September 1955 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Serviererin Renate B des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 StGB sowie des Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der Hilfsarbeiter Karl A 1.) des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs.1, 143 erster Fall StGB und 2.) des Verbrechens des (schweren) Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs.1 und Abs.2 Z 1, 128 Abs.1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 27.Juli 1976 in Wien der Christa B in Gesellschaft des (deshalb mit demselben Urteil rechtskräftig abgeurteilten) Mitangeklagten Erw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Oktober 1950 geborene Koch Eduard A im zweiten Rechtsgang - abweichend von der auf das Verbrechen der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB lautenden Anklage - des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen war der Angeklagte mit der zur Tatzeit 16 1/2-jährigen Mittelschülerin Sonja B (intim) befreundet und wußte (von ihr), daß sie für das Gehaltskonto ihres Vaters Hubert ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs2 Z1 D1
Rechtssatz: Bloße (zufällige) Ortsanwesenheit allein begründet noch keine Diebsgenossenschaft. Entscheidungstexte 11 Os 17/78 Entscheidungstext OGH 14.03.1978 11 Os 17/78 9 Os 84/82 Entscheidungstext OGH 29.06.1982 9 Os 84/82 Vgl auch; Beisatz: Konkreter Tatbeitrag im Sinne einer aktive... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 2.August 1954 geborene geschiedene beschäftigungslose Hermine A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs.1 und Abs.2 Z 1, 128 Abs.1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 12. September 1976 im Höllental mit den abgesondert verfolgten Franz B, Rudolf C und Josef D als Beteiligte (§ 12 StGB) fremde bewegliche Sachen im Wert von über 5.000 Schilling, nämlich ein Kofferradio... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs2 Z1 D1
Rechtssatz: Bloße (zufällige) Ortsanwesenheit allein begründet noch keine Diebsgenossenschaft. Entscheidungstexte 11 Os 17/78 Entscheidungstext OGH 14.03.1978 11 Os 17/78 9 Os 84/82 Entscheidungstext OGH 29.06.1982 9 Os 84/82 Vgl auch; Beisatz: Konkreter Tatbeitrag im Sinne einer aktive... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs2 Z3 D3
Rechtssatz: Als Täter kommt beim Dienstdiebstahl nicht nur der unmittelbar, sondern auch der mittelbar Beauftragte, also zB der im beauftragten Gewerbetrieb Beschäftigte, in Betracht. Entscheidungstexte 9 Os 193/77 Entscheidungstext OGH 07.02.1978 9 Os 193/77 Veröff: SSt 49/14 = EvBl 1978/169 S 524 12 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs2 Z3 D3
Rechtssatz: Als Täter kommt beim Dienstdiebstahl nicht nur der unmittelbar, sondern auch der mittelbar Beauftragte, also zB der im beauftragten Gewerbetrieb Beschäftigte, in Betracht. Entscheidungstexte 9 Os 193/77 Entscheidungstext OGH 07.02.1978 9 Os 193/77 Veröff: SSt 49/14 = EvBl 1978/169 S 524 12 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs2 Z1 D1
Rechtssatz: Auch ohne vorherige Verabredung begründet Hilfeleistung bei Wegschaffen der Beute vom Tatort - somit vor Deliktsvollendung - Gesellschaftsdiebstahl. Entscheidungstexte 10 Os 184/76 Entscheidungstext OGH 09.03.1977 10 Os 184/76 9 Os 121/77 Entscheidungstext OGH 09.08.1977 9 Os 121/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs2 Z1 D1
Rechtssatz: Auch ohne vorherige Verabredung begründet Hilfeleistung bei Wegschaffen der Beute vom Tatort - somit vor Deliktsvollendung - Gesellschaftsdiebstahl. Entscheidungstexte 10 Os 184/76 Entscheidungstext OGH 09.03.1977 10 Os 184/76 9 Os 121/77 Entscheidungstext OGH 09.08.1977 9 Os 121/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs2 Z3 D3StGB §136
Rechtssatz: Die Qualifikation ist nicht gegeben, wenn unter den in Z 3 Abs 2 des § 127 StGB genannten Voraussetzungen wohl ein Fahrzeug unbefugt in Gebrauch genommen werden konnte, darin verwahrte Gegenstände aber erst später diebisch angeeignet wurden. Entscheidungstexte 13 Os 11/77 Entscheidungstext OGH 04.03.1977 13 Os 11/77 Veröff: SSt ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs2 Z3 D3StGB §136
Rechtssatz: Die Qualifikation ist nicht gegeben, wenn unter den in Z 3 Abs 2 des § 127 StGB genannten Voraussetzungen wohl ein Fahrzeug unbefugt in Gebrauch genommen werden konnte, darin verwahrte Gegenstände aber erst später diebisch angeeignet wurden. Entscheidungstexte 13 Os 11/77 Entscheidungstext OGH 04.03.1977 13 Os 11/77 Veröff: SSt ... mehr lesen...
Norm: StGB §14 Abs2 CStGB §127 Abs2 Z3 D3StGB §313
Rechtssatz: Die "Ausnützung einer Gelegenheit" sowohl im § 127 Abs 2 Z 3 StGB als auch im § 313 StGB betrifft ausschließlich die Schuld (§ 14 Abs 2 StGB). Sohin können die Bestimmungen im Hinblick auf § 13 StGB auf Beteiligte, auf welche die Voraussetzungen dieser Gesetzesstellen nicht zutreffen, nicht angewendet werden. Entscheidungstexte 13 ... mehr lesen...
Norm: StGB §14 Abs2 CStGB §127 Abs2 Z3 D3StGB §313
Rechtssatz: Die "Ausnützung einer Gelegenheit" sowohl im § 127 Abs 2 Z 3 StGB als auch im § 313 StGB betrifft ausschließlich die Schuld (§ 14 Abs 2 StGB). Sohin können die Bestimmungen im Hinblick auf § 13 StGB auf Beteiligte, auf welche die Voraussetzungen dieser Gesetzesstellen nicht zutreffen, nicht angewendet werden. Entscheidungstexte 13 ... mehr lesen...
