Norm: StGB §10
Rechtssatz: Beim entschuldigenden Notstand muss die Notstandshandlung erforderlich, fremde Güter möglichst wenig beeinträchtigend und darf nicht unangemessen sein. Entscheidungstexte 15 Os 38/18d Entscheidungstext OGH 23.05.2018 15 Os 38/18d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132034 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden und hinsichtlich des Schuldspruches des Angeklagten Heinz P***** [B)8)] in Rechtskraft erwachsenen (ON 148/XI) Urteil wurden die Angeklagten DI Friedrich B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB [A)1)a) bis f) und h) bis j)] sowie (richtig) der Vergehen des Kartellmissbrauchs nach § 129 Abs 1 KartG [B)1)a)] und des in der Entwicklungsstufe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte DI Wolfgang P***** vom Anklagevorwurf (des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB), er habe in Wien als Beamter, nämlich als Leiter der Landesfahrzeugprüfstelle der MA *****, mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis im Namen der Stadt Wien als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, indem er im August 200... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch eine in Rechtskraft erwachsene Verurteilung des Mitangeklagten Friedrich S***** enthaltenden - Urteil wurden die Angeklagten Johann D*****, DI Paul F*****, Manfred M*****, Herbert R*****, DI Herwig S*****, Sebastiano S*****, Gerald S***** und DI Alfred Z***** (richtig:) der Vergehen nach § 129 Abs 1 KartG schuldig erkannt, weil sie in den Jahren 1991 bis Ende 1997 in Wien als Organe bzw als ausdrücklich oder stillschweigend Bevollmächtigte eines... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Georg S***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs l Z l und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Jahr 1993 in Wien als verantwortlicher Bauleiter bzw als "eingesetzter Bautechniker" der S***** Baugesellschaft mbH (SBG), mit dem Vorsatz durch das Verhalten der Getäuschten die genannte GmbH unrechtmäßig zu bereichern, Verantwortliche der Stadt Wien I. im bewussten und gewollten Zusammenwirken m... mehr lesen...
Norm: StGB §10 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 10 StGB Verweisungen: Vgl auch § 94 StGB, § 95 StGB, § 115 Abs 3 StGB, § 286 Abs 2 StGB, § 290 StGB, § 299 Abs 4 StGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102564 Dokumentnummer JJR_19960916_OGH0002_000STG00010_9600000_001 mehr lesen...
Norm: StGB §10
Rechtssatz: Die Unzumutbarkeit des rechtmäßigen Verhaltens betrifft den Entschuldigungsgrund des § 10 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 113/95 Entscheidungstext OGH 06.09.1995 13 Os 113/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0089365 Dokumentnummer JJR_19950906_OGH000... mehr lesen...
Norm: EO §37 AbStGB §10WEG 1975 §9 Abs2WEG 1975 §9 Abs3
Rechtssatz: Eine Notstandssituation setzt einen unmittelbar drohenden bedeutenden Nachteil für eigene oder fremde Individualrechtsgüter voraus. Die in einer solchen Situation gesetzte Notstandshandlung darf nur in der Abwehr eines solchen Nachteils durch eine Handlung bestehen, die keinen unverhältnismäßig schweren Schaden befürchten läßt, wozu noch kommen muß, daß sich auch ein maßgerecht... mehr lesen...
Norm: StGB §10
Rechtssatz: Entschuldigender Notstand kommt dann nicht in Betracht, wenn nicht einmal versucht wurde, auf eine regelmäßige Art für die Befriedigung der vom Täter vorhersehbaren dringenden Bedürfnisse zu sorgen. Entscheidungstexte 12 Os 134/92 Entscheidungstext OGH 18.02.1993 12 Os 134/92 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: KO §5 Abs1StGB §10StGB §288
Rechtssatz: Angesichts der Regelung des § 5 Abs 1 KO kann von einer existenzgefährdenden Bedrohung des Unterhalts der Familie des Gemeinschuldners im Falle wahrheitsgemäßer Angaben keine Rede sein. Die durch das Gesetz statuierte Beschränkung auf eine bescheidene Lebensführung kann - ebensowenig wie der rechtmäßige Einsatz der Strafrechtspflege - nicht als bedeutender Nachteil im Sinne der Lehre von den Vorauss... mehr lesen...
Norm: StGB §10
Rechtssatz: Das drohende Versiegen einer verläßlichen Informationsquelle für die polizeiliche Ermittlungstätigkeit ist kein notstandsfähiges Rechtsgut; als solches kommt nämlich nur ein Individualrechtsgut in Frage, nicht aber ein (überpersönliches) Rechtsgut des Staates. Entscheidungstexte 15 Os 50/92 Entscheidungstext OGH 14.05.1992 15 Os 50/92 ... mehr lesen...
Norm: StGB §10
Rechtssatz: Nothilfe ist nicht nur zugunsten naher Angehöriger, sondern auch zugunsten von Personen entschuldbar, denen zu helfen sich der Täter unwiderstehlich genötigt fühlt (hier: Abweichung des Piloten von der Flugstrecke, um erkranktem Fluggast zu helfen). VwGH vom 24.11.1965, Z 619/64 Slg (A) Nr 6504 Entscheidungstexte 15 Os 50/92 Entscheidungstext OGH 14.05.1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 34 Jahre alte Herbert T***** der Verbrechen (zu 1.) des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB und (zu 2.) der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB sowie (zu 3.) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (zu 1.) am 14.Juli 1990 in R***** als Gendarmeriebeamter mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen in seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen der allgemeinen Sicher... mehr lesen...
Norm: StGB §10
Rechtssatz: Die Unmittelbarkeit der Gefahr zählt zu den Wesenselementen einer Notstandssituation im Sinne des § 10 StGB, weil bei einem anderen Motivationsdruck vom Betroffenen zu verlangen ist, dass er sich der Bedrohung nicht auf Kosten fremder Rechtsgüter entzieht. Entscheidungstexte 14 Os 31/90 Entscheidungstext OGH 03.07.1990 14 Os 31/90 ... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B9StGB §8StGB §10
Rechtssatz: Zum übergesetzlichen (Putativnotstand) Notstand: Bei der Prüfung von einander widerstreitenden Interessen eines Tatopfers sind zur Beurteilung des Ausmaßes der Schutzbedürftigkeit des bedrohten Rechtsgutes einerseits im Vergleich zu der des aufzuopfernden anderseits in der konkreten Lebenssituation im Weg einer jeweils fallbezogen vorzunehmenden Rechtsgüterabwägung und Interessenabwägung insbesondere ... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B9StGB §8StGB §10
Rechtssatz: Zur Frage des übergesetzlichen (Putativnotstandes) Notstandes, wenn aus der Sicht der Täter zur Rettung eines nahen Angehörigen aus der "Gewalt" im Sinn einer psychischen Abhängigkeit mit (vermeintlich) gesundheitsbedrohlicher Wirkung - einer religiösen Gemeinschaft ("Sekte") tatbildliche Handlungen nach den §§ 99, 105 und 83 Abs 2 StGB erforderlich schienen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B9StGB §10
Rechtssatz: Rechtfertigender Notstand ist in Ansehung seiner Voraussetzungen und Wirkungen aus verschiedenen Normen des bürgerlichen Rechts und des Strafrechts im Weg der Rechtsanalogie erschließbar und wird deshalb herkömmlicherweise als "übergesetzlich" bezeichnet; er ist auch zugunsten Dritter zulässig. Entscheidungstexte 15 Os 41/89 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Elisabeth K***, Thomas K***, Werner E***, Michael C*** und Sigrid C*** der - von der Letztgenannten zum Teil als Beitragstäterin nach § 12 dritter Fall StGB begangenen - Verbrechen (1.) der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 2 StGB und (2.) der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB sowie alle Genannten außer Thomas K*** überdies (3.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB schu... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.Juli 1962 geborene Gendarmerierevierinspektor Kurt H*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I/1) und des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB (I/2) schuldig erkannt und nach §§ 28 (Abs 1), 302 Abs 1 StGB zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, von der ihm gemäß § 43 a Abs 3 StGB ein Teil in der Dauer von acht Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Darn... mehr lesen...
Norm: StGB §10
Rechtssatz: Die rechtsirrtümliche Annahme eines Schuldausschließungsgrundes ist unbeachtlich. Entscheidungstexte 14 Os 94/89 Entscheidungstext OGH 06.09.1989 14 Os 94/89 13 Os 106/07y Entscheidungstext OGH 05.12.2007 13 Os 106/07y Vgl auch; Beisatz: Ein Irrtum über die rechtlichen Grenzen des entschuld... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Oktober 1969 geborene Angeklagte Gerhard N*** des Verbrechens des versuchten Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 2 (richtig: 142 Abs 1 und Abs 2; vgl. ÖJZ-LSK 1985/8) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 8. Mai 1988 in Graz im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken mit den Jugendlichen Thomas F*** und Wolfgang G*** als unmittelbarer Täter dem Ernst P*** mit Gewalt gegen dessen Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib... mehr lesen...
Norm: StGB §10StGB §105 F
Rechtssatz: Selbst eine nötigende Einflußnahme auf den Willen eines anderen zur Begehung einer strafbaren Handlung vermag daran, daß der Genötigte diesfalls den Tatbestand auf der objektiven und auf der subjektiven Tatseite verwirklicht, nicht zu ändern; lediglich dann, wenn eine derartige Nötigung bei letzterem zum Vorliegen der Voraussetzungen eines entschuldigenden Notstands (§ 10 Abs 1 StGB) führt, erlangt sie somi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 29jährige Issam B*** (auch: B***) und der 28jährige Jamal Mala K***, beide syrische Staatsangehörige, des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs. 1 StGB und des Verbrechens der Luftpiraterie nach § 185 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 27.Februar 1985 an Bord einer Linienmaschine der Deutschen Lufthansa auf dem Flug von Frankfurt nach Damaskus und Amman bzw auf dem Flughafen Wien-Schwechat im bewuß... mehr lesen...
Norm: StGB §10StGB §99 Abs2
Rechtssatz: Entschuldigender Notstand ist ein Schuldausschließungsgrund unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens, der (gleich dem im StGB nicht ausdrücklich geregelten sogenannten rechtfertigenden Notstand) stets voraussetzt, daß das Rettungsmittel - bezogen auf die obersten Prinzipien und Wertbegriffe der Rechtsordnung - nicht unangemessen ist. Freiheitsbeschränkungen, die schon ihrer Art n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.März 1945 geborene Gastwirt Anton Z*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (I/1) sowie des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit c WaffenG (III) und der am 1.November 1953 geborene Vertreter Ludwig F*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (I/2) sowie des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB (II) schul... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas K*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 2 (im Tenor irrig: Abs 1 und Abs 2; vgl ÖJZ-LSK 1985/12) schuldig erkannt, weil er am 3.April 1984 in Zell am Ziller vor dem dortigen Bezirksgericht in der unter dem AZ C 89/84 anhängig gewesenen Rechtssache als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache durch die Behauptung, er habe mit Haschisch nie etwas zu tun gehabt, falsch ausgesagt und diese Au... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adalbert R*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 13.Juli 1978 in Wien vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien in der Strafsache gegen Nikolaus SCH*** wegen §§ 146, 147 Abs 2 StGB, AZ 27 d Vr 3158/78, als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache durch die Behauptungen: "Mir ist Paul H*** vollständig unbekannt. Wenn er behauptet, der SCH*** sei in meiner ... mehr lesen...
