Norm: StGB §6 A3StGB §10
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit des § 10 StGB ist auf Vorsatztaten beschränkt ("begeht, um .... abzuwenden"). Im Fahrlässigkeitsbereich ist die analoge Problematik im Rahmen der Zumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens zu beurteilen. Entscheidungstexte 13 Os 142/85 Entscheidungstext OGH 17.10.1985 13 Os 142/85 Veröff: SSt 56/78 ... mehr lesen...
Norm: AVG §7StGB §10StGB §302
Rechtssatz: Verwaltungsorgane haben sich in Sachen, an denen sie selbst oder nahe Angehörige beteiligt sind, der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen (§ 7 AVG). Hat der Beamte dies nicht getan, so kann er sich nicht auf entschuldigenden Notstand wegen seines Interessenkonflikts berufen. Entscheidungstexte 13 Os 119/84 Ents... mehr lesen...
Gründe: Der am 28. Juni 1941 geborene Helmut A und der am 9. April 1947 geborene Hugo B (laut S. 161, Vollmacht nach S. 266 'C') wurden des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. (I) und des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 StGB. (II) schuldig erkannt. Darnach haben sie, A als Leiter und B als Bediensteter der Finanzverwaltung der Stadtgemeinde Zell am See, mit dem Vorsatz, dadurch die Stadtgemeinde Zell am See an deren Rechten zu schädigen,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Heinz Peter A und Brigitte B des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2 zweiter Fall StGB, letztere als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Dem Angeklagten A liegt darnach zur Last, sich als Leiter der Filiale der C Ges.m.b.H. in Wien-Rennweg in der Zeit ab November/Dezember 1983 bis zum 2.März 1984 ein ihm anvertrautes Gut in einem 100.000 S übersteigenden Wert, und zwar von der D E und F (in der Folg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige Karl A (zu 1) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (zu 2) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 4.Juni 1984 in Wien (1.) den Engelbert B durch einen wuchtigen Stich mit einem Fixiermesser gegen den
Kopf: , wodurch dieser eine komplette, scharfe Durchtrennung der linken inneren Kopfschlagader und des 3. linken Hirnnervs mit ausgedehnter Hirnschwellung und Hirnerweich... mehr lesen...
Norm: StGB §10
Rechtssatz: Die Bestimmungen des Lohnpfändungsgesetzes über den unpfändbaren Teil des Arbeitseinkommens, § 251 EO betreffend die unpfändbaren Gegenstände und § 5 KO betreffend den Unterhalt des Gemeinschuldners und seiner Familie schützen die physische Existenz hinreichend vor der Vernichtung. Darum kein Notstand wegen derartiger Vernichtungsangst (hier: betrügerische Krida), von Ausnahmsfällen abgesehen. Ents... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.Mai 1934 geborene beschäftigungslos gewesene Rudolf A wurde des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er als Schuldner mehrerer Gläubiger etwa Mitte Juli 1982 in Anif sein vom Bezirksgericht Salzburg in zwei Exekutionsverfahren gepfändetes Klavier (Pianino) im Wert von ca. 13.000 S an Ing. Hermann H*** um 13.000 S verkauft und dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger vereitelt und geschmälert. Dagegen richtet sic... mehr lesen...
Norm: StGB §10StGB §70StGB §105 Abs1 FStGB §278 Abs1
Rechtssatz: Vollendete Nötigung zur Abstandnahme vom Ausspringen aus einer Bande schlechthin ist mit der Annahme, daß der genötigte bei den darauffolgenden konkreten Straftaten wieder (und weiterhin) mit den subjektiven Erfordernis einer bandenmäßigen Begehung tätig wird, durchaus vereinbar. Entscheidungstexte 10 Os 70/83 Entschei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch Teilfreisprüche enthaltenen) angefochtenen Urteil wurden Peter Franz A, Dieter Helmut B, Peter C, Sieghard Peter F, Tamar G, Gerhard D und Andrea E - in der Entscheidung unrichtig 'F***'; vgl S 179-181, ON 32, 34, 40 - (I.1.) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, letztere als Beteiligte nach § 12 (dritter Fall) StGB, sowie der jeweils in Tateinheit damit (und zum Teil auch tateinheitlich mit dem Vergehen nach § 16 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG) begangenen Finanz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua der am 6. Oktober 1941 geborene Kaufmann Hans B und die am 10. Dezember 1941 geborene Hausfrau Gudrun B des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB (IV/1 und 2), Hans B überdies des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB (III/) schuldig erkannt. Dem Inhalt dieser Schuldsprüche und den hiezu getroffenen Urteilsfeststellungen zufolge hatte der Angeklagte Hans B als Leiter der Fili... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 21-jährige Lehrling Peter A des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG., der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei und des Schmuggels nach §§ 37 Abs 1 lit a bzw. 35 Abs 1 FinStrG. sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er in der Zeit von August 1981 bis Juni 1982 anderen Personen, die zu dessen Bezug nicht berechtigt waren, einige Gramm Haschisch überlassen (... mehr lesen...
Norm: StGB §10StGB §307
Rechtssatz: Ein Unternehmer oder leitender Angestellter, der sich durch eine strafrechtlich verpönte Bestechung einen Vorteil gegenüber anderen Anbietern verschaffen will, kann unter dem Aspekt mangelnder Zumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens nicht entschuldigt, geschweige dem gerechtfertigt sein. Entscheidungstexte 12 Os 121/82 Entscheidungstext OGH 17.05.19... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die (beiden) Fliegerfähnriche der polnischen Luftstreitkräfte Jerzy-Jan A, geboren am 1.November 1953, und Andrzey (richtig: Andrzej - siehe S. 85 i.V.m. S. 156) B, geboren am 17.September 1951, des Verbrechens der Luftpiraterie nach § 185 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 1.April 1982 in Polen, der CSSR und Österreich in verabredetem Zusammenwirken als Mittäter unter Ausnützung der besonderen Verhältnisses des Luftverkehrs durch ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Jänner 1943 geborene Automateneinsteller Hermann A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, sowie des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Z 1 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien 1.) am 6. Oktober 1979 den Roman B durch einen gezielten Pistolenschuß aus kürzester Distanz, wob... mehr lesen...
Norm: StGB §10
Rechtssatz: Bei Nichtbefolgung von Weisungen des Arbeitgebers (hier: zugleich Vater des Täters) möglicherweise drohende Entlassung kann keinen entschuldigenden Notstand begründen. Entscheidungstexte 11 Os 91/80 Entscheidungstext OGH 10.09.1980 11 Os 91/80 11 Os 8/84 Entscheidungstext OGH 15.02.1984 11 Os 8/84 Vgl ... mehr lesen...
Norm: StGB §10
Rechtssatz: In einem möglichen Verlust einer Anstellung kann ein unmittelbar drohender Nachteil nicht erblickt werden. Entscheidungstexte 11 Os 91/80 Entscheidungstext OGH 10.09.1980 11 Os 91/80 14 Os 79/00 Entscheidungstext OGH 07.11.2000 14 Os 79/00 Euro... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. November 1951 geborene Angestellte Wolfgang A zu A/I) bis VI) und B) des Verbrechens des (schweren) Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 12 StGB, zu C) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 2 (161 Abs. 1) StGB schuldig erkannt. Diesen Schuldspruch bekämpft er mit einer auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs. 1 Z 4, 5, 9 lit. a, lit. b und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In der a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Oktober 1933 geborene Kaufmann Viktor A des Verbrechens des schweren Betruges, zum Teil als Beteiligter, nach §§ 146, 147 Abs. 3, 12 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 30.August 1976 bis Ende Jänner 1977 in Wien zum Teil als Mittäter des Rudolf B und zum Teil als Beteiligter mehreren Bankinstituten betrügerisch einen Schaden von insgesamt S 309.773,- zugefügt hatte. Von der weiters gegen ihn erhobenen Anklage, am 23.Ma... mehr lesen...
Norm: StGB §10
Rechtssatz: Kein entschuldigender Notstand, wenn der möglichen Gefahr schon durch Inanspruchnahme der Sicherheitsbehörden begegnet werden kann. Entscheidungstexte 13 Os 135/79 Entscheidungstext OGH 15.11.1979 13 Os 135/79 Veröff: SSt 50/69 13 Os 39/92 Entscheidungstext OGH 17.06.1992 13 Os 39/92 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1.) der zuletzt beschäftigungslose Josef A und 2.) der Gerüster Karl Eduard B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Es liegen ihnen insgesamt drei zwischen dem 8.Februar und dem 8.März 1976 in Gesellschaft, in einem Fall auch eines gesondert Verfolgten verübte Einbruchsdiebstähle zur Last, bei welchen s... mehr lesen...
Norm: StGB §8StGB §9 Abs2StGB §10
Rechtssatz: Zur Vorwerfbarkeit des Rechtsirrtums über einen rechtfertigenden Notstand. Entscheidungstexte 9 Os 86/79 Entscheidungstext OGH 18.09.1979 9 Os 86/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0089287 Dokumentnummer JJR_19790918_OGH0002_00... mehr lesen...
Norm: StGB §9StGB §10
Rechtssatz: Ein Rechtsirrtum über das Vorliegen eines entschuldigenden Notstands kann das tatsächliche Fehlen der rechtlichen Voraussetzungen nicht (entschuldigend) ersetzen. Entscheidungstexte 9 Os 86/79 Entscheidungstext OGH 18.09.1979 9 Os 86/79 14 Os 94/89 Entscheidungstext OGH 06.09.1989 14 O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben dem während dieses Rechtsmittelverfahrens verstorbenen Jan Dirk C auch die weiteren niederländischen Staatsangehörigen Albert A (im Urteil: D) und Antonius B des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG und des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und lit. b FinStrG, A als Beteiligter teils nach § 12 StGB und teils nach § 11 FinStrG, schuldg erkannt, begangen dadurch, daß als Mitglied einer Bande 1. Antonius ... mehr lesen...
Norm: StGB §10
Rechtssatz: Furcht vor Züchtigungshandlungen seitens Dritter kein entschuldigender Notstand für ein Tötungsdelikt (hier: § 79 StGB). Entscheidungstexte 11 Os 46/78 Entscheidungstext OGH 25.04.1978 11 Os 46/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0089599 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StGB §10StGB §290
Rechtssatz: Ein Rechtsbruch (hier: falsche Zeugenaussage), mit dem ein sachlich und rechtlich richtiges Urteil zu Fall gebracht werden soll, kann schon wegen des Geltungsanspruchs der Rechtsordnung nicht entschuldbar sein. Entscheidungstexte 13 Os 91/77 Entscheidungstext OGH 24.10.1977 13 Os 91/77 European C... mehr lesen...
Norm: StGB §10StGB §290 Abs3
Rechtssatz: Der zweite Satz des § 10 Abs 2 StGB über Straffreiheit bzw Bestrafung bloß wegen fahrlässiger Begehung bei Vorliegen eines Putativnotstands gilt auch beim Aussagenotstand als einem Sonderfall der Unzumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens. Entscheidungstexte 13 Os 115/77 Entscheidungstext OGH 24.10.1977 13 Os 115/77 Veröff: SSt 48/80 ... mehr lesen...
Norm: AVG §49 Abs1StGB §10StGB §290StGB §299StPO §153
Rechtssatz: Bedeutender vermögensrechtlicher Schaden liegt nur bei einer auf längerer Zeit hin wirksamen nachhaltigen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Gesamtsituation vor. Maßgebend hiefür ist nicht generell die in Betracht kommende Strafobergrenze, sondern die im Einzelfall tatsächlich drohende Strafe. Eine vorübergehende, wenn auch über mehrere Monate reichende, Einkommensbelastung oh... mehr lesen...
Norm: StGB §3 A1StGB §10
Rechtssatz: Notstand kommt nur bei Abwehrhandlungen durch Eingriff in die Rechte eines schuldlosen Dritten, Notwehr oder Nothilfe (Notwehr zugunsten eines Dritten) nur bei Abwehrhandlungen gegen den Angreifer selbst in Betracht. Entscheidungstexte 10 Os 115/77 Entscheidungstext OGH 24.08.1977 10 Os 115/77 9 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §10
Rechtssatz: Unzumutbarkeit, einem Erwerb nachzugehen, während der Schutzfrist des MuttSchG (= acht Wochen vor und nach der Entbindung) (hier: zu § 198 StGB). Entscheidungstexte 11 Os 58/77 Entscheidungstext OGH 10.05.1977 11 Os 58/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0089564 ... mehr lesen...
Norm: StGB §10StGB §290 Abs1
Rechtssatz: Ohne Entschlagungsgrund kein Aussagenotstand. Entscheidungstexte 10 Os 175/76 Entscheidungstext OGH 16.03.1977 10 Os 175/76 13 Os 91/77 Entscheidungstext OGH 24.10.1977 13 Os 91/77 9 Os 137/79 Entscheidungstext OGH 27.11.1979 9 ... mehr lesen...
