Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0169 E 28. Mai 2002 RS 1 Stammrechtssatz Eine positive verkehrspsychologische Stellungnahme ist, und zwar auch dann, wenn die Behörde zu Recht eine solche einholt, keine formelle Voraussetzung für die Annahme der gesundheitlichen Eignung im Sinne des § 3 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG-GV 1997 §13 Abs1;FSG-GV 1997 §19 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4;FSG-GV 1997 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0169 E 28. Mai 2002 RS 2 Stammrechtssatz Zwar trifft es zu, dass nach § 19 Abs. 1 FSG-GV 1997 eine verkehrspsychologische Stellungnahme nur von einer ermächtigten verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle abgegeben werden kann. Die FSG-GV 1997 sieht ... mehr lesen...
Rechtssatz: Zwar trifft es zu, dass nach § 19 Abs. 1 FSG-GV 1997 eine verkehrspsychologische Stellungnahme nur von einer ermächtigten verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle abgegeben werden kann. Die FSG-GV 1997 sieht aber selbst in § 13 Abs. 1 bei Verdacht einer psychischen Erkrankung die Einholung einer psychiatrischen fachärztlichen Stellungnahme vor, welche die kraftfahrspezifischen psychophysischen Leistungsfunktionen mitbeurteilt. Dabei handelt es sich um die - eine Voraussetzun... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine positive verkehrspsychologische Stellungnahme ist, und zwar auch dann, wenn die Behörde zu Recht eine solche einholt, keine formelle Voraussetzung für die Annahme der gesundheitlichen Eignung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 3 FSG 1997 bzw. § 3 Abs. 1 FSG-GV 1997. Das Nichtvorliegen einer positiven verkehrspsychologischen Stellungnahme allein erlaubt es der Behörde nicht, die gesundheitliche Eignung eines Inhabers einer Lenkberechtigung zu verneinen (vgl. zum Falle einer versagte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin unterzog sich am 9. September 1999 einer verkehrspsychologischen Untersuchung beim Kuratorium für Verkehrssicherheit in Graz. Die mit 14. September 1999 datierte verkehrspsychologische Stellungnahme gemäß § 17 der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) enthält Ausführungen über kraftfahrspezifische Leistungsfunktionen einerseits, fahrverhaltensrelevante Einstellungen und Persönlichkeitsmerkmale andererseits. Im Bereich der kraftfahrspezifischen Leistu... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG-GV 1997 §18 Abs1;FSG-GV 1997 §19 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die mit computergesteuerten Bildschirmen durchgeführten verkehrspsychologischen Tests sind unter Berücksichtigung des Umstands gestaltet, dass auch im Umgang mit Computern nicht vertraute Personen ihrer konkreten Leistungsfähigkeit entsprechende Ergebnisse erzielen können (vgl. z.B. das hg. Erkenntni... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG-GV 1997 §18 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Bereiche Reaktionsverhalten, Konzentrationsvermögen und Sensomotorik zählen nach § 18 Abs. 2 FSG-GV 1997 zu den zentralen Aspekten der nach § 3 Abs. 1 Z 4 FSG-GV 1997 zur gesundheitlichen Eignung erforderlichen kraftfahrspezifischen psychophysischen Leistungsfähigkeit. European Case Law Identi... mehr lesen...
Der im Jahr 1914 geborene Beschwerdeführer besitzt seit 1995 wegen des Mangels seiner gesundheitlichen Eignung keine Lenkberechtigung mehr. Auf Grund von Bedenken gegen seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 10. April 2000 die Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens innerhalb von vier Monaten aufgetragen. Nach Verstreic... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG-GV 1997 §18 Abs1;FSG-GV 1997 §19 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0138 E 23. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Verkehrspsychologische Tests sind darauf ausgelegt, bei Probanden alters- und übungsbedingt erwachsende Schwierigkeiten im Umgang mit Testgeräten ("Computern") zu berücksichtigen und auszugleichen (Hinweise E 1992/06/30, 92/11/... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 13. März 1996 wurde der Erstbeschwerdeführerin vorgeworfen, es sei ihr ab dem 1. März 1984 "durch Verlängerung des Mietvertrages vom 24.02.1964" auf unbestimmte Zeit die Hofstelle eines näher bezeichneten geschlossenen Hofes von Leopoldine B. als Zweitwohnsitz weiterhin überlassen worden (Zweitwohnsitz seit 2. Mai 1963). Sie habe es als Rechtserwerber entgegen § 15 Abs. 1 des Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 69, (GVG ... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol
Norm: GVG Tir 1983 §15 Abs1;GVG Tir 1983 §19 Abs1 lita;GVG Tir 1983 §3 Abs1 lite;ROG Tir 1994 §16 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Bescheid, mit welchem im vorliegenden Fall gemäß § 16 Abs. 2 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994 festgestellt wurde, dass der in Rede stehende Freizeitwohnsitz von der Besc... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol
Norm: GVG Tir 1983 §3 Abs1 lite;
Rechtssatz: Der Genehmigungstatbestand des § 3 Abs. 1 lit. e Tir GVG 1983 knüpft nicht an eine bestimmte Vertragsform an, sondern spricht von Überlassung; es sind daher die Überlegungen, ob es sich bei dem der Überlassung zugrundeliegenden Rechtsgeschäft um einen "stillschweigend verlängerten Bestandvertrag" handelt oder nicht, ... mehr lesen...
Wegen einer am 4. August 2000 begangenen Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 (Alkoholgehalt der Atemluft 0,93 mg/l) wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 16. August 2000 gemäß § 26 Abs. 2 und 8 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für einen Zeitraum von vier Monaten, gerechnet ab 4. August 2000, entzogen. Weiters wurde ihm die Absolvierung einer Nachschulung und die Beibrin... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §2 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Für die Annahme des Mangels der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung kommt es nicht darauf an, ob Alkoholkonsum (ohne Bezug auf das Lenken von Kraftfahrzeugen) nicht ausgeschlossen werden kann, sondern ob die Ergebnisse der verkehrspsychologischen Untersuchung dar... mehr lesen...
1) Zur Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes: Gemäß Art. 56 EG (früher Art. 73 b EGV) sind ua. Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Das Fürstentum Liechtenstein ist aus der Sicht des EG in der geltenden Fassung ungeachtet seiner Zugehörigkeit zum Europäischen Wirtschaftsraum ein "drittes Land". Da es sich im gegenständlichen Fall nach Meinung des anfragenden Verwaltungsgerichtshofes nach Anhang I ("Nomenklatur für den Kap... mehr lesen...
Index: E1EE3L E10400000E6JL67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11957E067 EWGV Art67;11992E006 EGV Art6;11992E073B EGV Art73b;11997E012 EG Art12;11997E056 EG Art56 Abs1;11997E056 EG Art56;11997E234 EG Art234;31988L0361 Kapitalverkehrs-RL Art6 Abs4;31988L0361 Kapitalverkehrs-RL;61997CJ0302 Konle VORAB;B-VGNov 1974 Art7;EWR-Abk Art40;GVG Vlbg 1993 §1;GVG Vlbg 1993 §11;GVG Vlbg 199... mehr lesen...
Mit (Vorstellungs-)Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen A und B vorzulegen. Die Erstbehörde führte dazu im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei geständig gewesen, verschiedene Arten von Suchtgift konsumiert zu haben, wobei er vor ca. 3 Jahren Marihuana, XTC-Tabletten, Kokain,... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs1;
Rechtssatz: Zwar trifft es zu, dass die Bereitschaft zur Verkehrsanpassung ein Element der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen darstellt und der Verdacht auf mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung gemäß § 17 Abs. 1 FSG-GV 1997 die Stellungn... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;FSG-GV 1997 §3 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erlassung eines Aufforderungsbescheides nach § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 26 Abs. 5 FSG 1997 sind begründete Bedenken in der Richtung, dass der Inhaber der Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen derjenigen Klassen, die von seiner Lenkberechtigung e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §45 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;FSG-GV 1997 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der belangten Behörde ist, wie bereits im hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, Zl. 2000/11/0198, entgegenzuhalten, dass die Bezugnahme auf die diversen von ihr zitierten Literaturmeinungen allein nicht ausreicht, um den Verlust der gesundheitlichen Eign... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 13. Jänner 1998 bei der Bundespolizeidirektion Innsbruck einen Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klasse B. Am 5. Februar 1998 übermittelte das Kuratorium für Verkehrssicherheit der Bundespolizeidirektion Innsbruck eine von einer Verkehrspsychologin erstellte verkehrspsychologische Stellungnahme gemäß § 17 der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) über eine am 4. Februar 1998 durchgeführte Untersuchung des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs1;
Rechtssatz: Die positive verkehrspsychologische Stellungnahme ist, und zwar auch dann, wenn die Behörde zu Recht eine solche verlangte, keine formelle Voraussetzung für die Annahme der gesundheitlichen Eignung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 3 FSG 1997 bzw. § 3 Abs. 1 FSG-GV 1997. Das Nichtvorliegen einer positiven verkehrsp... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B mangels gesundheitlicher Eignung entzogen und ausgesprochen, dass der Beschwerdeführerin vor Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung keine neue Lenkberechtigung erteilt werden dürfe. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, "abgesehen vom entsprechen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem (im Jahr 1915 geborenen) Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B mangels gesundheitlicher Eignung entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Erstbehörde habe ein amtsärztliches Gutachten vom 20. Dezember 1999 eingeholt, das sich auf die verkehrspsychologische Stellungnahme vom 8. Dezember 1999 stütze. Danach sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;FSG-GV 1997 §18 Abs1;FSG-GV 1997 §18 Abs2;FSG-GV 1997 §18 Abs6;FSG-GV 1997 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/11/0226 E 23. April 1996 RS 3
(hier in Zusammenhang mit der FSG-GV 1997) Stammrechtssatz Im Hinblick auf § 67 Abs 2 KFG durchzuführende verkehrspsychologische Tests sind so ausgelegt, daß sie auch hinsichtlich "ä... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG-GV 1997 §18 Abs1;FSG-GV 1997 §19 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Verkehrspsychologische Tests sind darauf ausgelegt, bei Probanden alters- und übungsbedingt erwachsende Schwierigkeiten im Umgang mit Testgeräten ("Computern") zu berücksichtigen und auszugleichen (Hinweise E 1992/06/30, 92/11/0056, vom 1995/02/28, 95/11/0042, und 1995/09/22, 93/11/0245). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 Führerscheingesetz - FSG aufgetragen, ein amtsärztliches Gutachten beizubringen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, es bestünden Bedenken, ob der Beschwerdeführer die nötige psychische Gesundheit (§ 3 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung - FSG-GV) besitze. Aus dem Akteninhalt gehe hervor, dass der Beschwerdeführer in einem vo... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §13 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z1;StGB §125;
Rechtssatz: Ein Verhalten, das darin besteht, dass der Inhaber einer Lenkberechtigung nach ausgiebigem Alkoholkonsum in einem Lokal mit einer Motorsäge die Tischplatte des Stammtisches zersägt, ist strafbar (§ 125 StGB). Es rechtfertigt aber nicht Bedenken an seiner psychischen Ges... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 16. Dezember 1997 erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 24. Juni 1986 an der Baufläche Nr. 15 aus EZ 90002, GB KV, auf der sich ein landwirtschaftliches Wohn- und Wirtschaftsgebäude befinde, vertraglich auf 99 Jahre ein Bestandrecht erworben und es unterlassen, diesen Vertrag innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss bei jener Behörde anzuzeigen, die nach den grundverkehrsrechtlichen Be... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GVG Tir 1983 §15 Abs1;GVG Tir 1983 §3 Abs1 litd;GVG Tir 1994 §23 Abs1;GVG Tir 1994 §4 Abs1 litd;VStG §22;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Unterlassung der Anzeige eines Pachtvertrages an die Grundverkehrsbehörde handelt es sich um ein Dauerdelikt, bei dem das strafbare Verhalten erst im Zeitpunkt endet, in dem dem gesetzlichen ... mehr lesen...
