Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 19. April 2007 wurde die der Beschwerdeführerin am 6. November 2000 erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß §§ 24 Abs. 1 Z 1 iVm 25 Abs. 2 des Führerscheingesetzes (FSG) und § 7 Abs. 1 FSG-GV "bis zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens" über ihre gesundheitliche Eignung entzogen. Unter einem wurde der Beschwerdeführerin für denselben Zeitraum gemäß § 32 Abs. 1 FSG das Lenken von Motorfahrrädern und vierrädrigen Leic... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §13;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0039 E 18. März 2003 RS 2 Stammrechtssatz Psychische Krankheiten und Behinderungen iSd § 13 FSG-GV 1997 schließen nicht schlechthin die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen aus, sondern nur dann, wenn sie auf das Verhalten der betreffenden Person im Straßenve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §13 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z1;FSG-GV 1997 §3 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0209 E 21. Februar 2006 RS 2(Hier: In der fachärztlichen Stellungnahme fehlt eine
Begründung: für die Annahme, warum das bei der Bfin festgestellte Zustandsbild Einfluss auf ihr Fahrverhalten haben könnte, warum also "rein au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführerin, einem "Schweizer Unternehmen mit Sitz in der Schweiz", gemäß § 8 Abs. 1 des (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 42/2004, die Genehmigung zum Erwerb einer näher bezeichneten Wohnung versagt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Die Beschwerdeführerin behauptet, der angefo... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 17. Februar 2006 auf Verlängerung ihrer bis 20. März 2006 befristet ausgestellt gewesenen Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse F wegen gesundheitlicher Nichteignung ab. Begründend führte der UVS nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens aus, über Ersuchen der Berufungsbehörde habe die ärztliche Amtssachverständige der Erstbehörde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §6 Abs1 Z6;FSG-GV 1997 §7 Abs1;FSG-GV 1997 §7 Abs2 Z1;FSG-GV 1997 §8 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Bf hat in einem Verfahren betreffend Verlängerung der befristet ausgestellt gewesenen Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse F vorgebracht, sie fahre seit 22 Jahren mit dem Traktor un... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 1. August 2005 wurde die der Beschwerdeführerin am 22. April 1980 erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß §§ 24 Abs. 1 Z 1 und 25 Abs. 2 des Führerscheingesetzes, BGBl. I Nr. 120/1997 idF BGBl. I Nr. 15/2005 (FSG), für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung entzogen. In der Begründung: stützte sich die erstinstanzliche Behörde auf das amtsärztliche Gutachten vom 31. Mai 2005, das sich wiederum auf den "fachärztlichen Bef... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §13;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0039 E 18. März 2003 RS 2 Stammrechtssatz Psychische Krankheiten und Behinderungen iSd § 13 FSG-GV 1997 schließen nicht schlechthin die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen aus, sondern nur dann, wenn sie auf das Verhalten der betreffenden Person im Straßenve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §13 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z1;FSG-GV 1997 §3 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs3;
Rechtssatz: Macht sich der amtsärztliche Sachverständige die im Vorbefund und - gutachten vertretene Ansicht zu Eigen (hier: fachärztlicher Befundbericht eines Facharztes für Neorologie und Psychiatrie), die er in sein eigenes Gutachten integr... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 4. Oktober 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 17. September 2001 auf Verlängerung der zuvor befristet bis 28. September 2001 erteilten Lenkberechtigung für die Klasse B unter Bezugnahme auf § 3 Abs. 1 FSG und § 14 Abs. 1 FSG-GV abgewiesen, weil Beeinträchtigungen seiner Wahrnehmung, der Psychomotorik, der kognitiven und affektiven Funktionen nicht mehr mit dem sicheren Lenken eines Fahrzeuges vereinbar seien, somit die... mehr lesen...
Mit dem Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 17. Jänner 2002 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung entzogen. Als Rechtsgrundlagen wurden die §§ 8, 24 Abs. 1 Z. 1 und 25 Abs. 2 FSG und "§§ 2 - 18" FSG-GV genannt. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "Gem. § 25 Abs. 2 FSG ist bei einer Entziehung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung die Entziehungszeit für d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §18 Abs2;FSG-GV 1997 §18 Abs3;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Sowohl hinsichtlich der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit als auch hinsichtlich der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung bilden verkehrspsychologische Stellungnahmen eine nachvollziehbare Grundlage für das zu erstattende ärz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer unterzog sich am 4. März 2002 einer verkehrspsychologischen Untersuchung beim psychologischen Zentrum N. in Wien. In der mit 5. März 2002 datierten verkehrspsychologischen Stellungnahme (Mag. G.) lautete die "Zusammenfassung der Befunde/Verkehrspsychologische Stellungnahme" (anonymisiert) wie folgt: "Herr S(...), geb. am (...)1957, erbrachte bei der verkehrspsychologischen Untersuchung am 04.03.2002 in den kraftfahrspezifischen Leistungsbereichen der Aufmerks... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Bf bereits in seiner Berufung auf eine körperliche Behinderung an der linken Hand auf Grund einer Amputation hingewiesen und erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass er auf Grund dieser Behinderung an einer einwandfreien Durchführun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer unterzog sich am 15. April 2002 einer verkehrspsychologischen Untersuchung bei der verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle des Kuratoriums für Verkehrssicherheit in Graz. In der mit 22. April 2002 datierten verkehrspsychologischen Stellungnahme gemäß § 17 FSG-GV findet sich auf der Rückseite des ersten Blattes unter "Anmerkungen" folgender Satz: "Der/die Untersuchte bestätigte vor Beginn der Untersuchung per Unterschrift, sich körperlich und geistig in de... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG-GV 1997 §18 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0156 E 23. April 2002 RS 3 Stammrechtssatz Die Bereiche Reaktionsverhalten, Konzentrationsvermögen und Sensomotorik zählen nach § 18 Abs. 2 FSG-GV 1997 zu den zentralen Aspekten der nach § 3 Abs. 1 Z 4 FSG-GV 1997 zur gesundheitlichen Eignung erforderlichen kraftfahrspezifischen psychophysisc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Bf bereits in seiner Berufung auf eine körperliche Behinderung an der rechten Hand auf Grund eines Geburtsfehlers hingewiesen und erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass er auf Grund dieser Behinderung an einer einwandfreien D... mehr lesen...
Der (im Jahr 1968 geborene) Beschwerdeführer besaß seit 1992 eine Lenkberechtigung für die Klasse B. Nach einem Selbstmordversuch im Jahr 1993 wurde die Lenkberechtigung auf die Dauer von zwei Jahren befristet. Darauf wurde ihm eine mit fünf Jahren befristete Lenkberechtigung für die Klasse B erteilt. Mit dem am 19. Februar 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Verlängerung der Lenkberechtigung ("auf Grund... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §2 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0266 E 27. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die Annahme des Mangels der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung kommt es nicht darauf an, ob Alkoholkonsum (ohne Bezug auf das Lenken von Kraftfahrzeugen) nicht ausgeschlossen werden k... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 idF 2002/I/032;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4;StVO 1960 §99 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0110 E 29. April 2003 RS 2
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Dass die neuerliche Begehung eines Alkoholdeliktes nicht mit Sicherheit auszuschließen ist - ein solcher Ausschluss wird bei zahlreichen ... mehr lesen...
Der Gendarmerieposten Kaltenbach erstattete am 20. April 1999 Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer. Der "Darstellung der Tat" zufolge habe dieser im Frühjahr 1997 gemeinsam mit namentlich nicht bekannten Personen in Indien während seines Urlaubsaufenthaltes Haschisch mittels Joints geraucht. Der Beschwerdeführer sei bereits im Jahr 1994 wegen Vergehens nach dem Suchtmittelgesetz zur Anzeige gebracht worden. Mit Bescheid vom 16. Mai 2000 forderte die Bezirkshauptmannschaft Kitz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §24 Abs1;FSG-GV 1997 §13;FSG-GV 1997 §14;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z1;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 24 Abs. 1 FSG 1997 ist es Aufgabe des medizinischen Amtssachverständigen, ein nachvollziehbares Gutachten darüber zu erstatten, ob der Inhaber einer Lenkberechtigun... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Juni 1999 wurde gemäß § 24 Abs. 1 FSG die der Beschwerdeführerin erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit "im Sinne des § 7 FSG" für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins (19. Mai 1999) entzogen. Die Behörde nahm an, dass die Beschwerdeführerin am 19. Mai 1999 ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zusta... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen rechtskräftigen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 3. Februar 2000 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 4 und § 32 Abs. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) aufgefordert, innerhalb von vier Monaten ab Rechtskraft des Bescheides ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten über ihre gesundheitliche Eignung zum Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen sowie von Kraftfahrzeugen ... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen Mandatsbescheid vom 6. August 2001 entzog die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab der am 28. Juli 2001 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines. Gemäß § 26 Abs. 8 FSG wurde die Absolvierung einer Nachschulung für alkoholauffällige Kraftfahrer und die Vorlage eines amt... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1 idF 2001/I/025;FSG 1997 §8 idF 2001/I/025;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4 idF 1998/II/138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0043 E 8. August 2002 RS 1
(hier ohne die beiden ersten Sätze) Stammrechtssatz Die belangte Behörde stützt die gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG 1997 iVm § 8 leg. cit. ausgesprochene Entziehung der Lenkberechtigung im angefochtenen Bescheid a... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1 idF 2002/I/032;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §2 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0266 E 27. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die Annahme des Mangels der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung kommt es nicht darauf an, ob Alkoholkonsum (ohne Bezug auf das Lenken von Kraftfahrzeugen) nicht ausgesch... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 idF 2002/I/032;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Dass die neuerliche Begehung eines Alkoholdeliktes nicht mit Sicherheit auszuschließen ist - ein solcher Ausschluss wird bei zahlreichen Besitzern einer Lenkberechtigung nicht möglich sein -, rechtfertigt nicht den Schluss, es sei konkre... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. November 2001, Zl. 2001/11/0266, hingewiesen. Mit diesem wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 2001, mit dem dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung entzogen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In der Begründung: dieses Erkenntnisses wurde ausg... mehr lesen...
Wie sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt, wurde dem Beschwerdeführer am 8. Mai 1991 eine uneingeschränkte Lenkberechtigung für die Gruppen A und B erteilt. Am 1. Jänner 1992 erlitt der Beschwerdeführer an der linken Hand eine Verletzung, auf Grund derer die linke Hand im Handgelenk amputiert und durch eine Prothese ersetzt werden musste. In der Folge wurde die Lenkberechtigung für die Gruppe A auf mehrspurige Kraftfahrzeuge eingeschränkt. Hinsichtlich der Lenkberechtigu... mehr lesen...
