RS Vwgh 2001/12/21 98/02/0312

Der Genehmigungstatbestand des § 3 Abs. 1 lit. e Tir GVG 1983 knüpft nicht an eine bestimmte Vertragsform an, sondern spricht von Überlassung; es sind daher die Überlegungen, ob es sich bei dem der Überlassung zugrundeliegenden Rechtsgeschäft um einen "stillschweigend verlängerten Bestandvertrag" handelt oder nicht, bedeutungslos (Hinweis E VfGH 27.9.1986, VfSlg 10922/1986).