Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Richter des Bezirksgerichtes (BG) Hartberg. Er bewarb sich im Jahre 1994 innerhalb der Ausschreibungsfrist um die Planstelle des Vorstehers dieses Gerichtes. In den Besetzungsvorschlägen des Gerichtshofes erster Instanz und des Oberlandesgerichtes scheint er als Erstgereihter auf. Mit Dekret des Bundesministers für Justiz (BMJ) vom 27. Jänner 1995, Zl. 188.229/1-III 5/94, wurde jedoch eine Mitbewerberin mit Wirksamkeit vom 1. Feber 199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Volksschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Volksschule Oberndorf. Er bewarb sich - ebenso wie die beteiligte Partei - um die öffentlich ausgeschriebene, mit 1. November 1993 frei gewordene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule Lamprechtshausen. Die Kollegien der Schulbehörden des Bundes, nämlich des Bezirksschulrates Salzburg-Umgebung und des L... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLDG 1984 §26Bundes-GleichbehandlungsG §43
Leitsatz: Keine willkürliche Verleihung einer schulfesten Leiterstelle; kein
Anwendungsfall des Bundes-GleichbehandlungsG aufgrund der von der
Behörde angenommenen besseren Eignung der Mitbewerberin; sorgfältige
Prüfung der für die Betrauung mit einer Schulleiterstelle
maßgeblichen Kriterien w... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art14 Abs4 litaB-VG Art86B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / LegitimationLDG 1984 §26RDG §33Bundes-GleichbehandlungsG §41, §42, §43
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines nicht ernannten Bewerbers um die
Planstelle eines Gerichtsvorstehers gegen die Ernennung einer
Mitbewerberin mangels Legitimation; keine Parteistellung aufgrund der
Aufnahme in e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Er bewarb sich ebenso wie der Beteiligte (gleichfalls ein Hauptschuloberlehrer) und ein dritter Lehrer, der jedoch seine Bewerbung zurückzog, um die im "Boten für Tirol" vom 19. Oktober 1994 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Hauptschule Achensee. Das Kollegium des Bezirksschulrates Schwaz schlug in seiner Sitzung vom 6. D... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLDG 1984 §26
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch in die Verfassungssphäre
reichende Mangelhaftigkeit der
Begründung: eines Bescheides betreffend
die Verleihung einer schulfesten Leiterstelle; keine Berücksichtigung
wichtiger Führungsqualitäten wie Organisationstalent und Eignung zur
Mitarbeiterführung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist die Volksschule 2 Spittal an der Drau. Sie bewarb sich ebenso wie zehn weitere Lehrerinnen bzw. Lehrer, darunter die beteiligten Parteien, um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten unter Nr. 35/1992 ausgeschriebene Leiterstelle dieser Volksschule. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Spi... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKrnt Landeslehrer-DiensthoheitsG §3LDG 1984 §26
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Abweisung eines
Bewerbungsgesuches um die Verleihung einer schulfesten Leiterstelle
mangels Prüfung der entscheidungswesentlichen Vorwürfe gegen die
Beschwerdeführerin; Unterlassung jeglichen Ermittlungsverfahrens
in diesem maßgeblichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Oberlehrer an einem Polytechnischen Lehrgang in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Seine Dienststelle ist der Polytechnische Lehrgang Jennersdorf. Er bewarb sich ebenso wie drei weitere Lehrer, darunter die beteiligten Parteien, um die imVerordnungsblatt des Landesschulrates für Burgenland ausgeschriebene Leiterstelle des Polytechnischen Lehrganges Jennersdorf. 2.a) Das Kollegium des Bez... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBgld Landeslehrer-DiensthoheitsG §2LDG 1984 §26
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Abweisung einer Bewerbung
um die Verleihung einer schulfesten Leiterstelle; keine Abwägung
der für den Beschwerdeführer und gegen die erstbeteiligte Partei
sprechenden Kriterien
Rechtssatz: Die belangte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit Eingabe vom 22. Mai 1989 bewarb sie sich ebenso wie vier weitere Lehrer um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich, Stück VII/1989, ausgeschriebene Leiterstelle der Hauptschule II Korneuburg. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Korneuburg beschloß in seiner Sitzung am 21. Juni 1989 gem... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art83 Abs2Nö Landeslehrer-DiensthoheitsG §3LDG 1984 §26
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein
Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung eines
Antrags der in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen
Bewerberin um eine schulfeste Leiterstelle auf bescheidmäßige
Erledigung ihres Bewerbungsges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin - Inhaberin einer schulfesten Lehrerstelle an der Volksschule 1 Wolfsberg - und vier weitere Personen (darunter die beteiligten Parteien) bewarben sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 5. Stück aus 1990, ausgeschriebene Leiterstelle der Volksschule 1 St. Marein. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Wolfsberg beschloß in seiner Sitzung am 20. Juli 1990 gemäß §3 Abs1 des (Krnt.) Landeslehrer-Diens... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKrnt Landeslehrer-DiensthoheitsG §3LDG 1984 §26AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden. Die belangte Behörde hat es, als sie die Entscheidung über die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin - Sonderschuloberlehrerin an der Sonderschule für Schwerstbehinderte Seebach - und sechs weitere Lehrerinnen bzw. Lehrer (darunter die beteiligten Parteien) bewarben sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 11. Stück/1986, ausgeschriebene Leiterstelle der Allgemeinen Sonderschule 1 Spittal an der Drau. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Spittal an der Drau beschloß in seiner Sitzung am 25. Juni 1... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKrnt Landeslehrer-DiensthoheitsG §3LDG 1984 §26AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin ist somit durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden. Der belangten Behörde lag, als sie die Verleihung der Leit... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §26
Rechtssatz: Nachtrag zu B986/90, E v 10.10.91 (64.03 4): In der Folge wurde der Bescheid der Kärntner Landesregierung über die Verleihung der Leiterstelle an die erstbeteiligte Partei dem Beschwerdeführer zugestellt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde. Daß die belangte Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin - Inhaberin einer schulfesten Stelle an der Volksschule W - und vier Lehrerinnen bzw. Lehrer (darunter die beteiligten Parteien) bewarben sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich vom 29. März 1990 unter Post-Nr. 17 ausgeschriebene Leiterstelle der Volksschule W. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Steyr-Land beschloß in seiner Sitzung am 8. Oktober 1990 gemäß §4 litd des O.ö. Landeslehrer-Di... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: Oö Landeslehrer-DiensthoheitsG 1986 §2 Abs1 liteLDG 1984 §26AVG §58 Abs2AVG §60
Leitsatz: Verletzung der Beschwerdeführerin im Gleichheitsrecht durch
Verleihung einer schulfesten Leiterstelle an die - im verbindlichen
Besetzungsvorschlag - erstgereihte Mitbewerberin und beteiligte
Partei im Verfahren vor dem VfGH; Bescheidcharakter der angefochtenen
Erledigung; in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - Inhaber einer schulfesten Lehrerstelle an der Hauptschule 1 Hermagor - und zehn weitere Lehrerinnen bzw. Lehrer (darunter die beteiligten Parteien) bewarben sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 3. Stück aus 1989, ausgeschriebene Leiterstelle der Hauptschule 2 Hermagor. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Hermagor beschloß in seiner Sitzung am 18. August 1989 gemäß §3 Abs1 des (Krnt.) Landesleh... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art14 Abs4 litaKrnt Landeslehrer-DiensthoheitsG §3LDG 1984 §26
Leitsatz: Verletzung des Beschwerdeführers im Gleichheitsrecht durch die
Abweisung seiner Bewerbung im Zuge der Verleihung einer schulfesten
Leiterstelle zugunsten der erstbeteiligten Partei; keine Erlassung
eines Bescheides gegenüber allen in den verbindlichen
Besetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin - Inhaberin einer schulfesten Lehrerstelle an der Volksschule 1 Wolfsberg - und neun weitere Lehrerinnen bzw. Lehrer (darunter die beteiligten Parteien) bewarben sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 3. Stück aus 1989, ausgeschriebene Leiterstelle der Volksschule 1 Wolfsberg. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Wolfsberg beschloß in seiner Sitzung am 29. September 1989 gemäß §3 Abs1 des (Krnt.)... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art14 Abs4 litaB-VG Art144 Abs1 / BescheidKrnt Landeslehrer-DiensthoheitsG §3LDG 1984 §26
Leitsatz: Verletzung der Beschwerdeführer im Gleichheitsrecht durch die
Entscheidung über die Verleihung einer schulfesten Leiterstelle
zugunsten der erstbeteiligten Partei; keine Erlassung eines
Bescheides gegenüber allen in den verbindlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - Inhaber einer schulfesten Lehrerstelle an der Hauptschule ... - wurde mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 9. Dezember 1987 mit Wirksamkeit vom 1. November 1987 "bis zur Verleihung der schulfesten Leiterstelle" mit der Leitung dieser Schule betraut. 2. Die Ausschreibung der Leiterstelle der Hauptschule ... wurde in der Salzburger Landeszeitung vom 6. Oktober 1987 verlautbart. Um diese Stelle bewarben sich nebe... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürB-VG Art144 Abs1 / LegitimationDVG §3AVG 1950 §8LDG 1984 §8LDG 1984 §24LDG 1984 §26LDG 1984 §26 Abs7LDG 1984 §26 Abs8
Leitsatz: Parteistellung im dienstrechtlichen Verfahren der in einen
Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber um die Ernennung auf eine
Planstelle, die mit der Verleihung einer schulfesten Stelle verbunden
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