Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;BewG 1955 §68 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;HGB §198 Abs7;
Rechtssatz: Ein ABGELD FÜR ZINSEN UND KREDITKOSTEN wird im Einheitswert des Betriebsvermögens des Schuldners in der Form berücksichtigt, daß die Schuld mit dem Nennbetrag (somit einschließlich des Betrages des Abgeldes) a... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §12;BewG 1955 §14 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;BewG 1955 §68 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;HGB §198 Abs7;
Rechtssatz: Das auf der Aktivseite ausgewiesene Damnum (Abgeld für Zinsen und Kreditkosten) ist dem auf der Passivseite aufscheinenden Rückzahlungsbetrag gegenüberzustellen. Ein höherer Teilwert der Schuld k... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1;
Rechtssatz: Unter den von § 14 BewG erfaßten Kapitalforderungen stellen jene, bei deren Entstehung ein Abgeld einbehalten worden ist, unzweifelhaft eine Ausnahme dar. Die Vereinbarung eines Disagios ist daher nach Ansicht des VwGH - entgegen der Ansicht des BFH in dem in der Beschwerde zitierten Erkenntnis, Urteil vom 14.2.1964, BStBl III 264 - als besonderer Ums... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;BewG 1955 §68 Abs1;
Rechtssatz: Das BewG sieht für verschiedene Wirtschaftsgüter, selbst wenn sie dem Betrieb eines Gewerbes dienen, einen anderen Bewertungsmaßstab als den des Teilwertes vor. Zu solchen Wirtschaftsgütern gehören Kapitalforderungen und Schulden; diese Wirtschaftsgüter sind auch bei der Einheitsbewertung nach den Regeln des § 14 ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1;BewG 1955 §6;
Rechtssatz: Die Rückzahlungsverpflichtung ist keine aufschiebend bedingte Last iSd § 6 BewG. Sie ist nach Maßgabe des § 14 BewG zu bewerten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1992130088.X06 Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
W.Sch. war durch den Konkurs der Allgemeinen Wirtschaftsbank AG (AWB) vermögenslos geworden; deswegen führte er gegen die Republik Österreich Amtshaftungsprozesse wegen Nichterfüllung der bankaufsichtsbehördlichen Pflichten beim Landesgericht für ZRS Wien. Der Klagsbetrag zu 40 b Cg n1/80 betrug (laut Vorbringen der Beschwerdeführerin im Administrativverfahren) S 61.000,--; zu 40 b Cg n2/80 wurden S 10,980.196,-- eingeklagt. Im Jahre 1982 schloß W.Sch. mit Dkfm. Dr. M. eine Vereinbaru... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob besondere Umstände iSd § 14 BewG vorliegen, kann es auf die Klagserhebung allein nicht ankommen (Hinweis: Rössler-Troll, Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz - Kommentar 16, Randziffer 18 zu § 12 deutsches BewG). Nichts anderes gilt, wenn ein durch Klagserhebung in Gang gesetztes Verfahren aus Kostengründen desha... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1;BewG 1955 §14 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0050 E 12. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Als "besondere Umstände" iSd § 14 Abs 1 BewG sind solche anzusehen, die vom Normalfall - gemessen an den im Wirtschaftsleben durchschnittlich geltenden Konditionen - erheblich abweichen (Hinweis E VS 23.4.1974, 1093/73, VwSlg 4677 F/1974). Solche besonderen Umst... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Auf Grund des Gesellschaftsvertrages vom 23. Juli 1973 war u. a. HJ... (in der Folge: Erblasserin) als (echte) stille Gesellschafterin an dem von ihrem Ehegatten betriebenen Handelsgewerbe mit einer bar geleisteten Einlage von S 5,000.000,-- beteiligt gewesen. Mit Punkt IV. dieses Gesellschaftsvertrages war vereinbart worden, der Vertrag gehe beiderseits auf die Erben über und könne von jedem der Vertragsteile... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §13;BewG 1955 §14 Abs1;HGB §335 Abs1;HGB §337 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0216 90/16/0215
Rechtssatz: Die Einlage eines (echten) stillen Gesellschafters gehört nicht zu den Kapitalforderungen, die im § 13 BewG erwähnt sind. Sie ist daher eine Kapitalforderung iSd § 14 Abs 1 B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0216 90/16/0215
Rechtssatz: Unter Nennwert iSd § 14 Abs 1 BewG ist der Betrag zu verstehen, der nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses vom Schuldner bei Fälligkeit der Forderung zu entrichten ist (Hinweis E 16.2.1955, 2080... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Jänner 1986 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer die Einkommensteuer 1983 mit S 9,839.025,-- fest. Für dieses Kalenderjahr waren keine Vorauszahlungen an Einkommensteuer geleistet worden. Die Abgabenschuld wurde vom Beschwerdeführer am 4. März 1986 entrichtet. Mit Berufungsentscheidung vom 28. Mai 1986 wurde die Einkommensteuerschuld 1983 auf S 9,835.945,-- herabgesetzt. Nach Änderung eines Grundlagenbescheides erließ das Finanzamt am 11. April 1989... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §4 Abs2 lita Z2;BewG 1955 §14 Abs1;
Rechtssatz: Zu den bei der Ermittlung des sonstigen Vermögens zu berücksichtigenden Forderungen gehört auch ein Steuererstattungsanspruch (Hinweis Twaroch-Frühwald-Wittmann, BewG, 02te Auflage, 94). Ein derartiger Erstattungsanspruch ist ua sowohl bei der Einheitsbewertung als auch bei der Vermögen... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1;BewG 1955 §14 Abs3;
Rechtssatz: Der zu einem bestimmten Zeitpunkt bestandene Steuererstattungsanspruch ist nicht verzinslich. Der Anspruch kann aber - aus der Sicht dieses Stichtages - nicht als eine befristete Forderung angesehen werden. Für eine unverzinsliche, aber nicht befristete Forderung kommt aber eine Anwendung des § 14 Abs 3 BewG nicht in Betracht (Hinwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Zivilingenieur, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellter und Einkünfte aus Kapitalvermögen. In den Jahren 1982 und 1983 fand bei ihm eine die Jahre 1975 bis 1981 umfassende abgabenbehördliche Prüfung statt, die 1983 zu einer bescheidmäßig festgesetzten Steuernachforderung (Einkommensteuer und Umsatzsteuer) für die Streitjahre in Höhe von S 2,646.133,-- führte. Gegen diese Steuernachforderungsbescheide ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §289 Abs2;BewG 1955 §14 Abs1;BewG 1955 §57 Abs1;BewG 1955 §64 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn über betriebliche Steuerschulden ein Rechtsstreit geführt wird, ist eine rückwirkende Berücksichtigung einer Rechtsmittelentscheidung dann möglich, wenn die Feststellung des Betriebsvermögens verfa... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Eine (in der Folge als Verkäuferin bezeichnete) gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft m.b.H. hatte im Jahre 1985 eine inländische Liegenschaft zur Schaffung eines Wohnhauses und zur Begründung: des Wohnungseigentums erworben. Mit Schreiben vom 8. April 1986 war der Verkäuferin von der zuständigen Landesregierung auf Grund der Bestimmungen des (in der Folge als BSWG bezeichneten) Bundes-Sonderwoh... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0080
Rechtssatz: Als besondere Umstände iSd § 14 Abs 1 BewG sind solche anzusehen, die vom Normalfall - gemessen an den im Wirtschaftsleben durchschnittlich geltenden Konditionen - erheblich abweichen (Hinweis E VS 23.4.1974, 1093/73, VwSlg 4677 F/1974). ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht98/01 Wohnbauförderung
Norm: BewG 1955 §14 Abs1;BundessonderwohnbauG 1983 §1;BundessonderwohnbauG 1983 §2;BundessonderwohnbauG 1983 §5 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0080
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat schon wiederholt dargetan, daß die Bewertung einer vom Erwerber eines Liegenschaftsanteiles übernomm... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1;GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0080 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0266/63 E 23. Jänner 1964 VwSlg 3012 F/1964 RS 1 Stammrechtssatz Eine vom Erwerber des Grundstückes übernommene, zu 6 1/2 Prozent verzinsliche Darlehens... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten, denen auch Ablichtungen zahlreicher Geschäftsstücke der in der Folge angeführten Gerichtsakten angeschlossen sind, ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der am 4. September 1900 geborene Rudolf R. senior (in der Folge: Erblasser) und sein im Jahre 1933 geborener Sohn Ing. Rudolf R. junior (in der Folge: Ing) waren u.a. je zur Hälfte Eigentümer fünf bestimmter im Inland gelegener Liegenschaften gewesen. Der dafür zuständige Landeshauptmann hatte m... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §365;BewG 1955 §14 Abs1;EisbEG 1954 §22 Abs1;ErbStG §18;ErbStG §19 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1992, 54; AnwBl 3/1991, S 173, 174;
Rechtssatz: Für die Bemessung einer Enteignungsentschädigung ist der Zeitpunkt der Enteignung, also der Erlassung des En... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1;BewG 1955 §14 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 245;
Rechtssatz: Als "besondere Umstände" iSd § 14 Abs 1 BewG sind solche anzusehen, die vom Normalfall - gemessen an den im Wirtschaftsleben durchschnittlich geltenden Konditionen - erheblich abweichen (Hinweis E VS 23.4.1974, 1093/73, VwSlg 4677 F/1974). Solche besonderen Umstände liegen zB d... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1;BewG 1955 §14 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 172;
Rechtssatz: Herzinfakt und Schlaganfall, die den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Wirtschaftstreuhänder-GmbH zur Kanzleiübergabe und zur Abtretung der Geschäftsanteile zwingen, sind allein keine Tatsachen, die eine vom Nennwert abweichende Bewertung der Darlehensforderung des Wirtschaf... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1;ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §18;ErbStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Eine Forderung, die am Todestag des Erblassers als einbringlich anzusehen ist und in der Folge - wenn auch in langfristig verzinsten Raten - beglichen wird, ist mit dem Nennwert anzusetzen. Kosten eines Rechtsstreites, die mit der Geltendmachung der bereits am Todestag des Erblassers be... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §684;BewG 1955 §14 Abs1;BewG 1955 §14 Abs3;ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §18;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Bei der Besteuerung der Erbschaft ist von den Verhältnissen am Todestag des Erblassers auszugehen. Die nach diesem Tag eingetretenen Veränderungen sind daher ohne Bedeutung. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte eine Liegenschaft samt Gastgewerbebetrieb laut Notariatsakt vom 30. Oktober 1948 den Eheleuten A. gegen Bezahlung eines Kaufschillings und Leistung eines Naturalausgedinges verkauft. Ein Teil des Kaufpreises wurde bei Kaufabschluß bar erlegt, der Rest sollte von den Käufern ganz oder in Raten jeweils nach halbjähriger, nur dem Verkäufer zustehender Kündigung gezahlt werden. Der Kaufschillingsrest war nach dem Wert einer erstklassigen Milchkuh am Zahlungstag ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1BewG 1955 §17 Abs2
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Geldforderung wertgesichert ist, berechtigt die Finanzbehörde, diese Forderung bei der Vermögensbesteuerung abweichend von ihrem Nennwert zu bewerten. Dabei ist es ohne Bedeutung, daß sich die Wertsicherungsabrede praktisch erst bei der Rückzahlung der Forderung auswirkt und es am Bewertungsstichtag noch nich... mehr lesen...
