RS Vwgh 2002/4/24 99/12/0259

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 19. April 1995, Zl. 92/12/0123, mit Hinweis auf die Erläuternden Bemerkungen zu § 15 GG in der Fassung der 24. GG-Novelle) ist die im § 15 Abs. 2 Satz 3 GG vorgesehene Form der Pauschalierung (so genannte "Gruppenpauschalierung") durch (im BGBl. kundzumachende) Rechtsverordnung vorzunehmen. Eine solche liegt für die "Favoritenzulage" (für Justizwachebeamte an der Justizanstalt Favoriten) nicht vor.