Entscheidungsgründe: Im Vorprozeß klagte die beklagte Partei dieses Rechtsstreits eine Gesellschaft m. b. H. auf Zahlung von 2,707.179,51 S sA. Sie brachte vor, der Gesellschaft Waren zu angemessenen Preisen geliefert zu haben. Die dafür gelegten Rechnungen seien in Höhe des Klageanspruchs unbeglichen. Die Gesellschaft wendete ein, einzelne Forderungen seien bereits getilgt, der noch offene Saldo sei infolge einer Stundungsvereinbarung nicht fällig, weil er in Monatsraten von 100.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und der Beklagte sind zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** M***** mit den Grundstücken ***** Garten, und ***** Baufläche, Grundstücksadresse *****. Der Eigentümer des weiteren Drittels, Mag. Herbert K*****, hat seinen Miteigentumsanteil mit Vertrag vom 27. 12. 1993 an den Zweitkläger verkauft. Eigentümer der Gesamtliegenschaft war zunächst der Verein "M*****S*****/Austria" (im folgenden kurz: Verkäufer). Auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §886MRG idF 3.WÄG §45 Abs2WGG §14d Abs4
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung der für die Einhebung von Erhaltungsbeiträgen und Verbesserungsbeiträgen normierten Formvorschrift wird nur mit der gerichtlichen Undurchsetzbarkeit beziehungsweise der Pflicht zur Zurückzahlung nicht widmungsgemäß verwendeter Beträge sanktioniert. Durch den widmungsgemäßen Verbrauch der eingehobenen Erhaltungsbeiträge und Verbesserungsbeiträge wird demnach der f... mehr lesen...
Norm: ABGB §886MRG idF 3.WÄG §45 Abs2WGG §14d Abs4
Rechtssatz: Soweit es um die Bekanntgabe der Einforderung von Erhaltungsbeiträgen und Verbesserungsbeiträgen geht, ist eine eigenhändige Unterfertigung der dem Mieter übermittelten Erklärung durch den Vermieter nicht erforderlich. Für die schriftlich abzugebende Verpflichtungserklärung der gemeinnützigen Bauvereinigung, die eingehobenen Erhaltungsbeiträge und Verbesserungsbeiträge bestimmungsge... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Mieter (Nutzungsberechtigter) einer Wohnung, die im Eigentum der Antragstellerin, einer gemeinnützigen Bauvereinigung, steht. Seit 1.1.1986 werden vom Antragsteller unter Berufung auf § 14d WGG Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge eingehoben. Die Schreiben, mit denen dem Antragsteller die erstmalige Einhebung und spätere Erhöhungen des EVB angekündigt wurden, richteten sich jeweils an die Mieter der betreffenden Wohnhausanlage und hatten - auf... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt zunächst den Zuspruch von S 520.000,-- zuzüglich 12 % Zinsen und schränkte in der Folge (ON 5) das Begehren auf Zahlung von S 500.000,-- samt 12 % Zinsen und 20 % USt aus den Zinsen seit 17.4.1994 ein. Der Kläger sei am 28.5.1993 von der Beklagten als angestellter Provisionsvertreter eingestellt worden. Mit Ende Februar 1994 sei das Dienstverhältnis des Klägers im Einvernehmen mit der beklagten Partei gelöst worden, da der Kläger ab 1.3.1994 als se... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO), zumal mit dem dazu erstatteten Vorbringen lediglich unzulässigerweise versucht wird, die Beweiswürdigung zu bekämpfen. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO), zumal mit dem dazu erstatteten Vorbringen lediglich unzulässigerweise versucht wird, die Beweiswürdigung zu bekämpfen. Im Wechselrecht finden s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die Erstbeklagte und Harald H***** sind Kinder der am 20.2.1994 verstorbenen Theresia Maria V***** (im folgenden als Erblasserin bezeichnet). Der Zweitbeklagte ist der Sohn der Klägerin (Enkelsohn der Erblasserin). Die Erblasserin war zu 29/32 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ *****; der Klägerin, der Erstbeklagten und Harald H***** gehörten je 1/32 der Liegenschaft. Mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 1.8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist ein Versicherungsunternehmen. Sie gewährte dem Kläger mit einem von diesem am 19.7.1990, von der beklagten Partei am 6.9.1990 unterschriebenen Vertrag ein Darlehen von S 500.000. Es war mit 8 % jährlich zu verzinsen und hatte eine Laufzeit von zwanzig Jahren, wobei in den Jahren 1 bis 10 S 24.000, in den Jahren 11 bis 15 S 18.000 und in den Jahren 16 bis 20 S 12.000 im Jahr zurückzuzahlen waren und der dann noch offene Rest nach dem I... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wer Urkunden unterfertigt, macht den durch seine Unterschrift gedeckten Text zum Inhalt seiner Erklärung, auch wenn er ihm unbekannt war oder er ihn nicht verstanden hat (Koziol/Welser Grundriß I10 121). Das schließt eine Anfechtung wegen Irrtums nicht aus. Die Anfechtung setzt allerdings voraus, daß der Irrtum durch den anderen (und nicht durch einen Dritten, siehe § 875 ABGB) veranlaßt wurde. Der Schuldner, der auf Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §886 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 886 ABGB Verweisungen: Blankett (-unterzeichnung, -ausfüllung etc) bei § 1029 D ABGB European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102678 Dokumentnummer JJR_19960918_OGH0002_000ABG00886_9600000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB *Info §886
Rechtssatz: Informationen zu § 886 ABGB - ( §886 ABGB *Info ) Verweisungen: Blankett (-unterzeichnung, -ausfüllung etc) bei § 1029 D ABGB Entscheidungstexte ABG 966/96 Entscheidungstext OGH 18.09.1996 ABG 966/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102678 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: ABGB §886MRG §16 Abs1 Z5MRG §29 Abs1 Z3
Rechtssatz: Jede Befristungsvereinbarung ist ein zweiseitig verbindlicher Vertrag, bei dem das Formgebot der Schriftlichkeit gemäß § 886 ABGB nur durch die Unterschrift aller Parteien erfüllt werden kann. Auch wenn sich die Bedeutung des in § 29 Abs 1 MRG normierten Schriftlichkeitsgebotes für den Vermieter praktisch in der Erleichterung des Beweises erschöpft, mit dem Mieter die von keiner Kündigun... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIInABGB §886MRG §29 Abs1 Z3
Rechtssatz: Jede Befristungsvereinbarung ist ein zweiseitig verbindlicher Vertrag, bei dem das Formgebot der Schriftlichkeit gemäß § 886 ABGB nur durch die Unterschrift aller Parteien erfüllt werden kann. Ein Verhalten, wonach sich der eine Teil trotz Kenntnis des Willens seines Vertragspartners, den er auch durch seine Unterschrift auf dem ausgefüllten Vertragsformular akzeptierte, auf die Ungültigk... mehr lesen...
Norm: ABGB §886CMR allgCMR Art30 Abs3EuGVÜ Art17LGVÜ Art17
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich der CMR ist das Schriftlichkeitsgebot nicht im Sinne der "Unterschriftlichkeit" zu verstehen, sodass die Übermittlung von Erklärungen durch Telefax dem Formerfordernis genügt. Entscheidungstexte 6 Ob 512/96 Entscheidungstext OGH 26.04.1996 6 Ob 512/96 Veröff: SZ 69/107 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §886ABGB §914 IIIiABGB §915
Rechtssatz: Eine Garantie kann jedenfalls dann nicht mittels Telefax in Anspruch genommen werden, wenn die am Grundsatz der formalen Garantiestrenge orientierte, enge und förmliche Auslegung der Garantieerklärung zum Ergebnis gelangt, daß die für die Inanspruchnahme gewillkürte Form dem Garanten - unter anderem - auch eine möglichst große Gewähr für einen tatsächlich durch den Begünstigten erfo... mehr lesen...
Norm: ABGB §886ArbVG §29
Rechtssatz: Die Schriftform erfordert grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift unter dem Text. Entscheidungstexte 7 Ob 571/95 Entscheidungstext OGH 22.11.1995 7 Ob 571/95 8 ObA 106/02z Entscheidungstext OGH 16.05.2002 8 ObA 106/02z Veröff: SZ 2002/68 9 ObA 96... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §886
Rechtssatz: Der Bindungswille desjenigen, der eine schriftliche Erklärung übermittelt, wird erst mit seiner Unterschrift (und zusätzlich der Absendung des Schreibens) dokumentiert. Hier: Irrtümliches Absenden eines in der Kanzlei eines Rechtsanwaltes verfaßten Schreibens, das vom Rechtsanwalt nicht unterschrieben worden war und nicht hätte abgesendet werden und somit der Gegenseite nicht hätte zugehen sollen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §886
Rechtssatz: Eine schriftlich festgehaltene Erklärung kann nur dann Rechtswirsamkeit entfalten, wenn sie entweder vom Erklärenden unterfertigt wurde oder wenn bewiesen wird, daß er an sie auch ohne Unterschrift gebunden sein wollte. Entscheidungstexte 7 Ob 571/95 Entscheidungstext OGH 22.11.1995 7 Ob 571/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §886ABGB §1346 Abs2 E
Rechtssatz: Eine durch Telekopie (Telefax) übermittelte Bürgschaftserklärung, der es an der eigenhändigen Unterschrift des Erklärenden im Original fehlt, entspricht nicht der in § 1346 Abs 2 ABGB angeordneten Schriftform; das gilt aber auch dann, wenn die der Fernkopie als Grundlage dienende Urkunde die eigenhändige Unterschrift des Erklärenden trägt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
