Begründung: Der Antragsteller ist Hauptmieter einer ca 70 m² großen Wohnung im Haus *****. Das Mietverhältnis hat vor dem 1. 3. 1994 begonnen. Die Erstantragsgegnerin war bis zum 24. 7. 2007 Eigentümerin des Bestandobjekts und seither ist es die Zweitantragsgegnerin. Ein schriftlicher Mietvertrag existiert nicht. Im Jahre 1987 hatte Kurt L***** das sanierungsbedürftige Haus gekauft. In einem danach bei der Schlichtungsstelle anhängig gemachten Verfahren nach §§ 18, 18a MRG, an dem d... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ *****. Hiebei handelt es sich um ein gut geschnittenes und sehr schönes Baugrundstück im Ortszentrum, welches mit dem Wohnhaus I***** bebaut ist. Diese Liegenschaft ist über öffentliche und asphaltierte Straßen mit Fahrzeugen aller Art gut erreichbar. Die Zufahrt zum Grundstück bzw zur Garage erfolgt über den F*****weg, ein Zugang ist ebenso von der I***** her möglich. Durch die innerörtliche zentrale Lage befind... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs sowohl gegen seinen Teilsachbeschluss als auch den Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss zugelassen, weil seine Überlegungen „zum heranzuziehenden Richtwert von 4,37 EUR bei Mietvertragsabschluss [zwischen den Streitteilen] oder den damals schon bekannten und bei Mietvertragsbeginn gültigen 4,50 EUR nicht durch eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof abgesichert“ seien. Rechtliche Beurteilung Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 2. 6. 1992 geborene Klägerin war als Lehrling im Lehrberuf Friseurin und Perückenmacherin ab 28. 8. 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Die Lehrzeit sollte vom 28. 8. 2007 bis 27. 8. 2010 dauern. Der Ehemann der Beklagten hat von dieser eine Generalvollmacht und ist unter anderem für die Lohnverrechnung und sämtliche Büroarbeiten zuständig. Er hilft auch bei der Arbeit mit, macht Lehrlinge auf fachliche Fehler aufmerksam und zeigt ihnen Verschiedenes, um ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte mit der beim Bezirksgericht Vöcklabruck eingebrachten Mahnklage von der beklagten Partei Zahlung restlicher 7.732,27 EUR aus einer Rechnung vom 23. 6. 2006, wobei sie die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf eine Gerichtsstandsvereinbarung stützte. Die beklagte Partei erhob in ihrem Einspruch gegen den Zahlungsbefehl die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Ihr Sitz befinde sich in E*****, Kärnten, eine wirksame Zuständigkeitsverein... mehr lesen...
Begründung: Zwischen der Klägerin, einem Bauunternehmen, und der beklagten Partei, einem gemeinnützigen Verein, wurde im Jahr 2003 ein Vertrag über die Errichtung einer Garage und von Umbauten einschließlich eines Zugangsbauwerks in Linz abgeschlossen. Das dabei erstellte Leistungsverzeichnis war ein standartisierter Computervordruck, wobei Textteile herausgestrichen und handschriftlich im Einvernehmen beider Parteien ersetzt wurden. Es lautete im hier strittigen Punkt wie folgt: Fi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hat die Verfahren 22 C 231/05g (Mag. Claus-Gerald L***** gegen 1. Nora W*****, 2. Mag. Richard W***** und 3. Maite F*****) und 22 C 140/06a (Mag. Claus-Gerald L***** gegen Ing. Anton W*****) in der Streitverhandlung vom 18. 5. 2006 (22 C 231/05g-42) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und in der Folge den Beklagten zu 22 C 140/06a, Ing. Anton W*****, der im Verfahren 22 C 231/05g als Nebenintervenient auf Seiten der erst-, zw... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Christa Brezna und Mag. Thomas Kallab als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Michael Z*****, vertreten durch Brigitte E. Jentzsch, Rechtsanwältin in München, im Einver... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beklagten begründen die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels damit, dass das Berufungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sei, wonach der konkrete Endtermin eines Mietverhältnisses nicht durch die Auslegungsregel der §§ 914 und 915 ABGB ermittelt werden dürfe. Da im konkreten Fall die - von den Vermietern formulierte - relevante Passage des Mietvertrags laute: „Das Mietverhältnis beginnt am 1. 2. 2001 und wird auf die Dauer... mehr lesen...
Norm: ABGB §886VBG §32 Abs1
Rechtssatz: Das Schriftlichkeitsgebot des § 32 Abs 1 VBG bedeutet auch Unterschriftlichkeit. Entscheidungstexte 9 ObA 14/08m Entscheidungstext OGH 03.03.2008 9 ObA 14/08m 8 ObA 2/14y Entscheidungstext OGH 26.06.2014 8 ObA 2/14y Vgl European Case Law Identifi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1.): Nach Erstattung einer Rekursbeantwortung durch die beklagte Partei brachte die Klägerin zusätzlich zu ihrem Rekurs noch eine Äußerung zur Rekursbeantwortung der beklagten Partei und einen Kurzbrief mit einer Urkundenvorlage ein. Diese weiteren Schriftsätze waren zurückzuweisen, weil jeder Partei grundsätzlich nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zusteht. Weitere Äußerungen dazu sind im Gesetz nicht vorgesehen (stRsp RIS-Just... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte richtete am 22. 5. 2003 eine Schiedsklage gegen die H***** N***** & Partner Rechtsanwälte-GmbH und normierte den Drittkläger als Schiedsrichter. Die schiedsbeklagte Rechtsanwälte-GmbH normierte den Zweitkläger als Schiedsrichter. Nachdem sich Zweit- und Drittkläger auf den Erstkläger als Vorsitzenden des Schiedsgerichts geeinigt hatten, fand am 18. 3. 2004 die konstituierende Sitzung des Schiedsgerichts statt. Das Protokoll über diese konstituie... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter KR Mag. Paul Kunsky und Peter Schleinbach als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Jessica F*****, Verkäuferin, *****, vertreten durch die Freimüller/Noll/Obereder/Pilz & Partner ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Angebotsschreiben vom 13. 5. 1997 beteiligte sich die Klägerin an der Ausschreibung der Erd-, Baumeister- und Rohrverlegungsarbeiten für die Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage in Bauabschnitt 07 und einer Wasserversorgungsanlage in Bauabschnitt 03 im Gebiet der beklagten Stadtgemeinde. Das Anbot der Klägerin besteht aus einem vom Geschäftsführer der Klägerin unterschriebenen Leistungsverzeichnis und einem Angebotsschreiben, dessen Seite 8 ebenfalls ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter OLWR Dr. Peter Hübner und Mag. Canan Aytekin-Yildirim als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. Ursula M*****, vertreten durch Dr. Robert Palka, Rechtsanwalt in Wien, gegen die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit Oktober 2001 beim beklagten Rechtsanwalt beschäftigt und äußerte Ende März Anfang April 2005 den Wunsch hinsichtlich einer Gehaltserhöhung. Dem wollte der Beklagte jedoch nicht nachkommen, worauf sich der Kläger entschloss, Gespräche mit einem anderen Rechtsanwalt zu führen, der Interesse an einem möglichst raschen Wechsel zu ihm zeigte. Im April 2005 tat der Kläger daraufhin in einem Gespräch mit dem Beklagten seinen festen Willen kund, das ... mehr lesen...
Begründung: Der Wahlvater ist österreichischer Staatsbürger, die Wahlmutter und der am 23. Oktober 1987 geborene Wahlsohn sind kroatische Staatsangehörige. Die Wahleltern und der Wahlsohn beantragten am 25. Oktober 2005 beim Erstgericht die Bewilligung der Annahme an Kindesstatt aufgrund des Adoptionsvertrags vom 16. Oktober 2005. Der Bruder der Wahlmutter sei mit der Schwester des Wahlkindes verheiratet. Bis September 2005 habe der Wahlsohn in Kroatien gelebt, nunmehr wohne er in Ö... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Christoph Kainz und Josef Sinzinger als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache des Klägers Univ. Prof. Primar Dr. Franz S*****, vertreten durch Dr. Thom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der wesentlichen Behauptung, mangels eines gültigen Schiedsvertrags sei der Aufhebungsgrund des § 595 Abs 1 Z 1 ZPO gegeben; darüber hinaus lägen aber auch die Aufhebungsgründe der Z 2, 4 und 6 leg cit vor, begehrt die Klägerin die Aufhebung folgender drei, jeweils in englischer Sprache abgefassten Entscheidungen des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich, die in dem von der nunmehr Beklagten gegen die Klägerin angestrengten Verf... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin restliche EUR 68.314,47 für erbrachte Werkleistungen laut Schlussrechnung vom 24. 8. 2004 und EUR 29.526,18 an Mehrkosten, die am 18. 1. 2005 fakturiert worden seien. Die Beklagte bestritt die Klagsbehauptungen und erhob die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes „aufgrund der Unzulässigkeit des Rechtsweges", weil die Streitteile eine Schiedsvereinbarung getroffen hätten. Die Klägerin habe sowohl d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Landwirt. Die Beklagte, ein Unternehmen mit zehn Filialen im Raum Hartberg, verkauft unter anderem am Standort Hartberg gebrauchte und neue Traktoren. Am 7. 2. 2003 kaufte der Kläger nach einer kurzen Probefahrt bei der beklagten Partei einen Traktor der Marke Steyr 9094A mit einer Erstzulassung vom 13. 10. 1995 und einem Gesamtbetriebsstundenstand von 4.841 um EUR 23.505. Auf dem vom Kläger unterfertigten Kaufvertrag waren auf der Rückseite die... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Honora Mie D*****, vertreten durch Dr. Ernst Gruber, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Roland A*****, vertreten durch Dr. Josef Wegrostek, Rechtsanwalt in Wien, wegen 25.798,86 E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Seit 2001 hatte das Bundesministerium für Inneres die Absicht, einen „digitalen Bündelfunkdienst" für sämtliche Blaulichtorganisationen, insbesondere für Polizei und Gendarmerie, österreichweit zu errichten und zu betreiben; dieses Projekt lief unter der Bezeichnung „ADONIS". Laut der Geschäftsordnung des Bundesministeriums für Inneres gehört zu den von diesem Ministerium zu besorgenden Geschäften auch die Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten. We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses in Graz, das sie mit schriftlichem Mietvertrag vom 3. 7. 1997 an die beklagte Partei vermietete. Der von beiden Parteien unterfertigte Mietvertrag wurde beginnend am 1. 7. 1997 für die Dauer von zwei Jahren bis zum 30. 6. 1999 abgeschlossen. Im Jahr 1999 wurde zwischen den Streitteilen eine schriftliche Vereinbarung über eine Mietvertragsverlängerung von 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2001 inklusive einer Option für... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wendete sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtshofs erster Instanz ein, weil er mit der Klägerin eine Schiedsvereinbarung getroffen habe. Die entsprechende Schiedsklausel sei in den Ausschreibungsbedingungen, die er der Klägerin zur Anbotslegung überlassen habe, enthalten gewesen. Das Angebot der Klägerin - sie habe das Leistungsverzeichnis ausgepreist - sei zusammen mit dem von beiden Streitteilen unterfertigten Auftragsschreiben Grundlage des ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das angefochtene Berufungsurteil folgt der oberstgerichtlichen Entscheidung 3 Ob 43/99s, die einen vergleichbaren Fall zum Gegenstand hatte. Auch dort wurde von der klagenden Partei, die den Beklagten ein Einfamilienhaus vermietet hatte, mit der Behauptung, die Mieter hätten die Unterfertigung eines befristeten schriftlichen Mietvertrages zugesagt, die Unterfertigung eines betreffenden schriftlichen Mietvertrages begehr... mehr lesen...
Begründung: Die Gegnerin der gefährdeten Partei war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 318 GB *****. Sie hat auf dieser Liegenschaft ein Mehrfamilienhaus mit sieben Wohnungen, 13 Pkw-Abstellplätzen und sonstigen Räumlichkeiten errichtet. Die einzelnen Wohnungen sollten über einen Treuhänder veräußert werden. An den Wohnungen sollte Wohnungseigentum begründet werden. Zu B-LNr 4e war unter TZ 6620/2000 die Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum gemäß ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hält 80 % der Stammanteile an einer Reisebüro GmbH, ihr Ehegatte, der früher Erstbeklagte die restlichen 20 %; letzterer war auch deren Geschäftsführer. Der Vater der seit 1987 in Österreich lebenden Beklagten hatte ihrem Ehegatten mit Zustimmung der Beklagten S 400.000,-- als Mitgift für die Tochter zur Gründung der Reisebürogesellschaft mbH übergeben. 1998 war eines der erfolgreichsten Wirtschaftsjahre dieser Gesellschaft und der Ehegatte der Beklagten b... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Univ. Doz. Dr. Bydlinski sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Kaszanits und Anton Gabmayer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Z***** KEG *****, vertreten durch Dr. Florian Perschler, Rechtsanwalt in Wien, wider ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Grundsatzentscheidung 1 Ob 213/03k unter Hinweis auf SZ 59/164; NZ 1988, 136, dargelegt, dass der Mangel der gesetzlichen Form in anderen Fällen als der Formpflicht nach dem Notariatszwanggesetz keineswegs immer von Amts wegen wahrzunehmen ist. Daraus wurde abgeleitet, dass bei Vorliegen einer schriftlichen Haftungserklärung der Bürge die Formungültigkeit seiner Haftungserklärung wegen ... mehr lesen...
