Die zweitmitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 24. August 1994 fest, dass der Erstmitbeteiligte P. (in der Folge P. genannt ) in der Zeit vom 1. Oktober 1992 bis laufend aufgrund seiner Tätigkeit als Musiklehrer an der Musikschule der beschwerdeführenden Stadtgemeinde A. (in der Folge Stadtgemeinde genannt) der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterliege. Nach der Begründung: habe P. an der Musikschule A. seit ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §861;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Bezeichnung als "Lehrauftrag" ist für die Unterscheidung, ob die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbstständiger Ausü... mehr lesen...
H und R R (beide mit dem Wohnsitz in S/BRD) waren an der A S GmbH (mit dem Sitz in F) mit je einem Geschäftsanteil von S 4,320.000,-- Nennbetrag beteiligt. Beide Gesellschafter richteten, jeweils vertreten durch MMag. R M) im Wege zweier Notariatsakte (errichtet je am 12.12.1997 vor Mag. W P als Substitut des öffentlichen Notars Dr. J H in Wien) an die Beschwerdeführerin (die ihren Sitz in Deutschland hat) Abtretungsanbote mit (auszugsweise) folgenden gleichen Wortlauten: ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/06 Konsumentenschutz21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §861;ABGB §862a;GmbHG §76 Abs2;KSchG 1979 §6 Abs1 Z3;KVG 1934 §17;KVG 1934 §18 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0642
Rechtssatz: Der steuerpf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine im Versandhandel tätige Gesellschaft m.b.H. Bei der von Oktober 1995 bis März 1996 vorgenommenen Buch- und Betriebsprüfung wurde unter Tz 33 unter anderem Folgendes festgehalten: "Die Betriebsprüfung konnte sich der Argumentation des Unternehmens, jeder Umsatz sei ein 'unverbindlicher Kauf auf Probe', bei dem die Gefahr des Untergangs mit der Genehmigung durch den Käufer auf diesen übergeht, nicht anschließen. Der Zeitpunkt der Genehmigung wäre nach Abl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §1080;ABGB §1081;ABGB §861;BewG 1955 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Bei dem Gebrauch der Worte "zur unverbindlichen Ansicht zugesandt", "ohne Kaufverpflichtung", ist die Genehmigung des Rechtsgeschäftes offensichtlich in das Belieben des Kunden gestellt. Eben dies ist für den Kauf auf Probe wesentlich. Der ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1053;ABGB §861;
Rechtssatz: Rechnungen sind schon ihrer kaufmännischen Funktion nach nicht dazu bestimmt, Anbote eines Vertragspartners auf Änderung eines bereits abgeschlossenen Vertrages aufzunehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999150045.X01 Im RIS seit 14.01.... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 6. Dezember 1995 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe in ihrer Eigenschaft als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG satzungsgemäß zur Vertretung einer näher genannten Gesellschaft m. b.H. nach außen berufenes Organ durch die Unterlassung des Ansuchens um Zustimmung der Grundverkehrsbehörde (zu einem Pachtvertrag vom 30. September 1992) eine Verwaltungsübertr... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1090;ABGB §861;GVG Tir 1983 §1 Abs1 Z2 litb;GVG Tir 1983 §15 Abs1;GVG Tir 1983 §19 Abs1 idF LGBl Tir 1991/074;GVG Tir 1983 §3 Abs1 litf idF LGBl Tir 1991/074;VwRallg;
Rechtssatz: Es entspricht dem Wesen eines auf unbestimmte Zeit - sohin unbefristet - abgeschlossenen Vert... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin machte für das 1. Kalendervierteljahr 1987 für eine angeschaffte Anlage zur Herstellung bestimmter Polystyrolschaum-Dämmplatten eine Investitionsprämie in Höhe von S 1,6 Mio (Kaufpreis S 20 Mio zuzüglich USt) geltend. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass die in der Folge vermietete Anlage "mit Rechnung vom 2. Jänner 1992" um S 2,550.000,-- zuzüglich USt veräußert worden sei. Der Kaufpreis in Höhe von S 3,060.000,-- (brutto) ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Erben (Söhne) der im Jahr 1990 verstorbenen Anna K. Anna K. war im Streitjahr 1981 Alleineigentümerin eines Wiener Mietwohnhauses. In ihrer Umsatzsteuererklärung für das genannte Jahr waren Mietentgelte in Höhe von S 463.843,-- ausgewiesen. Unter Berücksichtigung von Vorsteuern im Ausmaß von S 35.489,-- ergab sich eine Zahllast von S 1.618,--. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung stellten die Prüfer fest, dass Anna K. sämtliche Wohnungen des Mietwoh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §861;BAO §24;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Frage der steuerlichen Zurechnung von Erträgen steht die allfällige zivilrechtliche Gültigkeit der getroffenen Abmachung einer abweichenden steuerlichen Beurteilung nicht entgegen (Hinweis E 13.3.1997, 95/15/0128). European Case L... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)53 Wirtschaftsförderung
Norm: ABGB §861;InvestPrämG §8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1994130172.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aufgrund des Kaufvertrages vom 3. November 1970, abgeschlossen zwischen der Stadt Krems (auch Stadtgemeinde Stein) als Verkäuferin einerseits und den mitbeteiligten Parteien als Käufer andererseits, sind die mitbeteiligten Parteien grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 67, KG Stein, bestehend aus dem Grundstück Nr. 64 Wohnhaus samt zwei Höfen, Haus Nr. 172. Mit Exekutionsbewilligungsbeschluss des Kreisgerichtes Krems vom 31. August 1989 wurde die Unterteilung des Grunds... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §861;AVG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/27 97/05/0331 3 Stammrechtssatz Da der Bescheid eine neue Rechtsgrundlage für Rechte und Pflichten bildet und Normqualität hat, stehen Bescheide nach stRsp des VwGH Gesetzen (im materiellen Sinn) viel näher ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. Jänner 1996 gab die mitbeteiligte Partei dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr bekannt, dass die Beschwerdeführerin auf einem bestimmten, in ihrem Eigentum stehenden Grundstück unmittelbar entlang einer Bahnlinie, und zwar der eingleisigen Strecke Fohnsdorf-Pöls, für deren Errichtung der mitbeteiligten Partei mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 1983 die eisenbahnrechtliche Baubewilligung und für die mit Bescheid des Bundesminister... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)93 Eisenbahn
Norm: ABGB §861;EisenbahnG 1957 §39 Abs1;EisenbahnG 1957 §41 Abs1;
Rechtssatz: Vertraglichen Vereinbarungen hinsichtlich der Nutzung der an die Bahnstrecke angrenzenden Grundstücke kommt im Rahmen einer Entscheidung nach § 41 Abs 1 EisenbahnG keine rechtserhebliche Bedeutung zu. Es räumt dem Eisenbahnunternehmen im Übrigen auch nicht die Rechtsmac... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Juni 1997 beantragte der Vater des Beschwerdeführers (vertreten durch den Beschwerdeführer), das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) möge einem am 21. Oktober 1983 zwischen den Eltern des Beschwerdeführers und W S abgeschlossenen Tauschvertrag die agrarbehördliche Genehmigung nach den Bestimmungen des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes und des Wald- und Weideservitutengesetzes versagen, in eventu feststellen "daß das G.St. 3193/2 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren an der PK & Co KG (in der Folge KG) beteiligt. Diese KG veräußerte mit Kaufvertrag vom 28. Dezember 1983 eine Liegenschaft im Ausmaß von 20.412 m2 an Dr. HK. Mit Auflösungsvertrag vom 11. Oktober 1984, ebenfalls abgeschlossen zwischen Dr. HK und der KG, diese vertreten durch den allein zeichnungsberechtigten Präsidenten Dr. HK, wurde der Kaufvertrag vom 28. Dezember 1983 hinsichtlich des größten Teiles der Liegenschaft aufgehoben. Entgegen dem Begeh... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §552;ABGB §861;ABGB §897;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WWSGG §33 Abs2;WWSLG Tir 1952 §38 Abs2;
Rechtssatz: Die Vorschriften des öffentlichen Rechts dienen nicht dazu, die Einhaltung zivilrechtlicher Vereinbarungen ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §861;BAO §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Steuerschuld entsteht mit der Verwirklichung des Steuertatbestandes unmittelbar auf Grund des Gesetzes und kann in der Regel durch nachträgliche privatrechtliche Vereinbarungen, mag diesen von den Parteien auch Rückwirkung beigelegt worden sein, nicht beseitigt werden (... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind zu verschiedenen Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 60, KG Katzbach, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an bestimmten Wohnungen untrennbar verbunden ist. Die zu dieser Liegenschaft gehörigen Grundstücke Nr. 74 und 641 sind aufgrund des rechtswirksamen Flächenwidmungsplanes Linz-Teil Urfahr Nr. 2 (kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Nr. 19 vom 14. Oktober 1991) als "Grünland - für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Flächen, Ödlan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §861;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Da der Bescheid eine neue Rechtsgrundlage für Rechte und Pflichten bildet und Normqualität hat, stehen Bescheide nach stRsp des VwGH Gesetzen (im materiellen Sinn) viel näher als privatrechtlichen Verträgen, sodaß es angebracht ist, bei Ausleg... mehr lesen...
Der am 25. Dezember 1994 verstorbene H.K. - der Vater des Beschwerdeführers - war Eigentümer der Liegenschaft EZ. 90050 GB B. Mit dieser Liegenschaft ist zweimal die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft U. (A2-LNr. 1 und 2), und je einmal die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft B. (A2-LNr. 3), die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft H. (A2-LNr. 4) und - außerbücherlich - die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft G. verbunden. Der Nachlaß des H.K. wurde mit Beschluß des Be... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §861;ABGB §897;FlVfGG §18;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs4;FlVfLG Tir 1996 §39 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/02 97/07/0067 1 Stammrechtssatz Die Partner eines ei... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §552;ABGB §861;ABGB §897;FlVfGG §18;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs4;FlVfLG Tir 1996 §39 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das behördliche Genehmigungsverfahren hinsichtlich eines Rechtsgeschäftes dien... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden gegenüber dem Beschwerdeführer die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer 1992 festgesetzt. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe mit Kaufvertrag vom 16. September 1991 (mit Wohnungseigentum verbundene) Anteile einer näher bezeichneten Liegenschaft in Innsbruck von der Firma R. & Co, deren Alleininhaberin seine Mutter gewesen sei, erworben. Seit 12. Mai 1992 sei der Beschw... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §861;ABGB §869;BAO §21 Abs1;BAO §23 Abs1;EStG 1988 §28;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß in eine nach dem Streitjahr angelegte Saldenliste ein Betrag aufgenommen wurde, der zu dem in der Folge durch eine nicht konkret begründete "Korrekturbuchung" auf nahezu die Hälfte... mehr lesen...
