Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §861;GGG 1984 TP1 Anm1;ZPO §204 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Gegenstand eines gerichtlichen Vergleiches der Abschluß eines synallagmatischen Vertrages, so wird über diesen synallagmatischen Vertrag der Vergleich abgeschlossen und es ist dessen Wert der "Wert des Streitgegenstande... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §861;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;ZPO §204 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart, daß sich der Beklagte (hier Hausbesorger) zur Räumung seiner Dienstwohnung verpflichtet und sich der Kläger (hier Dienstgeber) zur Zahlung einer Abfertigung an den Beklagten ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §861;
Rechtssatz: Nicht die von den Parteien gewählte Bezeichnung, sondern der Inhalt der Vereinbarung ist für die Qualifikation eines Vertrages ausschlaggebend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986150026.X03 Im RIS seit 14.12.1987 mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §861;GrEStG 1955 §1 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Auch dann, wenn bereits bei Gründung der Gesellschaft (hier GmbH) ein Anteil von einem Treuhänder des anderen Gesellschafters gehalten wurde und nunmehr durch Übertragung dieses Treuhandanteiles an den Treugeber eine Anteilsvereinigung herbeigeführt wird, findet erst durch die rechtliche ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §861;GebG 1957 §17 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/5, S 282;
Rechtssatz: Bei Anbot und Annahme ist grundsätzlich der Inhalt des Anbotschreibens maßgeblich, da ein abänderndes oder ergänzendes Annahmeschreiben als Gegenoffert zu qualifizieren wäre und ein Rechtsgeschäft zunäc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §861;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10 Abs2 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0098 E 3. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ein Abbauvertrag mit dem Inhalt, daß der Besitzer einer Liegenschaft seinem Vertragspartner gegen Vergütung den Abbau von Schüttmaterial auf diesem Grundstück gestattet, läßt erkennen, daß dies... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §861;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Ein Abbauvertrag mit dem Inhalt, daß der Besitzer einer Liegenschaft seinem Vertragspartner gegen Vergütung den Abbau von Schüttmaterial auf diesem Grundstück gestattet, läßt erkennen, daß diese Vergütung nicht einen "echten Schadenersatz" für eingetretene Bodenwer... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1272;ABGB §860;ABGB §861;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass Angebote an unbestimmte Personen möglich sind und in der Regel bei Automaten vorliegen (Hinweis auf Rummel, Kommentar zum ABGB, 1.Band, Wien 1983, S 821 Rdz 8 zu § 861 ABGB und Koziol-Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts, Bd I 7, Wien 1985, S 100 Mitte) und die Abgrenzung zur Auslobu... mehr lesen...
