Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6ABGB §7VwRallg
Rechtssatz: Auch im öffentlichen Recht ist bei einer Interpretation nach jenen grundlegenden Regeln des Rechtsverständnisses vorzugehen, die im ABGB für den Bereich der Privatrechtsordnung normiert sind. § 6 ABGB verweist zunächst auf die Bedeutung des Wortlautes in seinem Zusammenhang. Dabei ist grun... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 13. März 2015 legte die belangte Behörde der Revisionswerberin zur Last, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der H. GmbH, die das Bewachungsgewerbe betreibt, zu verantworten, dass in den Fällen des Spruchpunktes A.) 1.-23. den dort bezeichneten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die während der Zeit der Wochenendruhe in näher angeführten Zeiträumen bzw. Wochen im Jahr 2014 beschäftigt wurden, in der jeweiligen Kalenderwoche anstelle d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §6ABGB §7ARG 1984 §22 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/11/0013 E 31. August 2015 VwSlg 19179 A/2015 RS 1 Stammrechtssatz Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist - so auch die Judikatur des OGH - gemäß §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen. Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebe... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 6. Februar 2017 gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 iVm § 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. 2 Die Revisionswerberin habe im Oktober 2009 in Österreich das Diplomstudium der klassischen Archäologie beendet. Seit dem 22. März 2012 sei sie als ordentliche Hörerin an der Universität Salzburg zum Doktoratsstudium der Philosophie ge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerberin (Halterin des Zivilflughafens G) war über ihren Antrag vom 28. November 2000 auf Erweiterung der genehmigten Zivilflugplatzbewilligung mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 22. Oktober 2002 antragsgemäß gemäß §§ 68 und 72 LFG die Änderung der bescheidmäßig festgelegten Flugplatzgrenzen und Bodeneinrichtungen (samt den damit in Zusammenhang stehenden erforderlichen landseitigen Infrastruktureinrichtungen) am Flughafe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: ABGB §1451ABGB §7EisbEG 1954 §37 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Wenn sich die Bestimmungen über die Verjährung auch nicht ohne Weiteres auf das öffentliche Recht übertragen lassen, kann dann, wenn in Vorschriften des öffentlichen Rechts Verjährungsbestimmungen ausdrücklich enthalten sind, un... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. März 2017 hat die belangte Behörde die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse dazu verpflichtet, dem Revisionswerber (an Honorar für seine zahnärztliche Tätigkeit iZm der Erbringung von Sachleistungen an Versicherte der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse) € 529.151,91 samt 4 % Zinsen seit 11. Jänner 2017 und 4 % Zinsen aus € 264.560,95 vom 1. April 2016 bis 10. Jänner 2017 zu zahlen. Das Mehrbegehren von € 190.956,86 samt 4 % Zinsen seit 11. Jänner 2017 sowie ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6ABGB §7ASVG §341ASVG §342 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/08/0019 E 30. Jänner 2018 RS 3 Stammrechtssatz Bei den Regelungen eines Gesamtvertrages ist zwischen den schuldrechtlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien des Gesamtvertrages und den normativen, die Vertragsärzte bzw. Gruppenpraxen b... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 24. April 2017, Zl. LFS2-V-16 6725/5, wurde der Revisionswerber als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der I. GmbH mehrerer arbeitnehmerschutzrechtlicher Übertretungen schuldig erkannt. Dagegen erhob der Revisionswerber am 17. Mai 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht, wobei als Beschuldigter eindeutig - sowohl im Rubrum der Beschwerde als auch am Ende des Schriftsatzes - der Revis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;AVG §63 Abs3;Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012;VwGVG 2014 §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/09/0055 B 24. Jänner 2018 RS 4(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Nach dem Bericht des... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 27. Februar 2014 stellten die Revisionswerber an die belangte Behörde folgende Anträge: „1.) Die Antragsgegnerin [mitbeteiligte Partei] ist schuldig, den Antragstellerinnen die in der Zeit vom September 2013 bis Februar 2014 in Abzug gebrachten Honorare für die von ihnen erbrachten sonographischen Leistungen bis zu der nach Abschnitt II. Z. 2.1. bis 2.15. ermittelten Anzahl nach dem vereinbarten Tarif ohne jeden Abschlag binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6ABGB §7ASVG §341ASVG §342 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2017/08/0020Ro 2017/08/0021Ro 2017/08/0022Ro 2017/08/0023Ro 2017/08/0024Ro 2017/08/0025Ro 2017/08/0026Ro 2017/08/0027Ro 2017/08/0028Ro 2017/08/0029Ro 2017/08/0030Ro 2017/08/0031Ro 2017/08/0032 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6ABGB §7ASVG §341ASVG §342 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2017/08/0020Ro 2017/08/0021Ro 2017/08/0022Ro 2017/08/0023Ro 2017/08/0024Ro 2017/08/0025Ro 2017/08/0026Ro 2017/08/0027Ro 2017/08/0028Ro 2017/08/0029Ro 2017/08/0030Ro 2017/08/0031Ro 2017/08/0032 ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1961 geborene Revisionswerber stand bis zu seiner Entlassung als Exekutivbeamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (in der Folge: DK) vom 16. Juni 2017 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe unter Verwendung eines Tatwerkzeuges zur Entfernung der Diebstahlsicherung am 18. Februar 2017 in einem näher bezeichneten Geschäft einen Pullover und eine Weste... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 14. Juli 2017 wurde der Revisionswerber gemäß § 24 Abs. 4 Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) verpflichtet, die für seine verstorbene Mutter aufgewendeten Kosten für Mindestsicherungsleistungen in der Höhe von EUR 2.567,85 zu ersetzen. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsf... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1478;ABGB §1485;ABGB §1486;ABGB §1497;ABGB §7;MSG Wr 2010 §24 Abs6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/08/0214 E 13. November 2013 RS 1 Stammrechtssatz Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass im Bereich des öffentl... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht seit dem 1. Jänner 1984 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Mit vom Amt der Tiroler Landesregierung ausgefertigten und für die Landesregierung gezeichneten Bescheid vom 11. Juni 2014 versagte die Tiroler Landesregierung dem Revisionswerber gemäß § 79 Abs. 1 Z 1 und 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) in der für Landesbeamte gemäß § 2 des Landesbeamtengesetzes 1998 (LBG 1998) geltenden Fassung eine von ihm beantragte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;AVG §63 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §9 Abs1 Z2;VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Verständnis der insoweit übereinstimmenden Überlegungen der Regierungsvorlage (2009 BlgNR XXIV. GP, 4) und des Verfassungsausschusses... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. September 2013 auf Zurückziehung ihrer Aktien vom amtlichen Handel bzw. auf Widerruf der Zulassung ihrer Aktien zum amtlichen Handel zurückgewiesen. In der Begründung: stellte die belangte Behörde fest, die Aktien der Beschwerdeführerin seien jeweils mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 2004, 4. Mai 2004 und 22. März 2006 zum amtlichen Handel an der Wiener Börse zugelassen wo... mehr lesen...
1. Die belangte Behörde schrieb der beschwerdeführenden Partei mit dem angefochtenen Bescheid nach Erhebung einer Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 12. Oktober 2011 für die Überschreitung der Grenze für Großveranlagungen nach § 27 Abs. 15 und 16 Bankwesengesetz (BWG) im Dezember 2010 und im Juni 2011 gemäß § 97 Abs. 1 Z. 6 BWG errechnete Abschöpfungszinsen in der Höhe von EUR 8.520,-- zur Zahlung vor. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die beschwerdeführend... mehr lesen...
Die mitbeteilige Partei ist eine in Österreich ansässige GmbH. In den Körperschaftsteuerbescheiden für die Jahre 2000 und 2001 vom 8. Februar 2005 wurde das Einkommen mit 57,195.552 S bzw. 14,323.658 S ausgewiesen. Mit Eingaben vom 23. März 2005 brachte die Mitbeteiligte gegen jeden dieser Bescheide Berufung ein. In Bezug auf Körperschaftsteuer 2000 beantragte sie, Auslandsdividenden von 6.292,67 EUR (und damit zusammenhängende Depotgebühren) aus dem Einkommen auszuscheiden. Daraus er... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuldirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Sie leitet die Volksschule L, welche seit dem Schuljahr 2007/2008 siebenklassig geführt wird, wobei es in der ganztägigen Schulform eine Gruppe der Tagesbetreuung gibt. Mit Antrag vom 5. März 2008 begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der regelmäßigen Unte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der mit Wirksamkeit vom 1. September 1984 an der (nunmehrigen) Universität für Musik und darstellende Kunst G. als Hochschulassistent an der Lehrkanzel für Musikgeschichte ernannt und mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2000 in die Verwendungsgruppe der Universitätsdozenten (Lehrbefugnis in einem künstlerisch-wissenschaftlichen Fach) überstellt worden war, steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird nach wie vor an der genannten Unive... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Jänner 2005 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt fest, dass die Mitbeteiligte als geschäftsführende Gesellschafterin der "O GmbH" vom 9. Dezember 2002 bis 28. Februar 2003, vom 1. Juni 2003 bis 31. Juli 2003 und vom 1. Dezember 2003 bis 29. Februar 2004 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert sei. Begründend führte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt aus, dass die Mitbeteili... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. November 2004 beantragte die Beschwerdeführerin die Anerkennung als Sonderfall für die einheitliche Betriebsprämie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates. In diesem Antrag führte sie aus, ihr sei am 24. März 2004 eine Baubewilligung zum Um- und Zubau bestehender Stallgebäude sowie einer Güllegrube erteilt worden. Der Um- und Zubau sei derzeit von 12 auf 28 Stierstände (Laufstallhaltung) im Gange. Voraussichtlicher Beginn der Einstallung sei der Jänn... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines chinesischen Staatsangehörigen, vom 25. Oktober 2004 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck "Student" gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 iVm § 8 Abs. 1 und 3 iVm § 10 Abs. 2 Z 3 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ab. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde wörtlich aus: "Der gegenständliche Antrag wurde im Generalkonsul... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;FrG 1997 §7 Abs4 Z1 idF 2002/I/126;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0194 E 7. September 2004 VwSlg 16432 A/2004 RS 1 Stammrechtssatz Dem klaren Wortlaut des § 7 Abs 4 Z 1 FrG 1997 idF der FrG... mehr lesen...
Die Grand Hotel Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Grand Hotel) ist Eigentümerin eines 41.674/94.262tel Anteils (B-LNr. 2) an der Liegenschaft EZ 575, GB 01004 Innere Stadt. Weiters ist die Erste Wiener Hotel AG (in der Folge kurz: EWH) Eigentümerin eines 51.240/94.262tel Anteils (B-LNr. 17 bis 93 und 96) an der genannten Liegenschaft. Mit Beschluss vom 10. November 2006 bewilligte das Grundbuchsgericht am Miteigentumsanteil der EWH die Anmerkung der Rangordnung für die beabsicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;GGG 1984 §1;GGG 1984 TP9 Anm7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/16/0469 E 13. Mai 2004 RS 3(hier nur 1. bis 3. Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine... mehr lesen...
