I. 1 1. Zur Vorgeschichte sei zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2018, Ra 2017/10/0215, 0216, verwiesen. 2 Mit zwei Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtes vom 20. Oktober 2017 (teilweise berichtigt durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 30. Jänner 2018) wurden der Revisionswerberin jeweils Geldleistungen nach dem Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) für die Zeiträume 1. Dezember 2016 bis 31. Juli 2017 und 1. August 2017 bis 31. Juli 2018... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6ABGB §7VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/04/0089 E 22. März 2019 RS 6 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung setzt ein Analogieschluss das Vorliegen einer echten Gesetzeslücke, also das Bestehen einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus. Ein ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Linz vom 26. Februar 2020, mit dem der Revisionswerberin restliche Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG samt Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von insgesamt 8.121 € vorgeschrieben worden war, ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei nicht zulässig. 2 In der Begründung: führte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6ABGB §7GGG 1984 §1 Abs1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/16/0104 B 19.11.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0106 E 10. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewußt a... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag der Revisionswerberin auf Änderung ihres Vornamens in „Lemilia“ gemäß § 3 Abs. 1 Z 7 Namensänderungsgesetz, BGBl. I Nr. 195/1988 idF BGBl. I Nr. 105/2019 (NÄG), abgewiesen (1.) und die ordentliche Revision für zulässig erklärt (2.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der beantragte Vorname sei nicht gebräuchlich. 3 Beim beantragten Vornamen „Lem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6ABGB §7VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/08/0019 E 19. Dezember 2018 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Auch im öffentlichen Recht ist bei einer Interpretation nach jenen grundlegenden Regeln des Rechtsverständnisses vorzugehen, die im ABGB für den Bereich der Privatrechtsordnung normie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6ABGB §7B-VG Art18VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/12/0014 E 3. Oktober 2018 RS 2 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Bindung der Verwaltung an das Gesetz nach Art. 18 B-VG bewirkt einen Vorrang des Gesetzeswortlautes aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 2. August 2018 und vom 27. August 2018 wurde gemäß § 61 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) angeordnet, dass in den Mini-Ambulatorien W und S der Revisionswerberin während der Öffnungszeiten der ärztliche Dienst entsprechend § 31 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 - K-KAO jeweils so eingerichtet sein müsse, dass in der Krankenanstalt ärztliche Hilfe jederzeit sofort erreichbar sei, was durch di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §7BVergG 2006 §73B-VG Art7 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/04/0145 E 25. März 2014 VwSlg 18812 A/2014 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Analogie auch im öffentl... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid des Landesagrarsenats beim Amt der Tiroler Landesregierung (LAS) vom 8. Juli 2010 wurde - im Berufungsverfahren - festgestellt, dass das in den vorliegenden Revisionsfällen relevante Regulierungsgebiet der Zweitmitbeteiligten Gemeindegut im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996 darstelle. 2 Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6ABGB §7VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0080 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/04/0089 E 22. März 2019 RS 6 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung setzt ein Analogieschluss das Vorliegen einer echten Gesetzeslücke, also das Beste... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine iranische Staatsangehörige, verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung "Studierende" gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit einer Gültigkeit bis zum 24. Jänner 2018. Am 21. August 2017 stellte sie den verfahrensgegenständlichen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 1 NAG zur Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich rechtmäßig aufhältigen Ehemann. 2 M... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19104000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §7B-VG Art7 Abs1EURallgNAG 2005 §20 Abs1aNAG 2005 §45 Abs1NAG 2005 §45 Abs2NAG 2005 §46 Abs1 Z1NAG 2005 §64NAG 2005 §8 Abs1 Z12VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg32003L0109 Drittstaatsangehörigen-RL Art4 Abs2 ... mehr lesen...
I. 1 Die revisionswerbende Partei ist Eigentümerin der (näher bezeichneten) Liegenschaft mit der Adresse E.-Straße 113 in Wien, auf der sich ein Schulgebäude befindet. Für diese Liegenschaft sind im hiefür maßgeblichen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, dem Plandokument (PD) 8075, hinter der Baulinie ein Vorgartenbereich und ab der vorderen Baufluchtlinie bis in eine Tiefe von etwa 37 m die Widmung Wohngebiet, die Bauklasse I (Gebäudehöhe beschränkt mit 7,50 m) und die geschlosse... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6ABGB §7VwGVG 2014 §9 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Erfordernis der Rechtsmittelerklärung (§ 9 Abs. 1 Z 1 VwGVG 2014) ist nicht "streng formal" auszulegen, sondern ist hiefür entscheidend, dass der Gegenstand des Verfahrens bzw. der Beschwerde - wenn auch nach Auslegung (u.a.) des Vorbringens im Sinne der §§ 6 und 7 ABGB - zwei... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) in der Sache gemäß § 1 Abs. 3 Meldegesetz 1991 (MeldeG) fest, dass die Revisionswerberinnen an einer näher bezeichneten Adresse einen Beherbergungsbetrieb mit dem Zusatz „Campingplatz/Wohnwagenplatz“ betreiben. 2 Begründend stellte das Verwaltungsgericht zunächst fest, die Revisionswerberinnen betrieben (als GesbR) an einer näher bezeichneten Ö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6ABGB §7VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/01/0313 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/08/0019 E 19. Dezember 2018 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Auch im öffentlichen Recht ist bei einer Interpretation nach jenen grundl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6ABGB §7B-VG Art18VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/01/0313 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/12/0014 E 3. Oktober 2018 RS 2 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Bindung der Verwaltung an d... mehr lesen...
I. 1 Mit Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich (im Folgenden: Landeshauptfrau) vom 3. August 2018 wurde unter Spruchpunkt A. der mitbeteiligten Partei die abfallrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer (näher beschriebenen) Abfallbehandlungsanlage erteilt. Unter Spruchpunkt B. wurde eine Bauaufsicht auf Kosten der Anlagenbetreiberin bestellt und deren Tätigkeitsumfang näher umschrieben sowie unter Spruchpunkt C. die mitbeteiligte Partei zur Tragung d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 16. August 2017 wies die Bezirkshauptmannschaft Bludenz (die nunmehrige Revisionswerberin) den Antrag der Mitbeteiligten vom 8. Mai 2017 auf Gewährung von Mindestsicherung zur Sicherung des ausreichenden Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs mangels finanzieller Hilfsbedürftigkeit ab. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Juni 2018 statt,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6ABGB §7AVG §63 Abs3Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VwGVG 2014 §9 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0009Ra 2019/05/0010Ra 2019/05/0011Ra 2019/05/0012 Hinweis auf St... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6ABGB §7AVG §63 Abs3VwGG §28 Abs1 Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §9 Abs1 Z2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0009Ra 2019/05/0010Ra 2019/05/0011Ra 2019/05/0012 Hinweis auf Stammrechtssatz G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6ABGB §7VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/08/0019 E 19. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Auch im öffentlichen Recht ist bei einer Interpretation nach jenen grundlegenden Regeln des Rechtsverständnisses vorzugehen, die im ABGB für den Bereich der Privatrechtsordnung normiert sind. § 6 ABGB verweist zu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, er sei als Aufseher in einem Gefängnis in der Nähe von Bagdad, in dem Terroristen inhaftiert gewesen seien, beschäftigt gewesen. Als er von diesen Terroristen bzw. den Organisationen, denen sie angehörten, bedroht worden sei, sei er geflüchtet. Er leide an einer schweren Herzerkrankung und anderen Gesundheit... mehr lesen...
Index: E3L E19103010001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §6ABGB §7AsylG 2005 §8 Abs1VwRallg32011L0095 Status-RL Art1532011L0095 Status-RL Art6
Rechtssatz: Um zu einer einschränkenden Auslegung des Wortlautes einer Regelung zu gelangen, müsste sich eine teleologische Reduktion als zulässig erweisen. Die Rechtsfigur der "teleologischen... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Kommanditgesellschaft (deren einziger unbeschränkt haftender Gesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist), wurde im März 2011 im Firmenbuch "infolge beendeter Liquidation" gelöscht. 2 Bei der Revisionswerberin fand zuletzt eine Außenprüfung iSd § 147 BAO für Umsatzsteuer und einheitliche Gewinnfeststellung der Jahre 2010 bis 2012 statt (Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 28. April 2015). Im Anschluss daran ergingen am... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §7BAO §148BAO §243BAO §299 Abs1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/13/0009 E 15.05.2019Ro 2019/13/0011 E 15.05.2019Ro 2019/13/0012 E 15.05.2019Ro 2019/13/0021 E 11.12.2019
Rechtssatz: Einer Anwendung des § 148 Abs. 4 BAO analog auch au... mehr lesen...
1 Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg widerrief soweit hier wesentlich mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 7. April 2015 gemäß § 113 Abs. 4 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die für den Gastgewerbebetrieb "A" der Revisionswerberin am näher bezeichneten Standort in Salzburg mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 8. März 2011 erteilte Bewilligung zur unbefristeten Vorverlegung der Aufsperrstunde von 06:00 Uhr auf 04:15 Uhr wegen Bestehens sicherheitspolize... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6ABGB §7B-VG Art18VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/12/0014 E 3. Oktober 2018 RS 2(hier Bezugnahme auf die Auslegung von Gesetzen und von Verordnungen) Stammrechtssatz Die Bindung der Verwaltung an das Gesetz nach Art. 18 B-VG bewirkt einen Vorrang des Gesetzeswortl... mehr lesen...
1 Mit Strafantrag vom 5. Oktober 2017 beantragte die Finanzpolizei für das revisionswerbende Finanzamt die Bestrafung der mitbeteiligten Partei gemäß § 33 Abs. 1 ASVG iVm § 111 ASVG. Eine Polizeiinspektion habe die Finanzpolizei davon informiert, auf der Baustelle des Mitbeteiligten den (dort erwerbstätigen) K.F. angetroffen zu haben. Da K.F. - wie eine Abfrage bei der Sozialversicherungsdatenbank ergeben habe - vom Mitbeteiligten nicht zur Sozialversicherung angemeldet worden ... mehr lesen...
