1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
1 Am 27. Oktober 2018 wurde dem Revisionswerber eine wegen Übertretungen des KFG erlassene Strafverfügung der Landespolizeidirektion Wien zugestellt. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber am 14. November 2018 Einspruch, den die Landespolizeidirektion mit Bescheid vom 15. November 2018 als verspätet zurückwies. Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber am 20. November 2018 zugestellt. 3 Mit Schriftsatz vom 26. November 2018 brachte der Revisionswerber am 30. November... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §696AVG §13 Abs1VStG §24VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §7 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Die Knüpfung eines Antrages an eine innerprozessuale Bedingung ist zulässig (vgl. VwGH 6.2.1990, 89/14/0256; VwGH 19.6.2015, Ra 2014/02/0178). Schlagworte Ermittlungsverfahren A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §696AVG §13 Abs1AVG §56VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit zur Entscheidung über den Eventualantrag besteht erst, wenn dem Primärantrag nicht entsprochen wurde (vgl. VwGH 26.6.2014, Ra 2014/04/0013). ... mehr lesen...
I. 1. Die zur Zl 2005/03/0202 mitbeteiligte Partei (in der Folge: mitbeteiligte Partei) stellte am 27. September 2002 einen Antrag auf Erlassung einer Zusammenschaltungsanordnung gemäß § 41 Abs 3 TKG (1997) zwischen der mitbeteiligten Partei und der beschwerdeführenden Partei. Die beschwerdeführende Partei replizierte mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2002, wobei sie auf den Antrag der mitbeteiligten Partei einging und die Erlassung einer vom Antrag der mitbeteiligten Partei abweic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §696;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs7;AVG §42;AVG §59 Abs1;AVG §73 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/03/0202
Rechtssatz: Die beschwerde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides für den zwischen der beschwerdeführenden Gesellschaft und der I. GmbH abgeschlossenen Mietvertrag eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG in der Höhe von EUR 2.612,74 festgesetzt. Nach der Begründung: habe die beschwerdeführende Gesellschaft als Mieterin mit der I. GmbH als Vermieterin einen Mietvertrag über eine Liegenschaft abgeschlossen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §696;GebG 1957 §16 Abs7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/16/0232 E 1. September 1999 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Verträge, die zu ihrer Rechtswirksamkeit einer behördlichen Genehmigung bedürfen, stehen nach herrschender Auffassung (Hinweis S... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Dezember 1998 wurde den Beschwerdeführern die baubehördliche Genehmigung für den Neubau eines Wochenendhauses (Freizeitwohnsitz) auf der Grundparzelle 15/13 der KG U im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gemäß § 20 Abs. 6 und 7 der Tiroler Bauordnung 1998, LGBl. Nr. 15 (TBO 1998), unter näher ausgeführten bautechnischen Vorschreibungen erteilt. Im Spruch: dieses Bescheides erfolgte die Erteilung der Baubewilligung... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §696;BauO Tir 2001 §33 Abs3;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob es sich bei der im vorliegenden Baubewilligungsbescheid gestellten Bedingung um eine auflösende Bedingung oder aber eine aufschiebende Bedingung handelt, ist nicht von entscheidender Bedeutung: In beiden Fäl... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. März 1999 beantragten die beiden Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin im Eigentum an dem verfahrensgegenständlichen Grundstück Nr. 469/3, KG R, H.D. und C.D. (im Folgenden: die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin), die Erlassung eines Feststellungsbescheides hinsichtlich des auf dem Grundstück bestehenden Bergrestaurants mit Inhaber- oder Betreiberwohnung samt Holzterrasse, Garage und Schupfen gemäß dem beiliegendem Plan. Mit Bescheid des Bürgermeisters ... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §696;EO §156;EO §183 Abs1;EO §237 Abs1;GVG Tir 1996 §19 Abs1;GVG Tir 1996 §19 Abs2;GVG Tir 1996 §2 Abs1;GVG Tir 1996 §24 Abs1;GVG Tir 1996 §25 Abs1;GVG Tir 1996 §25a Abs1;GVG Tir 1996 §25a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Zuschlag erfolgte gemäß dem Ver... mehr lesen...
Der am 2. Juli 1947 geborene Mitbeteiligte gehört aufgrund des Bescheides des Bundessozialamtes Wien Niederösterreich Burgenland vom 12. Februar 1996 seit 13. Juli 1995 dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. an; aufgrund des Neufestsetzungsbescheides vom 11. Juni 1999 beträgt der Grad der Behinderung ab 25. Jänner 1999 70 v.H. Mit Schreiben vom 5. Februar 1999 beantragte die Beschwerdeführerin beim Behindertenausschuss beim Bundessoziala... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ABGB §696;AVG §59 Abs1;BEinstG §8 Abs2 idF 1999/I/017; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0002 E 23. April 1996 RS 10 Stammrechtssatz Soweit die durch die Verwendung in einer niedrigeren Verwendungsgruppe entstehende "Überzahlung" als für die Zustimmung zur Kündigung gem § 8 Abs 2 BEinstG spreche... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, ein Mineralölunternehmen, hat im Jahr 1998 mit D. (hg. Zl. 2000/16/0322), Sch. (hg. Zl. 2000/16/0323) und A. (hg. Zl. 2000/16/0324) jeweils einen Tankstellenagenturvertrag abgeschlossen. Darin räumte die Beschwerdeführerin diesen Personen das Recht ein, bestimmte Tankstellen samt Nebenanlagen zum Zweck des Verkaufes von Kfz-Treibstoffen sowie zur Erbringung von Serviceleistungen zu führen; korrespondierend wurde eine Betriebspflicht vereinbart. Unter dem Punkt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §696;GebG 1957 §17 Abs4;GebG 1957 §33 TP5 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/16/0324 2000/16/0323
Rechtssatz: Eine Bedingung ist die einem Rechtsgeschäft von den Parteien hinzugefügte Besc... mehr lesen...
Aus den Beschwerdeschriften und den ihnen angeschlossenen Ausfertigungen der beiden angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Mit Übergabsvertrag vom 20. Dezember 2000 übertrug Herr Dr. R, geboren am 28. April 1935, seinen Töchtern N und S eine Vielzahl von Liegenschaften und Liegenschaftsanteilen. In Punkt Drittens des Vertrages behält sich der Übergeber das unentgeltliche Fruchtgenussrecht an den vertragsgegenständlichen Objekten vor. Weiters b... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §696;BewG 1955 §4;GrEStG 1987 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/16/0126
Rechtssatz: Aufschiebend bedingte Rechte sind auch bei der Ermittlung der Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage nicht zu berücksichtigen (Hinweis E 1. Dezember 19... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Professor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Höhere Technische Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt in Innsbruck. Auf Grund seines Gesundheitszustandes wurde dem Beschwerdeführer für die Schuljahre 1994/95 sowie 1995/96 eine Lehrpflichtermäßigung auf 50% der Lehrverpflichtung gewährt. Ab dem Schuljahr 1998/99 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 213a Abs. 1 BDG 1979 eine ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §696;AVG §13 Abs1;AVG §56;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §207n idF 1997/I/138;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0114 E 20. Februar 1990 RS 1
(hier: Die Behörde hätte erst im Falle der rechtskräftigen
Abweisung des Primärantrages nach § 14 BDG 1979 über d... mehr lesen...
In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten befindet sich die Kopie eines Werbeprospekts des beschwerdeführenden Handelsunternehmens bzw der von der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Einkaufsorganisation belieferten Unternehmen. Unter dem Titel "Kinder machen Werbung mit S" enthielt dieser Prospekt - der im Übrigen zahlreiche Kaufangebote beinhaltete - die folgende Aufforderung: "Mach mit und gestalte: Was immer Dir zu S oder zur S-Werbung einfällt, gib' es im S-Ge... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §696;ABGB §860;ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine Werbeidee stellt ein (immaterielles) Gut dar, dem im wirtschaftlichen Verkehr ein entsprechender Wert zukommen kann. Auf das Alter desjenigen, der über eine solche Idee verfügt, hat es dabei nicht anzukommen. Die Teilnehmer an dem Wettbewerb haben gegenüber dem Abgabepflichtigen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 12. März 1998 war der A.T. eine Bewilligung zur Aufstellung und zum Betrieb von fünf Spielapparaten im Standort Fulpmes, W. Straße 1, Cafe C., für die Dauer vom 12. März 1998 bis zum 11. März 2004 erteilt worden. Dieser Bescheid ist rechtskräftig. Am 9. November 1998 langte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck ein Ansuchen vom 3. November 1998 mit folgendem Wortlaut ein: "Ich" (es folgt die Stampiglie "Kogler und Huber Gmb... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §696;AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;VeranstaltungsG Tir 1982 §3 Abs2;VeranstaltungsG Tir 1982 §4 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Zunächst ist über den Primärantrag und erst nach dessen Abweisung über den Eventualantrag abzusprechen.
Gründe: dafü... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 13. Mai 1996, 95/07/0092, 0093, verwiesen. Der Vater der Beschwerdeführerin hat ihr u.a. 3 3/4 Weiderechte und ein Hüttenrecht an der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) letztwillig hinterlassen. Auf Grund der Ergebnisse des Verlassenschaftsverfahrens hatte das Verlassenschaftsgericht mit Schreiben vom 14. Jänner 1994 "gemäß § 33 A... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §696;AVG §13 Abs1;AVG §56;FlVfGG §17 Abs2;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs8;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf be... mehr lesen...
Mit Bescheid der Abteilung I des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 24. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführerin der Beitrag für die "Zusatzpension neu, Versorgungseinrichtung Teil B" in Höhe von S 40.000,-- für das Jahr 1998 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 18. März 1998 Vorstellung. Darin brachte sie vor, die von der Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer Wien am 6. Mai 1997 beschlossene Ergänzung der Satzung d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §696;AVG §13 Abs1;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Das Wesen eines Eventualantrages liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt (Hinweis E 17.12.1993, 92/17/0184). Diese Bedingung kann aber durch die positive Erledigung des Eventua... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
