Begründung: Das gemäß § 40 Abs 2 MRG angerufene Erstgericht wies den "Antrag der Antragstellerin, die Angemessenheit (gemeint offensichtlich: des Hauptmietzinses) des von ihr gemieteten Bestandobjektes in *****, festzustellen" ab. Dabei ging es im wesentlichen von folgenden Feststellungen aus: Das gemäß Paragraph 40, Absatz 2, MRG angerufene Erstgericht wies den "Antrag der Antragstellerin, die Angemessenheit (gemeint offensichtlich: des Hauptmietzinses) des von ihr gemieteten ... mehr lesen...
Begründung: Das gemäß § 40 Abs 1 MRG angerufene Erstgericht wies den Antrag auf Feststellung, daß der von der Antragsgegnerin für das im Erdgeschoß des Hauses L***** gelegene Geschäftslokal bezahlte monatliche Mietzins von S 2.985 unangemessen und somit zu erhöhen wäre, wobei die Erhöhung über 15 Jahre in der Form vorzunehmen sei, daß nach Ablauf von 15 Jahren ein monatlicher Nettomietzins von S 126.340 zu bezahlen sei; daß die Erhöhung jährlich S 98.684,04 zu betragen habe, wa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Kläger die begehrten Pensionszuschußzahlungen zustehen, zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Kläger die begehrten Pensionszuschußzahlungen zustehen, zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die Ric... mehr lesen...
Norm: ABGB §6EVÜ Art5EuGVÜ allgLGVÜ allgLGVÜ Art13LGVÜ Art14LGVÜ Art18
Rechtssatz: Multinationale Verträge stehen unter dem Aspekt des internationalen Rechtsanwendungseinklanges. Die Interpretation einzelner Textelemente darf nur dann von einer nationalen Rechtsordnung ausgehen, wenn diese von den vertragschließenden Teilen bewußt übernommen wurde. Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel sind vertragsautonom auszulegen. ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, eine österreichische Staatsbürgerin, begehrt am 26. Mai 1997 beim Bezirksgericht F***** die Bestellung eines Heiratsgutes im Ausmaß von S 180.000 durch ihren Vater, der ebenfalls österreichischer Staatsbürger sei, aber in der Schweiz wohne. Nunmehr legt das Bezirksgericht F***** den Akt zur Entscheidung gemäß § 28 JN vor. Nunmehr legt das Bezirksgericht F***** den Akt zur Entscheidung gemäß Paragraph 28, JN vor. Rechtliche Beu... mehr lesen...
Norm: ABGB §6
Rechtssatz: Überschriften eines Gesetzes oder eines Gesetzesabschnittes bilden noch nicht den Gesetzestext und können daher nur dann zu dessen Auslegung herangezogen werden, wenn er selbst nicht eindeutig ist. Entscheidungstexte 9 ObA 256/97f Entscheidungstext OGH 27.08.1997 9 ObA 256/97f European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Begründung: Am 4.Dezember 1992 war die Verkäuferin einer Liegenschaft in Aschau deren Hälfteeigentümerin. Sie verstarb am 24.Mai 1995. Die restlichen Miteigentumsanteile entfielen zu je einem Viertel auf den Sohn der Verkäuferin und die Ehegattin der klagenden und gefährdeten Partei (im folgenden kurz Kläger). Jener verstarb am 6.November 1992. Die Ehegattin das Klägers ist nach wie vor Miteigentümerin. Am 4.Dezember 1992 veräußerte die Verkäuferin ihren Miteigentumsanteil aufgrun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Trägerin des Unfallkrankenhauses L*****. Sie beschäftigt in diesem Krankenhaus mindestens drei Ärzte, die ua auch in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr ihren Dienst versehen. Die klagende Partei begehrt die Feststellung, daß den Ärzten der Beklagten (des) Unfallkrankenhauses L*****, die Nachtdienst zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr von mindestens 6 Stunden leisten, ohne daß sie in dieser Zeit regelmäßig und in erheblichem Ausmaß Arbei... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Arbeitsvertrages vom 21.2.1994 war der Kläger bei der beklagten Partei ab 1.4.1994 als angestellter Handelsreisender mit einem monatlichen Fixum und Provision beschäftigt; er kündigte sein dem Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs (im folgenden nur KV) unterliegendes Arbeitsverhältnis zum 30.6.1996, wobei er auf seine unterkollektivvertragliche Entlohnung hinwies und die Differenz (wenn auch ohne Nennung eines Betrages) binnen 14 Tagen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Dienstverhältnis der Kläger endete durch Dienstgeberkündigung, und zwar hinsichtlich der Erst- und Dritt- bis Fünftkläger zum 30.9.1995, hinsichtlich des Zweitklägers zum 30.11.1995. Aufgrund der Betriebsvereinbarung Beilage A erhielten alle Kläger für das Jahr 1995 sämtliche ihnen kollektivvertraglich oder aufgrund Betriebsvereinbarung zustehende Sonderzahlungen unter der Fiktion einer Beendigung des Dienstverhältnisses zum 31.12.1995 ausbezahlt. Alle K... mehr lesen...
Begründung: Ob einer Anrufung eines anderen Vereinsgremiums gegen einen Beschluß auf Vereinsausschluß aufschiebende Wirkung zukommt, ist letztlich eine Frage der Regelung bzw der Auslegung der Statuten und nicht des österreichischen Verfahrenrechtes. Die Bestimmungen, mit denen die hier maßgebenden Statuten den Ausschluß eines Mitgliedes regeln (§§ 7, 10, 13), ergeben in diesem Zusammenhang, daß der Ausschluß (erst) durch den Beschluß der Generalversammlung "entgültig" wird u... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist Bestandnehmerin der im "Zentrum A*****" gelegenen Büroräume in *****, die im Eigentum der Gemeinnützigen Bau- und Wohnungsgenossenschaft "W*****" stehen und von letzterer auf Grund einer Baubewilligung vom 6.4.1990 auch errichtet wurden. Der Antragsteller mietete mit Untermietvertrag vom 23.12.1992 von der Antragsgegnerin das im ersten Stock des Blocks D gelegene Büro Nr. 1. In der Präambel dieses Untermietvertrages ist festgehalten, daß "sä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger schlossen sich im November 1992 zur Eignergemeinschaft "J*****" zusammen und kauften ein in Brasilien gebautes Segelschiff Katamaran. Über Vermittlung des Versicherungsmaklerbüros J***** & H***** schlossen sie im Jänner 1993 eine Neuwertwassersportkaskoversicherung ab, der sowohl die Allgemeinen Bedingungen für die Kaskoversicherung von Wassersportfahrzeugen 1991 als auch die Yacht-Kasko-Pool J***** & H***** Vertragsbedingungen 1992/1 zugr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß bei der beklagten Versicherung eine Haushaltsversicherung nach den ABH Fassung 1994 bzw nach den ABS Fassung 1971 ab. Nach Art 1.A. lit d der ABH 1984 fallen auch Schäden durch eine Beraubung unter das versicherte Risiko. Nach Art 2 Abs 3 lit c der ABH 1984 gilt als Beraubung die Wegnahme von versicherten Sachen unter Anwendung oder Androhung von tätlicher Gewalt gegen den Versicherungsnehmer, sonstige mit ihm in der häuslichen Gemeinschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung, daß ihm ein Anspruch auf Altersunterstützung gemäß der Betriebsvereinbarung über die Richtlinien für diese Altersunterstützung vom 3.4.1978 zustehe. Obwohl die Beklagte anderen ehemaligen Arbeitnehmern der Beklagten Leistungen aus dem Titel Betriebspension erbringe, so daß eine Einstellung der Leistung aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgt sei, verweigere die Beklagte dem Kläger diese Leistung, obwohl er nach Erlangu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Fruchtnießerin des Hauses W*****. Der Beklagte ist aufgrund des Mietvertrages vom 29.Februar 1986 Mieter der in diesem Haus gelegenen Wohnung top Nr. 2. Er ist nach dem Tod seiner Großmutter in deren Mietrechte eingetreten. Seit 1.Jänner 1989 ist er im Krankenhaus H***** als Arzt beschäftigt. Dort hat er - die Nachtdienste nicht berücksichtigt - Dienst von 7.00 bis 15.00 Uhr. Seine Gattin ist Krankenschwester im gleichen Krankenhaus. Er besitzt ein H... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7
Rechtssatz: Es lässt sich auch aus späteren gesetzlichen Regelungen interpretativ ableiten, wie eine bestimmte, schon bisher geltende Rechtslage nach dem Willen des Gesetzgebers zu verstehen war und ist (vergleiche WoBl 1995, 93). Entscheidungstexte 1 Ob 2123/96d Entscheidungstext OGH 08.04.1997 1 Ob 2123/96d Verstärkter Senat; Veröff: SZ 70/60 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7
Rechtssatz: Völkerrechtliche Verträge dürfen für die Interpretation innerstaatlicher Rechtsnormen nicht unbeachtet bleiben. Entscheidungstexte 1 Ob 2123/96d Entscheidungstext OGH 08.04.1997 1 Ob 2123/96d Verstärkter Senat; Veröff: SZ 70/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107342 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei schloß mit dem Erst- und dem Zweitbeklagten am 24.Mai 1989 einen Architektenwerkvertrag, der die Errichtung einer Produktionshalle zum Gegenstand hatte. Der Erst- und der Zweitbeklagte verpflichteten sich darin, Büroleistungen (Vorentwurf, Entwurf, Einreichung, Kostenberechnungsgrundlage, Ausführungs- und Detailzeichnungen, künstlerische, technische und geschäftliche Oberleitung der Bauausführung) zu erbringen und die örtliche Bauaufsicht wa... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7MRG §46a Abs4
Rechtssatz: Die teleologische Reduktion einer gesetzlichen Regelung erfordert den klaren Nachweis des Gesetzeszwecks, an dem sich die (letztlich Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung orientieren soll. Im Mietrecht ist dieses Problem besonders schwierig zu lösen, weil sich den gesetzlichen Regelungen kaum einheitliche Wertungsprinzipien entnehmen lassen. Rechtsänderungen stellen meist mühevoll zustandegekomm... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7MRG §46a Abs4
Rechtssatz: Es ist an der wortgetreuen Auslegung festzuhalten, wonach § 46a Abs 4 MRG eine Mietzinsanhebung in allen Fällen ausschließt, in denen bei Vertragsabschluß eine freie Mietzinsvereinbarung möglich war, insbesondere also auch bei Mietverträgen über Geschäftsräume, die vor dem Jahr 1917 zustande gekommen sind. Diese Auslegung begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, da es durchaus sachgerec... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7MRG §12 Abs3MRG §12a Abs1MRG §12a Abs3MRG §46a Abs4
Rechtssatz: Hat der Gesetzgeber das Recht des Vermieters auf Anhebung des Hauptmietzinses an die Unternehmensveräußerung oder an einen davon abgeleiteten Tatbestand geknüpft, so steht es dem Rechtsanwender nicht zu, diese Rechtsfolge auch mit anderen Sachverhalten zu verbinden, selbst wenn dies auf Grundlage bestimmter Wertungen, die aber letztlich im Gesetz keinen Niedersc... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7MRG §46a Abs4
Rechtssatz: Die Gesetzesmaterialien zu § 46a Abs 4 MRG lassen keinen sicheren Rückschluß zu, ob mit der Einschränkung der Mietzinsanhebungsmöglichkeit auf Mietverträge, bei denen bei Vertragsabschluß keine freie Mietzinsvereinbarung möglich war, eher dem Ausnahmecharakter des Eingriffs in bestehende Mietverträge oder dem Wunsch nach einer generellen Heranführung "alter" Mietzinse für Geschäftsräumlichkeiten an... mehr lesen...
