Entscheidungsgründe: Die Kläger haben für ihren Betrieb bei der beklagten Partei eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1978 und EHVB 1978) zugrundeliegen. Punkt 2. des mit „Ausschlüsse vom Versicherungsschutz“ übertitelten Art 7 AHVB 1978 lautet: Punkt 2. des mit „Ausschlüsse vom Versicherungsschutz“ übertitelten Artikel 7, AHVB 1978 lautet: 2. Die Versicherung erstreckt sich ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Die Rechtsansicht, eine nur vorübergehende (einvernehmliche) Anhebung des Mietzinses (hier 1963 auf die Dauer von zwei Jahren zur Abdeckung der Kosten für das Ausmalen des Stiegenhauses) erfülle nicht den Tatbestand einer Mietzinsvereinbarung iSd § 46a Abs 4 Z 2 MRG (hier iVm § 16 Abs 1 Z 4 MG), ist durch die Judikatur des OGH gedeckt (1 Ob 91/97g = WoBl 1998, 217/237; auch die E 5 Ob 491/97k = WoBl 1998, 222/140 ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und/oder Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Betriebsvereinbarungen sind wie Kollektivverträge auszulegen (Arb 11.550). Es ist vom objektiven Inhalt der
Norm: auszugehen. Nur der in der
Norm: objektiv erkennbare Wille des Normengebers ist maßgebend (SZ 66/36; Arb 11.550). Demzufolge sind Motive der Betriebsvereinbarungspartner,... mehr lesen...
Norm: ABGB §6
Rechtssatz: Gesetze sind verfassungskonform auszulegen. Das rechtsstaatliche Prinzip der Verfassungsordnung verlangt ein Mindestmaß an Zugänglichkeit und Verständlichkeit genereller Rechtsnormen. Diesen Anforderungen entspricht eine Regelung nicht, zu deren Sinnermittlung subtile verfassungsrechtliche Kenntnisse, qualifizierte juristische Fähigkeiten und Erfahrung sowie archivarischer Fleiß erforderlich sind. ... mehr lesen...
Begründung: Am 10. Februar 1995 wurde ein Rettungshubschrauber der klagenden Partei zu einem Rettungseinsatz im Bereich einer Vorarlberger Langlaufloipe gerufen. Nach der Landung bei einer Grenzkontrollstelle um 10 Uhr 52 hob der Pilot um 10 Uhr 55 wieder ab und flog etwa 60 bis 70 m über der Erdoberfläche eine Landstraße entlang in Richtung Hittisau. Dabei kollidierte der Hubschrauber - noch im Stadium des Erkundungsflugs - in einer Flughöhe von etwa 60 m bei einer Geschwindigkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Zuschlag von 33 % im Sinne des Punktes 2 der Sonderbestimmungen des Kollektivvertrages für Expeditarbeiter, Redaktions- und Verwaltungsgehilfen, Zusteller und Austräger nach den geleisteten Stunden je Nachtschicht zu aliquotieren ist, zutreffend bejaht und ist richtig davon ausgegangen, daß nach Zahlung dieses Zuschlages, der nach den Bestimmungen des Kollektivvertrage... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer, der Antragsgegner eine solche der Arbeitgeber im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Antragsteller und Antragsgegner sind daher im Sinne des § 54 Abs 2 erster Satz ASGG als Parteien des besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert. Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer, der Antragsgegner eine solche der Arbeitgeber im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2,... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte die aus dem
Spruch: hervorgehende Feststellung. Er stellte dazu folgende Behauptungen auf: Mit Verschmelzungsvertrag vom 4. 9. 1991 wurde die Ö***** AG mit der Z*****, welche als aufnehmende Gesellschaft fungierte, fusioniert. Dadurch verlor die Ö***** ihre Rechtspersönlichkeit, der Firmenwortlaut der fusionierten Gesellschaft wurde zunächst in Z*****a AG und schließlich in B***** AG geändert. Durch die Fusion endete auch die Mitgliedschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 3. 10. 1993 bis 2. 9. 1996 bei der beklagten Partei als Büglerin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung seitens des Dienstgebers. Die Klägerin verdiente zuletzt einen Bruttostundenlohn von S 59,95. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Kollektivvertrag für Chemischreiniger, Wäscher und Färber anzuwenden. Mit ihrer Klage vom 2. 5. 1997 begehrte die Klägerin den Zuspruch von S 30.259 brutto sA, darin enthalten S 14.388 bru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als Ehefrau des Thomas S***** aufgrund dessen mit der beklagten Partei geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrages mitversichert. Dem Versicherungsverhältnis liegen die allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) 1994 zugrunde. Vertragsgemäß ist auch Rechtsschutz für arbeitsrechtliche Streitigkeiten zu gewähren. Als Versicherungssumme wurde der Betrag von S 340.000,-- vereinbart. Nach Art 6 Punkt 1. der ARB 1994 übernimmt der Versicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Mitglied der Beklagten. Die Beklagte besorgt die Geschäfte der Einlagensicherung für die burgenländischen Raiffeisenbanken; ihre Satzung beruht auf § 93 BWG (§ 31 KWG). Danach haben Kreditinstitute, die Einlagen auf Konten von Verbrauchern oder Spareinlagen natürlicher Personen entgegennehmen, der Einlagensicherungseinrichtung im Rahmen ihres Fachverbandes anzugehören. Die Nichtzugehörigkeit führt zum Konzessionsentzug für den Betrieb des E... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 1***** KG O***** mit den Waldgrundstücken Nr 229/1 und Nr 231. Der Beklagte ist Eigentümer der südlich dieser Waldgrundstücke gelegenen Liegenschaft EZ 3***** KG O*****. Die Kläger begehrten zu 2 C 1537/90s des BG Wiener Neustadt gegenüber dem Beklagten die Feststellung, daß eine Dienstbarkeit des Fahrrechtes über die Waldgrundstücke Nr 229/1 und Nr 231 zugunsten des jeweiligen Eigentümers der Liegenschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht ging von folgendem, auf den S 2 f und 5 f in ON 13 wiedergegebenen, im Revisionsverfahren nicht strittigen Sachverhalt aus: "Die klagende Partei wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 6. 2. 1996, S 135/96g, zur Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der Firma H*****gesellschaft mbH bestellt. Die H*****gesellschaft mbH war aufgrund der Übernahms- und Beitrittserklärung vom 20. 11. 1991 mit einem Geschäftsanteil, der ein... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Landwirt; er beabsichtigt, gegen eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Deutschland eine Klage auf Zahlung von S 400.000,-- und Feststellung einzubringen. Er habe bei der beklagten Partei Ziegel zur Neueindeckung seines landwirtschaftlichen Anwesens gekauft; aus dem Titel der Gewährleistung bzw des Schadenersatzes stehe ihm ein Anspruch auf Rückersatz des bezahlten Entgelts für die mangelhaften Ziegel sowie auf Ersatz der Kosten für die Abdecku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 10. 1994 ereignete sich im Gemeindegebiet von B* ein Verkehrsunfall zwischen einem vom Kläger gelenkten und gehaltenen PKW einerseits sowie einem von Renate H* gelenkten, Johann H* gehaltenen und bei der Klägerin haftpflichtversicherten weiteren PKW. Das Alleinverschulden am Zustandekommen dieses Unfalles trifft Renate H*, die trotz Abwertung durch das Vorschriftszeichen "Vorrang geben" und Sichtstrecke von mindestens 200 m mit ca 50 km/h die vom Beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt einen Handel mit Mineralölprodukten. Sie schloß mit der beklagten Partei für die Durchführung von Mineralöltransporten mit Tankschiffen von Schwarzmeerhäfen zu österreichischen Donauhäfen eine Transportversicherung ab. Mit dem Abschluß des Versicherungsvertrages war seitens der klagenden Partei Karl F***** beauftragt worden, der sich mit Ing. H*****, einem Angestellten der R*****maklerdienst GmbH, in Verbindung setzte. Karl F***** ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Klägerin, deren Dienstverhältnis durch Dienstgeberkündigung erst nach Fälligkeit der Urlaubsremuneration (spätestens am 1. Juli) endete, ein Anspruch auf volle Urlaubsremuneration zusteht, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat bei der klagenden Partei eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, der die ARB 1988 zugrundeliegen. Deren Art 17 Abs 3.2.2 und 3 lauten: Der Beklagte hat bei der klagenden Partei eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, der die ARB 1988 zugrundeliegen. Deren Artikel 17, Absatz 3 Punkt 2 Punkt 2 und 3 lauten: "Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bedingt, gelten im Fahrzeug-Rechtsschutz, daß d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5. 3. 1939 geborene Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 1. 9. 1994 eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit in Höhe von netto S 10.905. Aus seiner früheren selbständigen Erwerbstätigkeit als Inhaber einer nicht protokollierten Einzelfirma, die er von 1963 bis zur Insolvenz im Jahr 1979 betrieb, schuldet er der Salzburger Gebietskrankenkasse laut deren (vollstreckbaren) Rückstandsa... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §1311 IIa
Rechtssatz: Bei jeder auszulegenden generellen Rechtsnorm ist dasjenige als deren Zweck maßgeblich, was sich in wertender Beurteilung als ihr eigentlicher Sinn und damit als Begrenzung des Rechtswidrigkeitszusammenhangs erschließt. Dabei darf dem Gesetzgeber nicht ein zweckloser und funktionsloser oder in der Praxis kaum vollziehbarer Regelungswille unterstellt beziehungsweise auch nicht ein sich nach geradezu typisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Eltern und Rechtsvorgänger des Klägers waren Miteigentümer einer Liegenschaft mit einem Haus in Bürs, in dem ein gastgewerblicher Betrieb geführt wird, der vom 1. März 1989 bis 28. Februar 1994 an eine Gesellschaft m.b.H. (GmbH) verpachtet war. Nach Beendigung dieses Bestandverhältnisses brachte die GmbH am 29. April 1994 gegen die Rechtsvorgänger des Klägers als (seinerzeitige) Verpächter eine Klage mit dem Begehren unter anderem auf Herausgabe folgender ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Alois P*****, der Vater des Klägers, verschuldete am 29. 7. 1992 als Lenker eines vom Kläger gehaltenen Motorbootes auf dem Ossiachersee eine Kollision mit dem Schwimmer Manfred L*****, der hiedurch schwer verletzt wurde (Verlust des rechten Armes). Alois P***** verstarb am 7. 8. 1992. Das im Jahr 1974 erbaute Motorboot mit einer Länge von maximal 5,9 m und einer Motorleistung von 200 PS wurde am 3. 10. 1974 erstmals zum Verkehr zugelassen, und zwar mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Sohn der Klägerin leidet seit Jahren an einer schizophrenen Psychose, die sich im Laufe des Jahres 1995 verstärkte. Er besuchte am frühen Morgen des 13. November 1995 seine Eltern in deren Wohnung und drohte ihnen, er werde „ihnen den Schädel abschneiden“, sie schlagen und die Wohnung anzünden. Dabei schlug er ein Wohnzimmerfenster ein. Wegen dieses Vorfalls wurde er später von der Polizei festgenommen und dem Amtsarzt vorgeführt, der aufgrund einer „Ärzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt einen Versandhandel und unterliegt dem Kollektivvertrag für Handelsangestellte. Sie beschäftigt rund 50 Angestellte im Telefondienst. Die Normalarbeitsstunden und Mehrarbeitsstunden werden von mehreren Arbeitnehmern nach folgender Aufstellung an Werktagen von Montag bis Freitag nach 18.30 Uhr geleistet: Montag bis Donnerstag: ab 18.30 Uhr ...........11 Personen ab 19.00 Uhr ............7 Personen ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die solidarische Verurteilung beider beklagten Handelsgesellschaften mit dem Sitz in Italien zur Zahlung von US-Dollar 1,231,956,97 sowie von S 1,356.908,02 sA, und zwar von der Erstbeklagten als restlichen Kaufpreis für Zelluloselieferungen in der Zeit vom 22. 4. bis 8. 11. 1996 und von der Zweitbkeklagten aus der als Bürgschaft zu wertenden Vereinbarung vom 17. 4. 1996. Der Erfüllungsort der Kaufpreisschuld sei P*****, der Sitz des kläg... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten - nach mehrfacher Klageausdehnung - die Zahlung von S 222.073,05 brutto sA und Rechnungslegung. Überdies begehrte er (AS 17), die Beklagte für schuldig zu erklären, dem Kläger binnen 14 Tagen folgendes Dienstzeugnis auszustellen: "Martin B***** war vom 1. 1. 1996 bis 31. 5. 1996 bei der beklagten Partei als kaufmännischer Angestellter beschäftigt". Der Kläger brachte im wesentlichen vor, bei der beklagten Partei T***** Veranstal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hatte am 4. Juli 1994 beim Magistrat der Stadt Wien "die Erteilung einer Buchmacherkonzession für die gewerbliche Annahme von Wetten aus Anlaß sportlicher Ereignisse" an einem Wiener Standort beantragt und im Zuge des Bewilligungsverfahrens eine Bankbestätigung vom 29. Juni 1994 vorgelegt, wonach ihr "ein Kreditrahmen bis 30. Juni 1995" von 1,2 Mio S zur Verfügung stehe. Ihr wurde mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. August 1994, AZ MA 63-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die ARB 1965/82 und die Sonderbedingungen für die Rechtsschutzversicherung zugrunde gelegt wurden. Zu den versicherten Risken zählen ua der Arbeitsgerichts-Rechtsschutz und der Sozialversicherungs-Rechtsschutz. Der Kläger wurde von der A***** HandelsgmbH & Co KG beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien auf Ersatz sämtlicher, während seiner Tätigkeit für diese als Angestell... mehr lesen...
Norm: ABGB §6PHG allg
Rechtssatz: Bei der Auslegung jeder Bestimmung, in der auf das Inverkehrbringen abgestellt und der betroffene Personenkreis (anders als etwa im § 1 Abs 2 PHG) nicht ausdrücklich angeführt wird, ist nach dem Zweck der Bestimmung gesondert zu beurteilen, welcher Personenkreis in Betracht kommt. Entscheidungstexte 2 Ob 137/98f Entscheidungstext OGH 15.10.1998 2 ... mehr lesen...
Begründung: Am 5. 7. 1988 bestellte die T*****-Sport Handelsgesellschaft mbH mit dem Sitz in Österreich, deren Geschäftsführer der Beklagte war, bei der Nebenintervenientin in Italien Schischuhe, die in der Folge geliefert und mit Rechnung vom 20. 10. 1988 fakturiert wurden. Im Jahre 1990 änderte diese GmbH ihre Firma auf "Ö***** Baugesellschaft mbH". Weiters wurde der Unternehmensgegenstand von Groß- und Einzelhandel mit Waren aller Art, insbesondere mit Sportwaren, auf die A... mehr lesen...
