RS Vwgh 1992/3/24 89/07/0007

Die rechtspolitischen Motive einer möglichst umfassenden, die behördliche Kontrolle stets einschließenden Regelung wohnen dem Regulierungspatent 1853 nicht inne; diese Motive müssen vor dem davon abweichenden Inhalt der im maßgebenden Zeitraum tatsächlich in Geltung gestandenen normativen Bestimmungen zurücktreten. Dies führt zum Ergebnis, daß eine Übertragung von Einforstungsrechten vor dem Inkrafttreten des OÖ RegulierungsG 1909 keiner behördlichen Bewilligung bedurfte. Waldnutzungsrechte und Weidenutzungsrechte stellen eine öffentlich-rechtliche Belastung dar. Für sie gilt der Eintragungsgrundsatz nicht.