Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §354;ABGB §509;BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: In der Überlegung, daß der Eigentümer es ist, der die natürliche Abnutzung einer durch ein Fruchtgenußrecht belasteten Sache, ihren Wertverzehr, grundsätzlich selbst zu tragen hat,... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §354;ABGB §509;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Der zur Geltendmachung der Absetzung für Abnutzung grundsätzlich berechtigte Eigentümer des mit dem Fruchgenuß belasteten Hälfteanteiles ist von der Möglichkeit der Absetzung dadurch ausgeschlossen, daß er Einkünfte aus diesem... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §354;ABGB §509;EStG 1972 §1 Abs1;EStG 1972 §2 Abs1;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn weder dem Fruchtgenußbelasteten noch dem Fruchtnießer eine Berechtigung zur Geltendmachung der AfA bezüglich des belasteten Hälfteanteiles an dem betreffenden Gebäude zusteht, stellt dieses Ergebnis keine Verletzung des ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §354;ABGB §509;EStG 1972 §7 Abs1;HGB §203 Abs2;HGB §203 Abs3;
Rechtssatz: Wer in der Vergangenheit die Anschaffungskosten oder Herstellungskosten getragen hat, ist nicht das tragende Kriterium für die Berechtigung zur Geltendmachung der AfA, denn der Zweck dieser Absetzungsbestimmung liegt nic... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. Juni 1990 erteilte die auf Grund eines Devolutionsantrages zur erstinstanzlichen Entscheidung zuständig gewordene belangte Behörde der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge kurz: mP) gemäß den §§ 9 und 38 Abs. 1 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung des Kraftwerkes Y (Kraftwerksstufe 2) als Ausleitungskraftwerk am Y-Bach mit einem Maß der Wasserbenutzung von 950 l/s unter Berücksichtigung der in den Bedingungen vorgeschrieb... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §354;ABGB §408;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Wird ein Bach durch ein Projekt verändert, so ist dies kein Eingriff in das Recht des Grundeigentümers, wenn eine Veränderung an diesem Gewässer in seiner Wasserführung, nicht aber in seinem Verlauf stattfindet, und es somit auch zu keiner Veränderung des Verlaufes de... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. September 1987 wurde gemäß den §§ 2 ff. des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. Nr. 154 (LStVG), festgestellt, daß der Weg, der vom öffentlichen Weg Nr. 750/1, KG X, annähernd Richtung Norden verlaufe, und zwar über die bzw. zwischen den Grundstücken Nr. 307 (richtig: 307/1), 309 und 311/1, je KG X, welcher Weg u. a. als Zufahrt zur Restauration "A" diene, im Gemeingebrauch stehe, und zwar i... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §354;AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;LStVwG Stmk 1964 §2;LStVwG Stmk 1964 §3 idF 1969/195;LStVwG Stmk 1964 §4;LStVwG Stmk 1964 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Straße iSd § 2 bis § 5 Stmk LStVwG 1964 als öffentlich anzusehen ist (Gemeingebrauch), ist eine von der ... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §293;ABGB §297;ABGB §354;WEG 1975 §1 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/12,13;
Rechtssatz: Ebensowenig wie ein Miteigentümer, dem das dingliche Recht des Wohnungseigentums iSd § 1 Abs 1 WEG eingeräumt wurde, kann ein Miteigentümer einer Liegenschaft, der dieses Recht nicht hat, "allein und gesondert" übe... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: L82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallG OÖ 1975 §5 Abs2;ABGB §354;EO §37;VVG §10 Abs2 lita;
Rechtssatz: Das Eigentum Dritter an Abfällen hindert einen Beseitigungsauftrag an den Grundeigentümer dann nicht, wenn die Ablagerung entweder vom Grundeigentümer oder vom Dritten mit Zusti... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
