Norm: ABGB §233 A
Rechtssatz: Die Zustimmung zur Verwaltung von Liegenschaftsanteilen war eine Maßnahme, welche nicht zu dem ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehörte und welche von größerer Wichtigkeit war. Entscheidungstexte 6 Ob 679/82 Entscheidungstext OGH 15.12.1982 6 Ob 679/82 Veröff: JBl 1983,486 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §233 A
Rechtssatz: Klage auf Herabsetzung einer auf den Nachlaß übergegangenen Unterhaltsschuld gehört nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb. Entscheidungstexte 1 Ob 799/81 Entscheidungstext OGH 13.01.1982 1 Ob 799/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0048193 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §230ABGB §233 AABGB §1311 IIc
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 230, 233 ABGB sind Schutzgesetze. Entscheidungstexte 6 Ob 595/81 Entscheidungstext OGH 18.11.1981 6 Ob 595/81 1 Ob 37/89 Entscheidungstext OGH 29.11.1989 1 Ob 37/89 Auch European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 BABGB §233 C
Rechtssatz: Es können nicht nur bereits abgeschlossene, sondern auch bloß vom Vormund beantragte Rechtsgeschäfte vormundschaftsbehördlich genehmigt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 637/80 Entscheidungstext OGH 10.09.1980 1 Ob 637/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0049129 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 CZPO §31 Abs1 Z2ZPO §32ZPO §34ZPO §35ZPO §204 DZPO §204 G
Rechtssatz: Der Prozessvergleich, den der mit Prozessvollmacht ausgestattete Rechtsanwalt schließt, bedarf auch im Falle der Handlungsunfähigkeit des Klägers im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses keiner pflegschaftsbehördlichen Genehmigung. Entscheidungstexte 5 Ob 557/80 Entscheidungstext OGH 01.04.1980 5 Ob 557... mehr lesen...
Als die Beklagten auf dem ihnen zur Hälfte gehörigen Grundstück 3041 KG P ein Haus errichteten, suchten sie bei der Gemeinde P um einen Wasseranschluß an. Die Gemeinde P verlängerte die Ortswasserleitung über die Grundstücke 298 und 286, die damals im Eigentum der sogenannten Urbarialgemeinde standen. Im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens (Protokoll vom 9. Feber 1965) erwarb der Kläger, der bereits vorher begonnen hatte, auf angrenzenden Grundstücken (293, 294) ein Haus zu bauen, im T... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage, die beiden Beklagten zu verurteilen, die im Hause Graz, G-Straße 45. benützte, im Parterre gelegene Wohnung, bestehend aus Küche, "zwei Zimmern, Vorraum, Bad, WC, Speis, Keller sowie Garage und Garten", von ihren Fahrnissen geräumt zu übergeben. Hiezu wurde vorgebracht, die Klägerin habe den Beklagten und deren minderjährige Tochter Petra das Wohnrecht in Ansehung dieser Räume eingeräumt. Infolge unleidlichen Verhaltens der Beklagten ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AdABGB §141 IIIABGB §154 Abs3 GABGB §233 CABGB §245EO §4 Abs2EO §7 EaEO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gerichtliche Unterhaltsvergleiche betreffend eheliche Kinder bedürfen zu ihrer Gültigkeit und zu ihrer Rechtswirksamkeit als Exekutionstitel auch nach der neuen Rechtslage der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung. Entscheidungstexte 3 Ob 98/78 Entscheidungstext OGH 14.07.1978 ... mehr lesen...
Der Vater und Beistand der am 22. Dezember 1952 geborenen, wegen Geistesschwäche beschränkt entmundigten Pflegebefohlenen beantragte, zur Durchführung einer Sterilisation der Kurandin die allenfalls erforderliche pflegschaftsbehördliche Zustimmung zu erteilen. Das Erstgericht wies den Antrag ab, das Rekursgericht gab ihm statt. Beide Vorinstanzen sind auf Grund der Vernehmung der Pflegebefohlenen und deren Eltern sowie eingeholter Sachverständigengutachten von folgendem Sachverhalt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AAußStrG §16 BIII2bJWG §22
Rechtssatz: Da das Gesetz bei der Beurteilung, ob eine offenbare Gesetzwidrigkeit vorliegt, in seinem Zusammenhang betrachtet werden muß, kann hier (§§ 18, 22 JWG) kein Zweifel an der Absicht des Gesetzgebers aufkommen, welche dahin geht, daß dann, wenn die Bezirksverwaltungsbehörde als Kurator oder Sachwalter eines Minderjährigen einen Vergleich über die Höhe gesetzlicher Unterhaltsleistungen abschlie... mehr lesen...
Norm: ABGB §232ABGB §233AußStrG §187
Rechtssatz: Beurkundet der abschließend für den Vergleichsgegenstand funktionell zuständige Pflegschaftsrichter einen über einen solchen Gegenstand vor ihm abgeschlossenen Vergleich, beinhaltet diese Beurkundung auch die erforderliche pflegschaftsbehördliche Genehmigung dieses Vergleiches (vgl hiezu SZ 25/327). Entscheidungstexte 5 Ob 669/77 Entscheidu... mehr lesen...
Der Beklagte ist der eheliche Vater der Klägerin und als solcher dieser gegenüber unterhaltspflichtig. Mit dem an den Beklagten gerichteten Bescheid des Landesschulrates für Kärnten vom 4. April 1975 sind der Klägerin für das Schuljahr 1974/75 6400 S an Schulbeihilfe und 7700 S an Heimbeihilfe, zusammen somit 14 100 S, gewährt und an den Beklagten ausbezahlt worden. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Auszahlung dieses Betrages an sie. Der Beklagte beantragte Abweisung des Klageb... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 CAußStrG §2 Abs2 Z7 H1
Rechtssatz: Die Erteilung einer Prozeßermächtigung beinhaltet nicht eine Verweisung auf den Rechtsweg im Sinne des § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG. Entscheidungstexte 1 Ob 745/76 Entscheidungstext OGH 04.02.1977 1 Ob 745/76 SZ 50/17 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS000... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 C
Rechtssatz: Für die Erteilung der Prozeßermächtigung (oder eines Prozeßführungsauftrages) ist maßgebend, ob und welcher Vorteil im Falle des Prozeßerfolges erreicht wird, ob und welche Aussichten bestehen, diesen Erfolg im Prozeß tatsächlich zu erzielen und ob auch andere, leichtere oder sonst zweckmäßigere Wege zur Erreichung des angestrebten Zieles zur Verfügung stehen. Das Gericht ist verpflichtet, sich über den für die Pro... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 12. 2. 1974 wurde über Antrag der Staatsanwaltschaft Wien der nunmehrige Rechtsmittelwerber wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt. Festgestellt wurde, daß er an Verfolgungswahn leidet und nicht in der Lage ist, Realitäten und die Aussichtslosigkeit seiner Bemühungen zu erkennen und sich situationsgemäß zu verhalten; ist daher nicht in der Lage, seine Angelegenheiten in jenen Bereichen in denen sich sein Wahn auswirkt, also insb... mehr lesen...
Norm: ABGB §151ABGB §233 CABGB §244ZPO §2
Rechtssatz: Das Pflegschaftsgericht darf einem beschränkt entmündigten die selbständige Einbringung einer Lohnklage nur dann untersagen, wenn durch eine zu erwartende Belastung des beschränkt Entmündigten mit Prozeßkosten aus einem voraussichtlich aussichtslosen Prozeß die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse gefährdet wäre. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Nach dem vor den Untergerichten unbestrittenen Sachverhalt ersuchte die am 16. Juli 1954 geborene Beklagte am 19. Mai 1971 um Aufnahme in die Kinderkranken- und Säuglingspflegeschule der klagenden Partei (Land Steiermark). Sie verpflichtet sich mit einer schriftlichen Erklärung vom selben Tag, unmittelbar nach Beendigung ihrer auf Kosten des Landes Steiermark erfolgten Ausbildung zur diplomierten Kinderkranken- und Säuglingsschwester drei Jahre hindurch in einer Krankenanstalt der kla... mehr lesen...
Norm: ABGB §151ABGB §233 AABGB §865BAG §12 Abs1KrankenPflegeG §12
Rechtssatz: Die Abgabe der Verpflichtungserklärung durch Minderjährigen und Vater in einem Ausbildungsvertrag zur anschießend gleichlangen Dienstverpflichtung bei Ausbilder unter der Sanktion der Rückzahlung der Ausbildungskosten ist ein Geschäft von größerer Wichtigkeit im Sinne des § 233 ABGB und unterscheidet sich grundlegend vom gemäß § 12 BAG nicht genehmigungspflichtigen, g... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §233 CZPO §4 Abs2ZPO §6ZPO §235 A
Rechtssatz: Selbst dann, wenn der Klageentwurf vormundschaftsbehördlich genehmigt war, bedarf es einer neuerlichen vormundschaftsbehördlichen Genehmigung, wenn durch Klagsänderung von der genehmigten Klage abgegangen werden soll. In einem solchen Fall ist auch noch im Rechtsmittelverfahren die Heilung nach § 6 ZPO herbeizuführen (hier OGH; Senatsbeschluss). Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AABGB §233 CABGB §865
Rechtssatz: Nach Großjährigerklärung eines Pflegebefohlenen kann eine vormundschaftsgerichtliche Entscheidung über die Genehmigung oder Nichtgenehmigung eines Vertrages nicht mehr erfolgen. Von da ab obliegt es dem nun großjährig Gewordenen, den Zustand schwebender Rechtswirksamkeit durch Genehmigung im Sinne der Vollwirksamkeit oder durch Nichtgenehmigung im Sinne der Wirkungslosigkeit des Vertrages zu bee... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §233 CAußStrG §9 D1AußStrG 2005 §2 IC1AußStrG 2005 §2 IE2AußStrG 2005 §2 Abs1 IC3
Rechtssatz: So wie der Vertragspartner des Minderjährigen kein Recht auf Genehmigung des Vertrages hat, hat er auch kein Recht auf eine Verweigerung dieser Genehmigung, weil die Frage der Genehmigung nur vom Pflegschaftsgericht und nur unter Bedachtnahme auf die Interessen des Pflegebefohlenen zu prüfen ist. Dem ehelichen Vater steht dah... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §233 C
Rechtssatz: Die Genehmigung ist Wirksamkeitsvoraussetzung, aber nicht Bestandteil des Vertrages. Ihre Wirkung besteht darin, dass der wegen der Notwendigkeit, die Zustimmung des zur Wahrung der Interessen des Pflegebefohlenen berufenen Gerichtes einzuholen, vorerst noch nicht voll wirksame Vertrag nun so verbindlich wird, als ob er von Anfang an gültig geschlossen worden wäre. Trotz des bis zur Entscheidung übe... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 B4.DVEheG §14
Rechtssatz: Vermögensverwaltung durch die Eltern eines minderjährigen Kindes nach dem Recht der kanadischen Provinz British Columbia. Entscheidungstexte 5 Ob 83/72 Entscheidungstext OGH 11.04.1972 5 Ob 83/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0049133 Doku... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 A
Rechtssatz: Die Abtretung der Forderung aus einem dem Minderjährigen gehörigen Sparkassenbuch mit dreiunddreißigtausend Schilling Einlage bedarf der Genehmigung im Sinne des § 233 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 142/71 Entscheidungstext OGH 06.04.1972 3 Ob 142/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 A
Rechtssatz: Auch im Rahmen von Ehescheidungsstreitigkeiten abgeschlossene Unterhaltsvergleiche bedürfen der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung, wenn ein Vergleichspartner noch minderjährig ist; dies gilt insbesondere, wenn hiebei sogar auf den Unterhaltsanspruch verzichtet wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 211/71 Entscheidungstext OGH 02.09.1971 1 Ob 211/71 Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 B
Rechtssatz: Auch der eheliche Vater hat die vermögensrechtlichen Ansprüche seines Kindes zu verwalten (§ 149 ABGB). Seine Verfügungen über solche Ansprüche unterliegen demnach den gleichen Schranken wie die des Vormundes oder Kurators. Das Aufgeben von Rechten des Kindes im Vergleichswege ist als ein Geschäft von größerer Wichtigkeit anzusehen und bedarf der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung. Ein Vergleich ist bis dahin ein... mehr lesen...
Mit dem Gesellschaftsvertrag vom 12. Jänner 1944 begrundeten Fritz H und Ing Alfred Sch zur Ausübung des Baugewerbes die Max Sch OHG mit dem Sitz in K. Persönlich haftende Gesellschafter der auf unbestimmte Zeit errichteten Gesellschaft waren von Anbeginn an Fritz H und Ing Alfred Sch. Jeder der beiden Gesellschafter sollte nach außen hin für sich allein vertretungsbefugt und zeichnungsberechtigt sein. Zur Vornahme von Handlungen, die über den Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebe... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AAußStrG §27AußStrG §145 BAußStrG §145 DEVHGB Art7 Nr17HGB §105HGB §139
Rechtssatz: Die Aufnahme eines Darlehens zum Fortbetrieb eines ererbten Unternehmers durch einen minderjährigen (Mit-)Erben bedarf nach § 27 AußStrG keiner vormundschaftsbehördlichen Genehmigung; die abhandlungsbehördliche Genehmigung genügt. Entscheidungstexte 5 Ob 157/70 Entscheidungstext OGH 11.11... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AAußStrG §145 DEVHGB Art7 Nr17HGB §105HGB §131 Z4HGB §139
Rechtssatz: Weiterbestehen der OHG (zumindest nach außen), wenn nach dem Tod eines Gesellschafters das Unternehmen auf Grund einer Vereinbarung mit der Verlassenschaft unter der bisherigen Firma unter Aufrechterhaltung der bestehenden Eintragungen im Handelsregister fortgeführt wird, wobei die Frage, ob die Gesellschaft fortgesetzt oder neu gegründet werden soll, zunächst... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 CABGB §1309ABGB §1310
Rechtssatz: Zur Erteilung der Prozeßermächtigung bei Klage gegen unmündigen Schädiger nach § 1310 ABGB und gegen Aufsichtspflichtigen nach § 1309 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 161/70 Entscheidungstext OGH 14.10.1970 7 Ob 161/70 Veröff: EvBl 1971/74 S 123 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
