Norm: ABGB §33ABGB §37 C1ABGB §37 KABGB §1394VersVG §67ZPO §224 Abs1 Z6
Rechtssatz: 1.) Ein Anspruch aus der Gastwirtehaftung bleibt auch dann Ferialsache nach § 224 Abs 1 Z 6 ZPO, wenn der Anspruch nach § 67 VersVG auf den Versicherer übergegangen ist und von diesem erhoben wird ( Vgl 4 Ob 67/74 ), denn auch durch den Übergang im Wege der Legalzession ändert sich die Rechtsnatur des Anspruches nicht ( SZ 43/15 ZVR 1974/38 ua ). 2.) Daran änd... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394JN §49 Abs2 Z6ZPO §224 Abs1 Z5
Rechtssatz: Ferialsache auch dann, wenn auf Seite des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers Rechtsnachfolge eingetreten ist. Entscheidungstexte 4 Ob 67/74 Entscheidungstext OGH 22.10.1974 4 Ob 67/74 Veröff: SZ 47/113 = EvBl 1975/164 S 327 = RZ 1975/30 S 55 = AnwBl 1975,358 = ARB 9283 = DRdA 1976,74 (ablehnend Jabornegg) ... mehr lesen...
Leopold K ist laut den Wechselzahlungsaufträgen des Kreisgerichtes S vom 24. April, 29. April und 15. Mai 1968 zur Zahlung von insgesamt 90.000 S samt Anhang an Josef G verpflichtet. Auf Grund dieser Titel wurde Josef G zu E 959/71 des Erstgerichtes zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderungen per 90.000 S samt Anhang die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob dem Leopold K gehörenden 1/3-Anteil der Liegenschaft EZ 715 KG P bewilligt; zu COZ 1, 2 und 3 wurden Zwang... mehr lesen...
Norm: ABGB §468ABGB §469ABGB §1394ABGB §1500EO §87
Rechtssatz: Der Schutz des Vertrauens auf das Grundbuch kommt auch dem gutgläubigen rechtsgeschäftlichen Erwerber (Zessionar) einer Zwangshypothek zustatten. Entscheidungstexte 3 Ob 119/73 Entscheidungstext OGH 10.07.1973 3 Ob 119/73 EvBl 1974/15 S 42 = NZ 1974,123 = SZ 46/72 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §468ABGB §469ABGB §1394EO §87
Rechtssatz: Der Schutz des rechtsgeschäftlichen Erwerbes im Vertrauen auf das Grundbuch besteht darin, daß der gutgläubige Erwerber eines bücherlichen Rechtes, und damit auch der gutgläubie Zessionar einer Hypothek, auch dann rechtsgültig erwirbt, falls der Zedent nicht bzw nicht mehr berechtigt ist (ebenso Klang in Klang II, 2.Auflage, 523). Eine Ausnahme gilt nur für den exekutiven Erwerb (Klang II, 2.... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte zunächst von der Beklagten auf Grund des Darlehensvertrages vom 18. 3. 1970 die Zahlung eines Betrages von S 9360.- samt 0.6% Zinsen pro Tag aus S 8496.- seit 6. 6. 1970. In der Streitverhandlung vom 14. 7. 1970 präzisierte die klagende Partei den eingeklagten Gesamtbetrag von S 9360.- dahingehend, daß sich dieser zusammensetze aus S 6000.- Kreditsumme (davon ausbezahlt S 5640.-. da die 5%ige Vermittlungsgebühr in der Höhe von S 300.- sowie S 60.- Kreditau... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394ABGB §1407
Rechtssatz: Die Abtretung von Bestandrechten ist ein Fall der sogenannten Vertragsübernahme. Die Rechte und Verbindlichkeiten des Übernehmers verbleiben hiebei "ebendieselben" (§§ 1394, 1407 ABGB). Das gilt auch für jene Vertragsbestimmungen und Nebenabreden, die der Vertragsübernehmer nicht kannte. Entscheidungstexte 1 Ob 16/71 Entscheidungstext OGH 28.01... mehr lesen...
Der Postbeamte Josef D wurde am 19. Dezember 1966 bei einem vom Beklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Klägerin erbrachte an D auf Grund des BKUVG ab 1. Juli 1967 für Heilmittel und insbesondere Invalidenrenten Leistungen, deren Ersatz sie, auf die Legalzession nach § 125 BKUVG gestützt, vom Beklagten begehrt. Weiters begehrt sie die Feststellung, daß ihr der Beklagte alle Leistungen zu ersetzen habe, die sie künftig an D erbringen müsse. Das Erstgericht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1393 AABGB §1394ASVG §332 BB-KUVG §125
Rechtssatz: Eine vertragliche, aber auch eine gesetzliche Zession kann auch noch nach dem Zeitpunkt des Schadensfalles erfolgen. Entscheidungstexte 2 Ob 432/70 Entscheidungstext OGH 09.12.1970 2 Ob 432/70 Veröff: SZ 43/223 = EvBl 1971/212 S 396 = JBl 1971,575 = ZVR 1971/233 S 312 ... mehr lesen...
Die Klägerin hat dem Erstbeklagten im Dezember 1967 ein Darlehen von 355.000 S zum Ankauf eines Lastkraftwagens gewährt. Der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte haben für die Verpflichtung des Erstbeklagten aus dem Darlehensvertrag die Mithaftung als Solidarschuldner übernommen und sich verpflichtet, zusammen mit dem Erstbeklagten die sich aus dem Darlehensbetrag und den Kreditgebühren ergebende Schuld von 440.460 S ab 15. Jänner 1968 in 36 Monatsraten zu tilgen. Zur Sicherung dieser ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394ABGB §1431 I
Rechtssatz: Passivlegitimation des Zessionars für eine auf § 1431 ABGB gestützte Klage des übernommenen Schuldners. Entscheidungstexte 8 Ob 78/70 Entscheidungstext OGH 14.04.1970 8 Ob 78/70 Veröff: QuHGZ 1971 H1/77 = SZ 43/73 7 Ob 732/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 7 Ob 732/79 Äh... mehr lesen...
Auf Grund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 8. März 1968, sind die Kläger zur ungeteilten Hand mit der Firma H & P und einer weiteren Firma zur Zahlung von 1.557.675 S s A an die Beklagte verpflichtet. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 23. April 1968 wurde der Beklagten zur Hereinbringung dieser Forderung die Exekution durch Beitritt zur bereits bewilligten Zwangsversteigerung der den Klägern je zur Hälfte gehörigen Lie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 EABGB §1394EO §9 AEO §10 AEO §35 AdZPO §234
Rechtssatz: Die Zession der betriebenen Forderung ist ein Oppositionsgrund. Das der Klage stattgebende Urteil kann in diesem Fall nicht das Erlöschen des Anspruches schlechthin, sondern lediglich das Erlöschen des Rechtes des Titelgläubigers aussprechen. Dem Verpflichteten steht diese Einwendung des Rechtsüberganges auch dann zu, wenn der Gläubiger die betriebene Forderung erst nach E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 DABGB §1394ABGB §1396
Rechtssatz: Der Zessus kann dem Zessionar gegenüber einwenden, daß er die Forderung dem Zedenten zwar nach der Verständigung von der (damals noch nicht erfolgten) Zession, aber vor der Zession bezahlt hat. Entscheidungstexte 8 Ob 234/69 Entscheidungstext OGH 02.12.1969 8 Ob 234/69 European Case ... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, die Weggenossenschaft F. schulde ihr einen Betrag von 28.816 S. Der Beklagte schulde dieser Weggenossenschaft als deren Mitglied den auf ihn entfallenden Anteil der Kosten für die Errichtung eines Weges im restlichen Betrag von 8360 S. Die Weggenossenschaft F. habe ihr diese Forderung am 15. November 1967 zediert. Sie begehrt ihre Berichtigung. Der Beklagte wendet Unzulässigkeit des Rechtsweges mit der Begründung: ein, zur Feststellung der Forderung der Weggen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AABGB §1394JN §1 BIa
Rechtssatz: Ein an und für sich dem öffentlichen Recht angehörender Anspruch wird durch den Gläubigerwechsel nicht zu einem privatrechtlichen. Die Zession eines solchen Anspruches vermag die Zuständigkeit der Gerichte somit nicht auf Kosten der gesetzlich vorgesehenen Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde herbeizuführen. Bezieht sich die Abtretung auf ein im Rahmen des öffentlichen Rechtes geordnetes Rechtsv... mehr lesen...
Am 19. Oktober 1961 starb Anton F., der Vater der Parteien, ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Die Verlassenschaft wurde vom Bezirksgericht H. zu 1 A .../61 abgehandelt. Der Nachlaß wurde auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte den erblasserischen Kindern Johann F. (Beklagter) und Hermine F. (Klägerin) am 17. November 1961 eingeantwortet. Zum Nachlaß gehörten u. a. die Liegenschaften EZ. 3486 und EZ. 3487, beide KG. O., die je zur Hälfte in das Eigentum der Parteien übergi... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §1394ABGB §1396
Rechtssatz: Wer einredeweise laesio enormis geltend machen will, muß die Rückgabe der bereits empfangenen Leistung anbieten. Dies gilt auch dann, wenn er diese Einrede einem Zessionar seines ursprünglichen Vertragspartners gegenüber erhebt. Entscheidungstexte 1 Ob 199/65 Entscheidungstext OGH 11.11.1965 1 Ob 199/65 Veröff: EvBl 1966/108 S 154 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394EO §9 A
Rechtssatz: Wird eine Forderung aus einem Exekutionstitel einem anderen übertragen und dann von diesem dem ursprünglich Berechtigten rückabgetreten, so bedarf der betreibende Gläubiger zum Exekutionsantrag keiner die Rückabtretung feststellenden Urkunde im Sinne des § 9 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 114/65 Entscheidungstext OGH 18.08.1965 3 Ob 114/65 ... mehr lesen...
Die klagende Partei tritt als Legalzessionarin nach § 21a Fürsorgepflichtverordnung auf; der von ihr befürsorgte Josef M. habe durch das Verschulden des Walter P. (Halter und Lenker eines Kraftwagens) am 2. Februar 1959 einen Verkehrsunfall im Bezirke des Erstgerichtes erlitten; im Übereinkommen vom 22. September 1960 habe sich die beklagte Partei als Haftpflichtversicherer des Kraftfahrers zur Zahlung von 50% aller der Klägerin im Zusammenhange mit dem Unfall des Josef M. auflaufende... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394ZPO §228
Rechtssatz: Zum rechtlichen Interesse des Zedenten einer Forderung, daß ein vom Zessus behaupteter Nachlaß nicht erfolgt sei - eventuell auch, weil der Nachlaß eben wegen der Zession nicht mehr gültig gewährt werden konnte. Entscheidungstexte 8 Ob 172/62 Entscheidungstext OGH 22.05.1962 8 Ob 172/62 European C... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394
Rechtssatz: Der Zessionar kann die Forderung nur in dem Umfang und in der Art erwerben, wie sie dem Zedenten zustand. Entscheidungstexte 6 Ob 143/61 Entscheidungstext OGH 24.05.1961 6 Ob 143/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0032746 Dokumentnummer JJR_19610524... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394EGZPO ArtXLII IDa
Rechtssatz: Der Übernehmer kann vom Schuldner bloß Rechnungslegung über die abgetretene Forderung und nicht über nach der Abtretung etwa vom Schuldner an den Überträger geleistete Zahlungen erlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 27/59 Entscheidungstext OGH 04.03.1959 1 Ob 27/59 Veröff: EvBl 1959/163 S 271 ... mehr lesen...
Die Klägerin vereinbarte im Dezember 1952 mit der Geschäftsfrau Hedwig A., daß sie das von Hedwig A. gemietete Geschäftslokal mit den vorhandenen Einrichtungsgegenständen ab 1. Jänner 1953 auf die Dauer von zweieinhalb Jahren in Untermiete nehme; sie verpflichtete sich, ein monatliches Entgelt von 1000 S unwiderruflich an Rechtsanwalt Dr. H. zu bezahlen, damit er in die Lage versetzt werde, Verbindlichkeiten der Hedwig A. abzudecken. Die Klägerin zahlte das vereinbarte Entgelt bis zum... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394ABGB §1422
Rechtssatz: Unter den Voraussetzungen des § 1422 ABGB erwirbt der Übernehmer die Forderung mit allen Einschränkungen, wie sie gegenüber dem Überträger bestanden haben. Entscheidungstexte 7 Ob 519/57 Entscheidungstext OGH 02.02.1958 7 Ob 519/57 Veröff: SZ 31/16 3 Ob 34/59 Entscheidungstext OGH 21.04.1959 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AABGB §1394ZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Abgesehen von den Fällen der Wechselübertragung und Wertpapierübertragung besteht keine Geldforderung abstrakt; sie kann nur unter Bedachtnahme auf das ihr zu Grunde liegende Schuldverhältnis betrachtet werden, damit ist aber nicht gesagt, dass die Parteien die zedierte Forderung selbst rechtlich qualifizieren müssten; es genügt die Bezugnahme auf die rechtserzeugenden Tatsachen, die allenfa... mehr lesen...
Der Kläger stützte sein auf Zahlung von 3330 S gerichtetes Begehren in der Klage auf eine dem Beklagten mit Schreiben vom 4. November 1953 bekanntgegebene Zession. Der Zedent Viktor V. habe eine von ihm gemietete, aber nicht benützte Garage dem Beklagten gegen Ersatz der Garagenmiete von monatlich 150 S zur Verfügung gestellt. Für die 22 Monate vom 1. Dezember 1951 bis 1. Oktober 1953 mache dies 3300 S aus, wozu noch 30 S Anwaltskosten kämen. Der Beklagte brachte demgegenüber vor, V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394EO §7 AcEO §9EO §88EO §138
Rechtssatz: Exekutionsführung des Übernehmers einer vollstreckbaren Forderung, für die vor Konkurseröffnung ein Pfandrecht eingetragen war, nach Konkurseröffnung. Entscheidungstexte 1 Ob 335/56 Entscheidungstext OGH 25.07.1956 1 Ob 335/56 JBl 1957/12 S 324 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394ABGB §1428WG Art17WG Art39
Rechtssatz: Der Wechselgläubiger muß, wenn er Zahlung beansprucht, im Besitze des Wechsels sein, und muß bis zum Erlasse der Urteiles imstande bleiben, den Wechsel vorzulegen. Ist der Wechsel im Verstoß geraten, so kann der Gläubiger erst nach durchgeführter Kraftloserklärung Bezahlung der Schuld begehren. § 1428 ABGB kommt bei der Unterlassung der Vorlage des Wechsels nicht zur Anwendung. ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 30.000 S mit der Begründung: , Rudolf Z. habe der Beklagten im Jahre 1947 ein am 25. Juli 1953 zur Rückzahlung fälliges Darlehen von 30.000 S zugezählt und dem Kläger die Darlehensforderung gegen die Beklagte abgetreten, die von der Abtretung verständigt wurde, ohne bisher Zahlung zu leisten. Die Beklagte wendete ein, auf Grund einer mündlichen Vereinbarung zwischen Rudolf Z. und der Beklagten sollte der ... mehr lesen...
