RS OGH 2008/5/29 2Ob79/08v, 2Ob240/12a, 2Ob16/16s, 1Ob157/20z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 79/08v
  Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 79/08v
• 2 Ob 240/12a
  Entscheidungstext OGH 17.06.2013 2 Ob 240/12a
  Auch; nur: Den Besteller trifft auch insofern eine vertragliche Verkehrssicherungspflicht als Nebenpflicht aus dem Werkvertrag, als er mögliche Gefahrenquellen zu beseitigen hat. Der Umfang dieser nebenvertraglichen Warn- und Sicherungspflichten richtet sich danach, wie weit sich der Unternehmer in einen der Sphäre des Bestellers zuzuordnenden Bereich begibt, in dem er gefährdet ist. (T1)
  Beisatz: Hier aber: Tätigkeit ohne Zusammenhang mit vom Arbeitgeber vertraglich geschuldeter Werkleistung. (T2)
• 2 Ob 16/16s
  Entscheidungstext OGH 25.05.2016 2 Ob 16/16s
  Auch; nur T1; Beisatz: Sicherung auf verschiedene Arten möglich. Hier: Lieferung von Treibstoff. Anweisung, zunächst bei Absperrung (Schranken) auf Abholung sowie nach Abladevorgang auf Umdrehen des LKW mit Pistengerät zu warten, um das Zurückfahren im Vorwärtsgang zu ermöglichen, nicht beachtet. (T3)
• 1 Ob 157/20z
  Entscheidungstext OGH 23.09.2020 1 Ob 157/20z

European Case Law Identifier (ECLI)