Die üble Nachrede ist, genauso wie die Beleidigung, ein Privatanklagedelikt und deshalb auf Verlangen des Opfers zu verfolgen. siehe § 117 Abs 1 StGB mehr lesen...
Ist sie sogar für eine breite Öffentlichkeit (Richtwert 150 Personen) wahrnehmbar, was insbesondere bei Delikten im Internet der Fall ist, erhöht sich das Strafmaß. vgl. § 111 Abs 2 StGB mehr lesen...
Eine üble Nachrede ist strafbar, wenn sie von zumindest einer dritten Person wahrgenommen werden kann. Rami in WK-StGB III § 111 Rz 7 mehr lesen...
Das Paradebeispiel ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung, wobei auch strafrechtlich nicht relevante Verhaltensweisen geeignet sein können, die öffentliche Meinung über eine Person negativ zu beeinflussen und ihre soziale Wertschätzung zu vermindern. Rami in WK-StGB III &s... mehr lesen...
Eine üble Nachrede im Sinne des § 111 StGB liegt vor, wenn einer Person rufschädigende Charakter oder Verhaltensmängel vorgeworfen werden. Kienapfel/Schroll, Strafrecht Besonderer Teil I4 (2016) 335 mehr lesen...
Als Flugmodelle sollen jene unbemannten Geräte gelten, die in direkter, ohne technische Hilfsmittel bestehender Sichtverbindung im Umfang der in Abs. 1 Z 1 und Z 2 genannten Kriterien verwendet werden. Grundsätzlich sollen Flugmodelle im Freizeitbereich im engeren Umfeld des Piloten aus... mehr lesen...
Innerhalb von Modellflugplätzen (das sind Flächen, die zB durch ortspolizeiliche Genehmigungen oder entsprechende Ausweisungen in Flächenwidmungsplänen für den Betrieb von Flugmodellen verwendet werden dürfen) soll auch ohne eine gesonderte Bewilligung gemä&szli... mehr lesen...
Da es derzeit noch keinen international angewandten Lufttüchtigkeitsstandard für Flugmodelle und unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 gibt (für unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 2 sind grundsätzlich dieselben Standards wie für bemannte Zivilluftfahrzeuge anzuwenden) un... mehr lesen...
Die Europäische Union hat die Zuständigkeit für die technischen und flugbetrieblichen Regelungen für unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Betriebsmasse über 150 kg (vgl. die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sowie die dazu erlassenen Durchführungsverordnungen) und zur Regel... mehr lesen...
Mit dieser Bestimmung soll auf den Sonderfall der unbemannten Wetterballone Rücksicht genommen werden. Diese sollen nur jenen Beschränkungen, die diesbezüglich in den Luftverkehrsregeln gemäß § 124 (oder in den unionsrechtlichen gemeinsamen Luftverkehrsregeln &ndash... mehr lesen...
Die für Flugmodelle und unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 erforderlichen Lufttüchtigkeits- und Betriebstüchtigkeitsanforderungen sollen von der Austro Control GmbH oder einer auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde unter Bedac... mehr lesen...
Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 2 sollen jene Geräte sein, die ohne Sichtverbindung betrieben werden. Für diese sollen grundsätzlich sämtliche für Zivilluftfahrzeuge und deren Betrieb geltende Bestimmungen anzuwenden sein. Das sind insbesondere die Bestimmungen ü... mehr lesen...
Werden unbemannte Geräte zwar in direkter, ohne technische Hilfsmittel bestehender Sichtverbindung, jedoch gegen Entgelt oder gewerblich oder zu einem anderen als in § 24c genannten Zweck (zB für sog. Kamera- oder Filmflüge) oder über den genehmigten Einzelfall (§ 24... mehr lesen...
Mit dieser Bestimmung soll klargestellt werden, dass die Erfordernisse gemäß dem Datenschutzgesetz 2000 von den gegenständlichen luftfahrtrechtlichen Bestimmungen unberührt bleiben. Werden zB mit einem unbemannten Luftfahrzeug Foto- oder Filmaufnahmen durchgeführt, so si... mehr lesen...
Soweit unbemannte Geräte mit einer maximalen Bewegungsenergie unter oder gleich 79 Joule nicht höher als 30 Meter über Grund betrieben werden, sollen diese nicht als Flugmodell oder Unbemanntes Luftfahrzeug gelten und – abgesehen von der Anforderung, dass durch den Betrieb ke... mehr lesen...
Ich kann verstehen, dass Sie sich über die rechtlichen Aspekte Gedanken machen und wissen möchten, wer für die Kosten der Schädlingsbekämpfung verantwortlich ist. Grundsätzlich ist es Aufgabe des Vermieters, dafür zu sorgen, dass die Wohnung bei Mietbeginn frei von Schädlingen ist. Wenn ein Bett... mehr lesen...
In Österreich gibt es eine gesetzliche Grundlage für die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung im Zivilprozess, die in § 288 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt ist. Eine eidesstattliche Erklärung ist eine schriftliche Erklärung, in der eine Person unter Eid die Richtigkeit der gemachten Ang... mehr lesen...
Welchen Fall meinen Sie genau, es gibt viele Aspekte, hier eine Übersicht https://www.pwc.at/de/publikationen/vat-guide-2014-deutsch.pdf. mehr lesen...
das kann durch § 1 Abs.1 lit.3 UStG Steuerbare Umsätze https://www.jusline.at/gesetz/ustg/paragraf/1 beantwortet werden. Schweiz ist ein Drittland und die Einfuhr unterliegt der Einfuhrumsatzsteuer. mehr lesen...
Hallo, der Notar wird vom Gericht beauftragt. Es gilt das GKG - Gerichtskommissaersgesetz. Dort sind grundsätzlich Fristen und Säumnisse geregelt https://www.jusline.at/gesetz/gkg/paragraf/7. In Ihrem Falle würde ich bei dem zuständigen Gericht nachfragen, welche Möglichkeiten es gibt. mehr lesen...
Hallo, m.E. gilt am Ende des Tages die Willkür des Eigentümers / Veranstalters. Es gibt einige Urteile die sich auf das Hausrecht berufen und es somit möglich ist, andere Personen von Veranstaltungen auszuschließen. Vgl. https://www.jusline.at/entscheidung/444187 und §§ 339, 344 ff, 354, 362 ff ABGB mehr lesen...
Beide Berechnungsmethoden sind anerkannt (vgl. OGH 1 Ob 239/99z, 8 Ob 548/87 für die 31/365 und 8 Ob 31/12k für die 30/360 Methode). Maßgebend ist die Vereinbarung. Falls nichts vereinbart ist, gilt im Unternehmensbereich der Unternehmensgebrauch iSd § 346 UGB. Also was eben gebräuchlich ist. Im... mehr lesen...
