§ 637 ZPO Umsetzungshinweise

ZPO - Zivilprozessordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.07.2024

§ 637.

Mit der Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle, BGBl. I Nr. 85/2024, wird die Richtlinie 2020/1828/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. Nr. L 409 vom 4. Dezember 2022 S. 1 umgesetzt. Mit der Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 2024,, wird die Richtlinie 2020/1828/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. Nr. L 409 vom 4. Dezember 2022 S. 1 umgesetzt.

In Kraft seit 18.07.2024 bis 31.12.9999

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§ 627 ZPO Veröffentlichung der Entscheidung § 628 ZPO Beitritt § 629 ZPO Besondere Bestimmungen zur Prozessfähigkeit der Qualifizierten Einrichtung § 630 ZPO Besondere Bestimmungen über Zuständigkeit und Gerichtsbesetzung § 631 ZPO Besondere Bestimmungen über den Vergleich § 632 ZPO Besondere Bestimmungen über den Kostenersatz § 633 ZPO Besonderheiten der Entscheidung § 634 ZPO Veröffentlichungen § 635 ZPO Verjährung § 636 ZPO In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen § 637 ZPO Umsetzungshinweise Zivilprozessordnung (ZPO) Fundstelle Art. 12 ZPO Art. 114 ZPO Art. 115 ZPO Art. 3 ZPO Art. 5 ZPO Art. 5 § 2 ZPO Art. 7 ZPO Art. 8 ZPO Art. 8 § 2 ZPO

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

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