§ 634 ZPO Veröffentlichungen

ZPO - Zivilprozessordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

(1)Absatz einsDas Gericht hat die Entscheidungen über
1. 1.Ziffer einsdie Durchführung eines Verbandsklageverfahrens auf Abhilfe (§ 626),die Durchführung eines Verbandsklageverfahrens auf Abhilfe (Paragraph 626,),
2. 2.Ziffer 2den Zwischenfeststellungsantrag,
3. 3.Ziffer 3die einzelnen geltend gemachten Ansprüche sowie
4. 4.Ziffer 4die Bestätigung eines Vergleichs (§ 631)die Bestätigung eines Vergleichs (Paragraph 631,)
in der Ediktsdatei zu veröffentlichen.
(2)Absatz 2Das Gericht kann über Abs. 1 hinaus auch weitere Entscheidungen oder Informationen im Verbandsklageverfahren auf Abhilfe in der Ediktsdatei veröffentlichen, wenn der Zweck des Verfahrens dies erfordert.Das Gericht kann über Absatz eins, hinaus auch weitere Entscheidungen oder Informationen im Verbandsklageverfahren auf Abhilfe in der Ediktsdatei veröffentlichen, wenn der Zweck des Verfahrens dies erfordert.

In Kraft seit 18.07.2024 bis 31.12.9999

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§ 624 ZPO Verbandsklage auf Abhilfe § 625 ZPO Prüfung der Verbandsklage auf Abhilfe § 626 ZPO Entscheidung über die Durchführung eines Verbandsklageverfahrens auf Abhilfe § 627 ZPO Veröffentlichung der Entscheidung § 628 ZPO Beitritt § 629 ZPO Besondere Bestimmungen zur Prozessfähigkeit der Qualifizierten Einrichtung § 630 ZPO Besondere Bestimmungen über Zuständigkeit und Gerichtsbesetzung § 631 ZPO Besondere Bestimmungen über den Vergleich § 632 ZPO Besondere Bestimmungen über den Kostenersatz § 633 ZPO Besonderheiten der Entscheidung § 634 ZPO Veröffentlichungen § 635 ZPO Verjährung § 636 ZPO In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen § 637 ZPO Umsetzungshinweise Zivilprozessordnung (ZPO) Fundstelle Art. 12 ZPO Art. 114 ZPO Art. 115 ZPO Art. 3 ZPO Art. 5 ZPO Art. 5 § 2 ZPO

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 633 ZPO

§ 635 ZPO