Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 30.03.2025
(1)Absatz einsDer Mediator hat zur Deckung der aus seiner Tätigkeit entstehenden Schadenersatzansprüche eine Haftpflichtversicherung bei einem zum Geschäftsbetrieb in Österreich berechtigten Versicherer abzuschließen und diese während der Dauer seiner Eintragung in der Liste der Mediatoren aufrechtzuerhalten.
(2)Absatz 2Für den Versicherungsvertrag muss Folgendes gelten:
1.Ziffer einsauf ihn muss österreichisches Recht anwendbar sein;
2.Ziffer 2die Mindestversicherungssumme hat 400 000 Euro für jeden Versicherungsfall zu betragen;
3.Ziffer 3der Ausschluss oder eine zeitliche Begrenzung der Nachhaftung des Versicherers ist unzulässig.
(3)Absatz 3Die Versicherer sind verpflichtet, dem Bundesminister für Justiz unaufgefordert und umgehend jeden Umstand zu melden, der eine Beendigung oder Einschränkung des Versicherungsschutzes oder eine Abweichung von der ursprünglichen Versicherungsbestätigung bedeutet oder bedeuten kann, und auf Verlangen des Bundesministers für Justiz über solche Umstände Auskunft zu erteilen. Der Mediator hat diesem den Bestand der Haftpflichtversicherung jederzeit nachzuweisen.
In Kraft seit 01.05.2004 bis 31.12.9999
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