§ 629

Vorrang bei der Schleusung

1. 1.Ziffer einsAbweichend von § 6.28 Z 3 haben Vorrang bei der Schleusung:Abweichend von Paragraph 6 Punkt 28, Ziffer 3, haben Vorrang bei der Schleusung:
   1. a)Litera aFahrzeuge, die die Bezeichnung nach § 3.27 führen;Fahrzeuge, die die Bezeichnung nach Paragraph 3 Punkt 27, führen;
   2. b)Litera bFahrzeuge, die die Bezeichnung nach § 3.17 führen.Fahrzeuge, die die Bezeichnung nach Paragraph 3 Punkt 17, führen.
2. 2.Ziffer 2Nähern sich solche Fahrzeuge den Schleusenvorhäfen oder liegen sie darin still, müssen die anderen Fahrzeuge, soweit möglich, ihnen die Durchfahrt erleichtern.
3. 3.Ziffer 3Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten auch für alle anderen Typen von Vorrichtungen zur Höhenüberwindung wie Schiffshebewerke und Schrägaufzüge.
4. 4.Ziffer 4In Österreich haben abweichend von Z 1 ein Vorrecht auf Schleusung:In Österreich haben abweichend von Ziffer eins, ein Vorrecht auf Schleusung:
   1. a)Litera aFahrzeuge, die zur Rettung und Hilfeleistung verwendet werden;
   2. b)Litera bFahrzeuge der Schifffahrtsaufsicht, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Zollverwaltung im Einsatz;
   3. c)Litera cschwer beschädigte Fahrzeuge;
   4. d)Litera dFahrzeuge gemäß § 6.29 Z 1 lit. b undFahrzeuge gemäß Paragraph 6 Punkt 29, Ziffer eins, Litera b, und
   5. e)Litera eTagesausflugsschiffe im fahrplanmäßigen Linienverkehr.
   Nach jeder Berg- oder Talschleusung von Fahrzeugen, die ihr Vorrecht geltend gemacht haben, sind jeweils einmal die zurückgestellten Fahrzeuge ohne Vorrecht in derselben Richtung zu schleusen. Ist ein Fahrzeug auf das Zeichen zur Einfahrt nicht schleusungsbereit, so hat es die Schleusenaufsicht und das als nächstes zu schleusende Fahrzeug zu verständigen.
5. 5.Ziffer 5In Österreich kann für ein Fahrzeug auf Antrag des Verfügungsberechtigten ein Vorrecht bei der Schleusung erteilt werden, wenn dies im Interesse der Sicherheit der Schifffahrt oder von Personen, im öffentlichen Interesse oder im volkswirtschaftlichen Interesse liegt. Das Vorrecht wird durch eine Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs 3 erteilt; diese gilt als Bescheid. Die Bescheinigung ist bei Inanspruchnahme des Vorrechtes an Bord mitzuführen.