§ 47 WG 2001 Nötigung zur Teilnahme an politischen Vereinigungen

WG 2001 - Wehrgesetz 2001

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

Wer einen Soldaten durch Gewalt oder Drohung oder Einschüchterung oder Verletzung an der Ehre zu nötigen sucht, einer politischen Vereinigung beizutreten oder aus einer solchen auszutreten, ist, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, vom ordentlichen Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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47 Entscheidungen zu § 47 WG 2001

Entscheidungen zu § 47 WG 2001

Entscheidungen des OGH (09/1905)

19

Entscheidungen zu § 47 Abs. 1 WG 2001

Entscheidungen des OGH (09/1905)

11

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

7

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

4

Entscheidungen zu § 47 Abs. 2 WG 2001

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

2

Entscheidungen des UVS (01/1991)

2

Entscheidungen zu § 47 Abs. 3 WG 2001

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

2

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 46 WG 2001

§ 48 WG 2001