Begründung: Der am 1. 7. 2007 verstorbene Erblasser hinterließ aus erster Ehe die Tochter Friederike G***** und aus zweiter Ehe die erbl. Witwe sowie den Sohn Christian W*****. Mit Testament vom 13. 9. 1998 hatte er die erbl. Witwe zur Alleinerbin eingesetzt, die am 2. 8. 2007 die unbedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass abgab. Die beiden Kinder wurden vom Gerichtskommissär Dr. Rainer Tempfer, öffentlicher Notar in Wien, am 3. 8. 2007 vom Verlassenschaftsverfahren durch... mehr lesen...
Begründung: Mit letztwilliger Verfügung des Erblassers vom 18. 12. 1997 setzte dieser die Witwe Sigrid H***** zur Alleinerbin seines Vermögens ein; seine Töchter Sylvia R***** und Susanne H***** aus erster Ehe - die nunmehrigen Revisionsrekurswerberinnen - setzte er hingegen auf den Pflichtteil unter Einrechnung sämtlicher Vorempfänge sowie eines in seinem Testament ausgesetzten Legats (ON 3). Gemäß einer im Testament weiters verfügten fideikommissarischen Substitution fielen zwei ... mehr lesen...
Begründung: Dem Betroffenen ist es infolge einer Demenz nicht mehr möglich, seine Angelegenheiten des täglichen Lebens selbst zu regeln. Mit Beschluss vom 17. 7. 2002 wurde ihm ein Sachwalter für die Besorgung aller Angelegenheiten bestellt. Bereits im Zuge der Bestellung eines einstweiligen Sachwalters für finanzielle Angelegenheiten wurden mit Beschluss vom 15. 6. 2002 sämtliche Konten und Sparbücher des Betroffenen gesperrt. In seinem Testament vom 12. 8. 1996 erwähnte der Betr... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Schreiben vom 16.12.1991 gab das Ö***** bekannt, daß es für den am 1.12.1991 Verstorbenen zwei Konten führe, und zwar das Konto Nr. 453.203-860 mit einem Saldo zum Todestag von minus S 10.379,09 (im folgenden als Gehaltskonto bezeichnet) und das Konto Nr. 453.203-860/061 mit einem Saldo zum Todestag von minus S 180.660,-- (im folgenden als Kreditkonto bezeichnet). Das Ö***** ersuchte in diesem Schreiben, seine Forderungen in der Verlassenschaft zu berücksicht... mehr lesen...
Mit der Behauptung, seinem minderjährigen Sohn habe dessen Großtante Edith M bei der Sparkasse ein Sparbuchkonto mit einem Stand von etwa 7000 S eingerichtet, über das der Minderjährige uneingeschränkt verfügen könne, was dieser dazu ausnütze, um jeweils größere Beträge von vermutlich 500 S zu beheben und nachts in Wirtshäusern zu vertrinken und zu verspielen, die Sparkasse J habe ihm aber jede Auskunft über Kontostand und Behebungen verweigert, stellte der eheliche Vater Dipl Ing Fra... mehr lesen...
Norm: KWG 1939 §39KWG 1939 §47 Abs1 litbNBG §74ÖPostSpG §32ZPO §321
Rechtssatz: Das Kreditinstitut kann dem Gericht gegenüber Auskünfte über ein nicht gleichzeitig vorgelegtes Sparbuch (das nicht zu einem Rektapapier gemacht wurde) selbst dann ablehnen, wenn dieses Sparbuch auf den Namen eines Pflegebefohlenen lautet. Entscheidungstexte 8 Ob 71/70 Entscheidungstext OGH 07.04.1970 8 O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2AußStrG §98 Abs1BWG §38 Abs2 Z4KWG 1979 §18KWG 1979 §39KWG 1979 §47 Abs1 litbNBG §74ÖPSKG §32
Rechtssatz: Auskunftspflicht der Kreditinstitute über ein Bankkonto (oder eine Einlage) an das Abhandlungsgericht, außer es ergibt sich aus der Kontobezeichnung, dass es nicht in den Nachlass fällt. Entscheidungstexte 6 Ob 48/66 Entscheidungstext OGH 23.02.1966 6 Ob ... mehr lesen...
