§ 5 W-GL Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit der Sitzungen

W-GL - Geschäftsordnung für die Wiener Landesregierung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Die Sitzungen der Landesregierung sind vertraulich. Die Vertraulichkeit kann für bestimmte Angelegenheiten durch Beschluß aufgehoben werden (§ 132 Abs. 2 1. und 2. Satz Verfassung).

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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§ 1 W-GL Zusammensetzung § 2 W-GL Wirkungsbereich § 3 W-GL Zuziehung von Landtagsabgeordneten und anderen Personen § 3a W-GL Elektronischer Schriftverkehr § 4 W-GL § 5 W-GL Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit der Sitzungen § 6 W-GL Vorsitz § 7 W-GL Anwesenheitspflicht der Mitglieder der Landesregierung § 8 W-GL § 9 W-GL Recht der Einsichtnahme in die Dienststücke § 10 W-GL Sitzungsprotokolle § 11 W-GL Beschlußfähigkeit; Beschlussfassung im Umlaufweg § 12 W-GL Tagesordnung und Berichterstattung § 13 W-GL § 14 W-GL Beteiligung an der Verhandlung § 15 W-GL

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 4 W-GL

§ 6 W-GL