Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.03.2025
(1)Absatz einsDie öffentlichen Verwalter dürfen ohne Genehmigung (§ 6 Abs. 3) namens des Unternehmens Rechtsgeschäfte mit sich oder ihren Familienangehörigen (Abs. 3) weder selbst noch durch dritte Personen abschließen, noch sich oder nahe Angehörige an Rechtsgeschäften des Unternehmens finanziell beteiligen.Die öffentlichen Verwalter dürfen ohne Genehmigung (Paragraph 6, Absatz 3,) namens des Unternehmens Rechtsgeschäfte mit sich oder ihren Familienangehörigen (Absatz 3,) weder selbst noch durch dritte Personen abschließen, noch sich oder nahe Angehörige an Rechtsgeschäften des Unternehmens finanziell beteiligen.
(2)Absatz 2Gegen dieses Verbot abgeschlossene Rechtsgeschäfte sind nichtig.
(3)Absatz 3Als nahe Angehörige sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem öffentlichen Verwalter oder dessen Ehegatten in gerader Linie oder bis zum vierten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind, ferner Wahl- und Pflegekinder sowie Personen, die mit dem öffentlichen Verwalter in außerehelicher Gemeinschaft leben. Außereheliche Verwandtschaft ist der ehelichen gleichzustellen.
In Kraft seit 08.08.1953 bis 31.12.9999
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