Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024
(1)Absatz einsGemeinden können zum Zweck der sparsameren und zweckmäßigeren Besorgung ihrer Angelegenheiten durch Vereinbarung mit anderen Gemeinden, einschließlich der Stadt Innsbruck, eine Verwaltungsgemeinschaft bilden. Die Vereinbarung über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft bedarf übereinstimmender Beschlüsse der Gemeinderäte aller beteiligten Gemeinden und hat insbesondere Bestimmungen über den Sitz, die Bezeichnung und die Geschäftsführung, das Verhältnis der Beteiligung an der Mittelaufbringung sowie über die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft zu enthalten.
(2)Absatz 2Die Selbstständigkeit der Gemeinden, ihre Rechte und Pflichten sowie die Zuständigkeit ihrer Organe werden durch die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nicht berührt. Verwaltungsgemeinschaften haben keine Rechtspersönlichkeit; sie handeln für die Gemeinde, deren Geschäfte sie besorgen.
(3)Absatz 3Eine Vereinbarung, mit der eine Verwaltungsgemeinschaft gebildet oder aufgelöst wird, und jede Änderung der Vereinbarung sind von den an der Verwaltungsgemeinschaft beteiligten Gemeinden an der Amtstafel kundzumachen und der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen.
(4)Absatz 4Über Streitigkeiten zwischen den an der Verwaltungsgemeinschaft beteiligten Gemeinden hat die Landesregierung mit Bescheid zu entscheiden.
In Kraft seit 01.01.2024 bis 31.12.9999
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